Gesellschaft & Wissen

Im Zweifel für das Klima

Aus ff 16 vom Donnerstag, den 18. April 2024

Rechtswissenschaftler Walter Obwexer: „Wenn grundlegende Entscheidungen nicht
mehr vom Souverän getroffen werden, sondern von Richterinnen und Richtern, kann man das durchaus auch kritisch sehen.“ — Rechtswissenschaftler Walter Obwexer: „Wenn grundlegende Entscheidungen nicht mehr vom Souverän getroffen werden, sondern von Richterinnen und Richtern, kann man das durchaus auch kritisch sehen.“ © Universität Innsbruck

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt, dass Klimaschutz ein Grundrecht ist. Europarechtsexperte Walter Obwexer spricht von einem wegweisenden Urteil – mit Auswirkungen auch für Südtirol.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat vergangene Woche in einem wegweisenden Urteil die Schweiz wegen mangelnden Klimaschutzes verurteilt. Das Gericht gab einer Gruppe von vier Schweizer Seniorinnen sowie dem Verein „KlimaSeniorinnen Schweiz“ recht, die ihrer Regierung vorwerfen, nicht genug gegen den Klimawandel zu tun. Das Land verletze das „Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens“ der europäischen Menschenrechtskonvention, hielt das 17-köpfige Richterkollegium mit nur einer Gegenstimme fest: Demnach haben es die Schweizer Behörden versäumt,

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Editorial

Liebe Leserin, lieber Leser,

der Sommer scheint jetzt – wir klopfen auf Holz – hier zu sein. Allenthalben keucht, fleucht und gedeiht es, dass es eine Freude ist. Wie lange ...

Leitartikel

Extra

Hartes Land

Die Begrenzung der Plätze für Obdachlose zeigt, wie unsozial das Land geworden ist. Diesen Menschen zu helfen, ist ein Gebot der Menschenwürde. von Georg Mair, Chefredakteur