Leitartikel

Politik ohne Eigenschaften

Aus ff 30 vom Donnerstag, den 27. Juli 2017

Der SVP-Parteiobmann will in der Integrationspolitik mehr Kante zeigen, deshalb schlägt er seit Neuestem einen nach außen verschärften Kurs ein. Pirouetten wie diese werfen die Frage auf: Wo steht Achammer wirklich?

Es ist eine Spezialität von Politikern, sich unangenehme Dinge schönzureden. Vor allem die Politiker der Regierungspartei zeigen oft und gerne eine wahre Meisterleistung in dieser Disziplin. SVP-Politiker im Land haben jüngst darauf hingewiesen, dass in diversen deutschen Kindergartensektionen kein einziges deutschsprachiges Kind eingeschrieben ist, doch winkt Bildungs- und Integrationslandesrat Philipp Achammer, seines Zeichens auch SVP-Parteiobmann, kurzerhand ab. Man kümmere sich bereits um das Thema, ab 2018 sollen deutsche Kinder Vorrang haben bei der Einschreibung. Sollten sich ausländische und italienische Kinder an einem Standort häufen, dann werde „funktional umverteilt“. Alles gut, alles in Ordnung. – Wirklich?
Philipp Achammer ist ein hervorragender Kommunikator und ein talentierter Verkäufer. Er ist wendig, unangreifbar und unverbindlich. Er verpackt Sendungsbewusstsein, Gesprächsbereitschaft und pragmatischen Idealismus gekonnt als Aufbruch in eine neue Ära. Dafür verzeihen ihm viele seinen Mangel an Konkretheit und Entschiedenheit. Hauptsache, die Inszenierung stimmt. Diese stimmt bei Achammer nahezu immer. Und doch fehlt immer etwas. Man weiß nie so genau, woran man bei ihm eigentlich ist.
Seine jüngsten Aussagen zu Flüchtlingspolitik und Integration zum Beispiel ließen aufhorchen: – „Wer Teil eines Staates werden will, muss den Rechtsstaat auch achten.“ – „Staatsbürgerschaft nur gegen Integrationsleistung.“ – „Integration durch Leistung – weil der Besuch von Sprach- und Integrationskursen auch eingefordert werden muss.“ – Gegenüber der Südtiroler Tageszeitung sagt er: „Die SVP hat in der Vergangenheit Klarheit vermissen lassen.“ Und: „Wir haben bislang zu wenig getan.“ Er sagt, er habe sich in Sachen Integration einiges von seinem politischen Freund Sebastian Kurz abgeschaut.
Der war mal Staatssekretär für Integration, mit ihm gab es ein neues Staatsbürgerschaftsgesetz, Anreize für ausländische Leistungsträger und eine neue Gesprächskultur mit Migrantenvereinen. Heute ist Kurz Außenminister und ÖVP-Chef, jüngst forderte er, die Migranten nicht mehr von Inseln auf das italienische Festland zu lassen, auch verkündete er, dass man notfalls die Brennergrenze schützen werde.
Interessant ist, dass Achammer bereits seit rund zehn Jahren davon redet, dass die SVP eine klarere Position brauche und die Politik rasch handeln müsse. Als JG-Vorsitzender sagte er das, dann als Landessekretär, und nun als Obmann und Landesrat. Einer klar erkennbaren Linie folgt seine Politik aber nicht.

In diesen Tagen, in denen es um die angebliche „Überfremdung“ in deutschen Kindergärten geht, lässt sich die Prinzipienarmut eindrucksvoll beobachten. Der Schutz von Artikel 19 sei heilig, den Eltern jedoch stehe es frei, das deutsch- oder das italienischsprachige Bildungssystem für ihre Kinder zu wählen – so lautete das SVP-Mantra in den vergangenen Jahren. Mit der freien Wahl dürfte es nun wohl bald zu Ende sein. Man sieht hier einmal mehr, dass Politiker à la Achammer weniger das Prinzip der Freiheit interes-
siert als jenes der Macht. Sie setzen auf kurzsichtige Maßnahmen, anstatt den Schritt zu wagen in Richtung mehrsprachiges Bildungssystem.
Bereits vor zwei Jahren hatten die Grünen-Abgeordneten einen Gesetzesentwurf im Landtag eingebracht, Anfang dieses Jahres versuchte es der parteiunabhängige Senator Francesco Palermo erneut. Der Vorschlag: eine offene Schule als Zusatzangebot. Beide Male wurde die Debatte abgewürgt, als lästig abgetan.
Wieso am starren Trennungssystem festhalten, wenn die Gesellschaft nach Alternativen verlangt? Warum die parteipolitische Linie in Sachen Integration und Flüchtlingspolitik plötzlich verschärfen, bloß weil es politisch opportun ist?
Achammer darf gerne Emotionen bedienen, in luftigen Höhen Pirouetten drehen. Und: Hey, es ist bald Wahlkampf. Ein bisschen mehr Mut wäre trotzdem nicht schlecht. Als talentierter Verkäufer müsste er wissen, dass es am Ende auf die eine kühne Pirouette ankommt: jene, die aus den vielen rhetorischen Versprechungen und Erklärungen eine mutige, verlässliche und zukunftsgerichtete Politik macht.