Leitartikel

Wer sich nicht rührt, verliert

Aus ff 16 vom Donnerstag, den 20. April 2017

Die Volksabstimmung in der Türkei sollte uns eine Mahnung sein. Demokratie ist nicht etwas Selbstverständliches. Wollen wir sie nicht verlieren, müssen wir dafür einstehen.

Kann eine Demokratie sich selber abschaffen? Ja, und zwar durch eine Volksabstimmung. In der Türkei hat eine knappe Mehrheit am vergangenen Sonntag für die Alleinherrschaft von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan gestimmt. Diese Mehrheit hat die Freiheit aller Türken, aber auch ihre eigene, erheblich eingeschränkt.
Warum machen Menschen das? Warum bedeuten ihnen Freiheit und Demokratie so wenig, dass sie sich selber ins Knie schießen? Es gibt in konfusen und komplizierten Zeiten wohl eine große Sehnsucht nach einfachen Lösungen. Es wird sie nicht geben, diese einfachen Lösungen und wenn, dann nur um einen hohen Preis. Wir werden dafür mit dem bezahlen, was unsere Gesellschaft ausmacht – Liberalität, Toleranz, gleiche Rechte für alle, Minderheitenrechte (das betrifft auch sprachliche Minderheiten), Bewegungsfreiheit (es gibt bei Linken wie bei Rechten eine starke Aversion gegen die globale Welt).
Wir sollten das Ergebnis der Volksabstimmung in der Türkei also als Warnung verstehen. Als Mahnung, dass Demokratie, Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, freie Wahlen, nicht etwas Selbstverständliches sind. Wir müssen dafür kämpfen: Gegen die starken Männer und Frauen (es gibt sie auch in Europa, und sie drängen etwa in unserem Nachbarland Österreich oder in Frankreich an die Macht), die uns einfache Lösungen versprechen. Nein, die behaupten: Wir sind die Lösung, wie auch immer, macht euch keine Sorgen. Leichtgläubig, das dürfen wir nicht sein. Für Demokraten ist Leichtgläubigkeit eine Untugend, das lehrt die Geschichte.
Niemand hat die Lösung, eine Lösung ist immer ein Beteiligungsprozess, ein Kompromiss. Kompromisse sind etwas Schönes, sie gehören grundlegend zur Demokratie. So ist das eben, sonst wäre es eine Diktatur. Kompromisse sind zu Unrecht in Verruf geraten wie die Bürokratie, die die Einhaltung der Verfahrensregeln in einer Demokratie garantiert. Also Achtung, wer keine Kompromisse eingehen will, wer gegen Bürokratie wettert, hat womöglich etwas anderes im Sinn – er will Geschäfte machen, alleine herrschen oder womöglich auch beides gleichzeitig.
Die Lösung, das sind immer nur wir: das Volk. Aber wir müssen das auch wollen, die Dinge in die Hand nehmen. Wehren wir uns, wenn jemand uns zu manipulieren versucht, misstrauen wir denen, die uns die Dinge aus der Hand nehmen wollen und sagen: Ich erledige das für euch.
In Südtirol hat lange genug einer gemeint, er müsse alles für uns erledigen. Das konditioniert das Denken von vielen Menschen bis heute. Sie erwarten sich, dass einer gibt. Sie wollen nehmen, ohne zu geben.
Nehmen, ohne zu geben, geht in einer Demokratie nicht. Es gibt sie nur, wenn wir uns einsetzen, wenn wir nicht faul werden, wenn wir nicht zuschauen, wie sich die Demokratie selber abschafft, durch Intoleranz gegenüber Migranten, die Schere zwischen Arm und Reich, den Nationalismus, der uns vorgaukelt, wir könnten uns selber genügen, die Politiker, die alles und alle verschrotten wollen, die Rassisten, die uns weismachen wollen, dass wir mehr Rechte haben, nur weil wir hier geboren sind, die Wutbürger, die Besserwisser, aber keine Bessermacher sind.

Es hilft nichts: Wenn wir so weiterleben oder besser leben wollen, wenn uns Freiheit und Demokratie etwas wert sind – und hoffentlich ist es das, müssen wir etwas tun. Demonstrieren, mitreden, uns informieren, hinterfragen, nachdenken, dem Internet misstrauen, hinausgehen und mit Leuten reden. Oder gar etwas Radikales tun in Zeiten wie diesen: Einer Partei beitreten und bei Wahlen kandidieren.
Wir müssen nicht für die gleichen Sachen streiten. Eben das nicht tun zu müssen, ist Demokratie; aber wir werden uns noch wundern, wenn wir nicht für die Demokratie streiten.