Leitartikel

Der Umwelt zuliebe

Aus ff 04 vom Donnerstag, den 25. Januar 2018

Die EU hat Plastik den Kampf angesagt – mal wieder. Eine Plastik-Steuer soll die Umwelt entlasten und den Haushalt ganz nebenbei etwas aufbessern. Kann das funktionieren?

Wollen wir doch mal ehrlich sein: So richtig schocken können uns die Plastikmüllberge nicht mehr. Warum? Kennen wir schon.
Bilder von schwimmenden PET-Flaschen im Meer, aufgetürmte Plastikbecher neben öffentlichen Mülleimern, Biogurken im Supermarkt – filigran verpackt in Plastikfolie. Wir sehen’s, schütteln vielleicht den Kopf, rümpfen die Nase – das Einkaufsverhalten ändern aber die wenigsten.
Dass Plastik, klar, super praktisch ist, es aber zu Abfallteppichen in Meeren verkommt und von dort in kleinen Partikeln in Mägen von Menschen und Tieren gelangt, muss an dieser Stelle nicht mehr erwähnt werden. Dennoch: Wir kaufen Plastikflaschen im Sechserpack, wiegen Obst und Gemüse einzeln in Plastiktütchen ab, kaufen Milch im Tetrapack und packen den gesamten Einkauf hinterher in die Tüte. Die kostet inzwischen zwar Geld, wir machen es trotzdem. Kennen wir halt so.
Die EU sucht schon seit Jahren nach Strategien, um den Wahnsinn einzudämmen und die Kreislaufwirtschaft so voranzubringen, dass Produkte, Materialien und Rohstoffe möglichst lange zirkulieren und möglichst wenig Abfall verursachen. Allein in Südtirol wird Recycling (wobei hier auch Papier, Karton und Glas mit eingerechnet wird) mit einer Quote von 60 Prozent als probates Mittel gegen die Wegwerfgesellschaft gesehen. Gemeinsam mit der Region Venetien ist Trentino-Südtirol somit Italiens Müllrecycling-Meister.
Um den Plastikkonsum der Verbraucher zu ändern, entstand mit der Zeit eine Vielzahl von Gesetzen: 2011 führte Italien das Plastiksack-Verbot ein, seit Anfang 2018 zahlen Konsumenten in Südtiroler Supermärkten 1 bis 3 Cent für recycelbare Einwegtaschen für Obst, Gemüse, Fleisch und Fisch. Und bis 2030 sollen alle Plastikverpackungen wiederverwendbar sein.
Maßnahmen, die bei Weitem nicht reichen, um das Verhalten der Konsumenten nachhaltig zu ändern.
Jetzt kam einer daher – EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger – und hatte die Idee: einer Plastiksteuer. Klingt im ersten Moment ganz clever. Hat bei der Steuer für Alkopops im Jahr 2004 ja auch funktioniert. Danach sind die Zahlen betrunkener Jugendlicher gesunken. Oettinger will zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: die Umwelt entlasten und nebenher noch Geld verdienen, um das Haushaltsloch der EU, das durch den Brexit entsteht, zu stopfen. „Wir produzieren, nutzen zu viele Kunststoffe, zu viel Plastik, die trotz Recycling zu Abfällen werden“, sagte der deutsche CDU-Politiker kürzlich in Brüssel.
Maßnahmen wie eine bessere Abfallverwertung werden umso dringlicher, seitdem der bequeme Weg, den Müll loszuwerden, seit dem 1. Januar nicht mehr existiert: Bisher exportierte die EU die Hälfte des Plastikabfalls ins Ausland, 85 Prozent davon nach China. Für Italien ist Deutschland ein wichtiger Abnehmer, das jetzt ein großes Entsorgungsproblem hat, denn: Anfang Januar hat China dem unsortierten Plastikmüll einen Riegel vorgeschoben.
Also eine Plastiksteuer?! Doch wie sinnvoll, wie umsetzbar, wie effizient ist diese wirklich?
Die Kommission will bis Mai prüfen, ob sie die Steuer auch offiziell vorschlägt. Denn erst mal ist zu klären, wer das zahlen soll. Die Produzenten? Die Verbraucher? Und würden alle Mitgliedsstaaten der EU überhaupt mitziehen?
Oettinger behauptet, sowohl die Gesellschaft und die Umwelt als auch der Haushalt der EU profitierten von der Steuer. Kann man so sehen. Aber letztendlich geht es doch darum: Die Wiederverwertung von Plastik soll zu einem lukrativen Geschäft werden. Eine Steuer einzuführen, ist immer eine Lösung, um staatliche Einnahmen zu fördern, die der Staat wieder prioritär ausgibt. Um Plastikmüll zu reduzieren, braucht es keine Plastik-Steuer. Hören wir doch auf mit der Doppelmoral, immer mehr Dreck zu produzieren, mit dem wir eigentlich nichts zu tun haben wollen. Überlegen wir lieber, wie wir Plastik durch konkrete Maßnahmen und Aufklärung verringern können – und fangen wir gleich damit an.