Leitartikel

Puigdemont, der Pokerspieler

Aus ff 14 vom Donnerstag, den 05. April 2018

Spanien und Katalonien stehen einander weiterhin unversöhnlich gegenüber. Diese Haltung wird nirgendwohin führen. Denn die katalanische Frage lässt sich weder mit Sturheit noch mit Gerichtsverfahren lösen.

Seit 25. März sitzt Carles Puigdemont im Gefängnis in Neumünster. Neumünster ist ein Städtchen in Schleswig-Holstein, es hat keinen Zugang zum Meer, aber es liegt bequem an der A7. Carles Puigdemont, dem ehemaligen katalanischen Ministerpräsidenten, der zum Separatisten wurde, beliebte es, auf seiner Rückreise von Finnland nach Belgien die A7 zu nehmen.
Werfen wir einen kurzen Blick zurück. Puigdemont betrieb das Referendum über die Unabhängigkeit der spanischen Region am 1. Oktober 2017. Daran nahmen weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten teil, sie stimmten zu 90 Prozent mit Ja. Man kann also nicht behaupten, dass die Katalanen für die Unabhängigkeit sind. Trotzdem folgte die Unabhängigkeitserklärung ein paar Wochen später. Die spanische Regierung stellte Katalonien unter Zwangsverwaltung und Puigdemont unter Anklage. Er floh nach Brüssel. War das klug oder feige?
Gegen Puigdemont liegt ein europäischer Haftbefehl vor. In Spanien wird er wegen Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Gelder gesucht. Die spanische Regierung will ihn hinter Gitter bringen. Also wurde Puigdemont auf der Fahrt ins belgische Exil von der deutschen Polizei verhaftet – die deutsche Polizei nimmt Haftbefehle ernst (und wir wollen doch, dass die Polizei sie ernst nimmt, oder?). Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein hat am Dienstag die Auslieferung an Spanien verlangt.
Muss die deutsche Justiz ihn nun an Spanien ausliefern? Kann eine Rebellion gegen eine Zentralregierung, die sich auf Worte und friedliche Aktionen stützt, heute noch eine Straftat darstellen und mit Haft bis zu 30 Jahren bestraft werden? Nein, Rebellion kann in einer Demokratie keine Straftat sein, mit Strafen, die einer Diktatur würdig sind. Die deutsche Justiz wird es sich also genau überlegen, was sie tut. Gut, dass es unabhängige Gerichte gibt, auch wenn gerade die Anhänger Puigdemonts versuchen, Einfluss auf die deutsche Justiz zu nehmen (es sind gerade diejenigen, die sonst bei jeder Gelegenheit die Justiz zur Unabhängigkeit mahnen).

Jetzt hat Puigdemont, eher ein Pokerspieler als ein Märtyrer, wieder die Aufmerksamkeit der ganzen Welt – Neumünster wird nie wieder so berühmt werden wie in diesen Tagen, in denen sich die Fernsehanstalten in der Stadt drängen.
Puigdemont weiß, wie man Aufmerksamkeit erzeugt, wie man mit Medien spielt, sich zum Opfer stilisiert: Die Separatisten gut, die spanische Zentralregierung und die Justiz böse, auch wenn sie nur die Verfassung verteidigen (und wollen wir nicht, dass Regierung und Polizei die Grundlage der Demokratie, die Verfassung, verteidigen?).
Die Südtiroler Separatisten stehen natürlich auf der Seite Puigdemonts, fiebrig verfolgen sie jeden seiner Schritte. In Südtirol ist das Muster der (rechten) Selbstbestimmler ja das gleiche: Der böse Staat verwehrt uns unser gutes Recht. So, als wäre Italien eine Diktatur. Man tut sich halt leichter, Selbstbestimmung zu fordern, wenn man den Anschein erweckt, die deutschsprachigen Südtiroler seien eine unterdrückte Minderheit.
Die Vernunft würde es gebieten, beide Seiten zum Dialog zu drängen. Wie auch immer deutsche Gerichte entscheiden, die sture Haltung von Puigdemont und Genossen führt nirgendwo hin. Genauso wenig wie die sture Haltung der spanischen Regierung. Verfassungen lassen sich nicht durch einseitige Akte und Erklärungen abändern, sondern nur durch Verhandlungen. Eine Autonomie oder gar die Unabhängigkeit für Katalonien gibt es nur im Konsens mit Madrid.
Die katalanische Frage kann nur durch Verhandlungen gelöst werden (Südtirol und Italien haben es vorgemacht, mehr als 10 Jahre hat es gedauert). Vielleicht würde dabei eine großzügige Amnestie für Puigdemont und Genossen helfen; Damit würde man die katalanischen Separatisten in die größere Verlegenheit bringen als mit harter Verfolgung.