Leitartikel

Das Kreuz mit der Demokratie

Aus ff 40 vom Donnerstag, den 05. Oktober 2017

Demokratie ist ein hartes Geschäft. Und sie muss sich bewähren, immer wieder, jeden Tag. Das sieht man derzeit einmal wieder besonders gut.

Es wurde in den vergangenen Tagen viel geschrieben und gesagt über Demokratie. Übrigens auch viel Unsinn. Es schwirrt einem der Kopf ob all der Sätze, Behauptungen und Erklärungen. Ja, es verleidet einem fast, noch mehr darüber zu schreiben und zu reden. Trotzdem bedarf es einiger Erläuterungen.
Das katalanische Referendum vom Sonntag, ließ die Südtiroler Freiheit wissen, sei „eine Sternstunde der Demokratie“, von der Europäischen Union allerdings habe sie, die SF, den Eindruck, „dass sie die Demokratie verlernt hat“.
Der Südtiroler Heimatbund schimpfte, dass das Verhalten Spaniens „ein Schlag in das Gesicht jedes Demokraten“ sei.
Die SVP ihrerseits pochte darauf, dass Spanien „ein demokratischer Rechtsstaat“ und die Grünen darauf, dass „die demokratische Willensäußerung ernst zu nehmen“ sei.
Das deutsche Wochenmagazin Stern wusste online zu berichten, dass Spanien „die Demokratie mit Füßen tritt“, und die Süddeutsche Zeitung schrieb: „Es war ein schlechter Tag für die Demokratie.“
Interessant auch die Aussage des spanischen Regierungschefs Mariano Rajoy, der sagte, Wahlen seien „nur dann ein Zeichen von Demokratie, wenn sie mit dem Gesetz übereinstimmen und von allen respektiert werden“.
Fakt ist: Demokratie ist mühsam und zäh. Weil zermürbend über alles gestritten und diskutiert wird. Weil, wer daran teilhaben will, sich informieren und einarbeiten muss. Demokratie sollte mehr sein als ein Urnengang und nicht nur das Verfolgen von hehren und edlen Zielen.
Demokratie sollte auch in unzähligen Fragen einen Ausgleich widerstreitender Interessen herbeiführen. Wenn einem etwas an Demokratie liegt, sollte man auch bereit sein, selbst mit unliebsamen politischen Gegnern zu reden. Wer keine Lust auf Gespräche hat, entwertet im Grunde die Demokratie.
Madrid und Barcelona, hört man jetzt vielfach, müssten endlich miteinander reden. Was zur Eskalation der Lage in Katalonien geführt hat, ist unter anderem auch die jahrelange Dialogverweigerung seitens der spanischen Zentralregierung. Das ständige Gekeife zwischen den beiden verhinderte konstruktive Lösungen.

Aber im Grunde kann man Ähnliches auch in unserem Land zurzeit beobachten. Anstatt auf Dialog setzt man lieber auf Anzeige. Agrarlandesrat Arnold Schuler hat Strafanzeige gegen das Umweltinstitut München, den Buchautor Alexander Schiebel und dessen Verlag gemacht, wegen „übler Nachrede und Verbreitung von Falschinformationen zum Schaden der Südtiroler Landwirtschaft“.
Thomas Schael, Generaldirektor des Sanitätsbetriebs, hat eine Strafanzeige gemacht gegen Impfgegner Reinhold Holzner, „wegen Beunruhigung der Öffentlichkeit“.
Und dem Landtagsabgeordneten Andreas Pöder drohte er jüngst auf Twitter auch mit einer Klage.
Mit Klagen wird man in diesen Fällen nicht viel erreichen. Außer eine noch größere Polarisierung der Meinungen. Und Polarisierung spaltet, statt zu einen.
Demokratie enthält also immer auch die Verpflichtung zum Gespräch. Es gilt, eine Sprache zu finden, die alle Bürger erreicht.
Vorausgesetzt, man hält es, wie einst der britische Staatsmann Winston Churchill, der in perfektem Understatement meinte: Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen, mit Ausnahme all der anderen.