Luft für die Demokratie

Landeshauptmann Arno Kompatscher beklagt das Misstrauen gegen Politik und Politiker. Beklagt er sich zu Unrecht? Oder hat die Politikerschelte jedes Maß verloren?

Der ehemalige Landeshauptmann Luis Durnwalder führte einen Terminkalender, der eng bekritzelt war. Er ist heute im Turm von Schloss Tirol ausgestellt, wo die Geschichte des Landes museal fixiert ist. Eng beschrieben war auch das Notizbuch in Durnwalders Kopf, wenn es um seine Widersacher ging. Er vergaß nicht, wer ihn bekämpft oder ihm widersprochen hatte.
Der jetzige Landeshauptmann Arno Kompatscher unterscheidet sich in vielem von seinem Vorgänger, sie fremdeln erkennbar, wenn sie zusammen auftreten (müssen). Kompatscher hat versucht, die Durnwaldersche Bittgang-Demokratie, die frühmorgendlichen Pilgerfahrten zum Landhaus 1 nach Bozen, in geordnete Bahnen zu lenken. Er hält Bürgerversammlungen ab – 100 im ganzen Land hat er schon hinter sich. Er poltert nicht, er hört zu. Hier tritt nicht mehr ein Patriarch auf, der einmal mit väterlicher Milde, ein andermal mit väterlicher Härte den Hof verwaltet. Hier tritt einer auf, der den Kontakt mit den Bürgern sucht – obwohl dies manchmal eher wie eine Pflicht denn wie ein Vergnügen wirkt.
Eines verbindet freilich Durnwalder mit Kompatscher. Kompatscher ist sehr, sehr empfindlich, wenn es um sein Image, um Kritik, sein Selbstbild geht. Kürzlich, bei einer der letzten Bürgerversammlungen in Bozen-Gries, beklagte Kompatscher das Misstrauen gegen Politik und Politiker. Den Worten war zu entnehmen, dass er es persönlich nimmt: Er verzichte zugunsten der politischen Arbeit auf vieles, sagte er.
Nun, wer Politiker wird, darf sich nicht beklagen. Er weiß, was er tut, er setzt sich freiwillig der Öffentlichkeit aus. Er muss mehr ertragen. Und Volksvertreter haben, was ihre finanzielle Ausstattung angeht, immer noch eine herausragende Position.
Aber beklagt Kompatscher sich ganz zu Unrecht?
Politiker sehen sich heute einer enthemmten Öffentlichkeit gegenüber, besonders im Netz, wo es von Unterstellungen und Halbwahrheiten nur so wimmelt. Nichts rechtfertigt die Verachtung und die Häme, die Politikern und Politik dort entgegenschlagen. Was Südtiroler Politiker tun (oder anstellen), ist in jedem Fall unproportional zum Hass, dem sie sich ausgesetzt sehen.

Hass und Häme kommen nicht selten aus dem Inneren des Systems, von den Parteien, die im System sitzen und sich als Antisystemparteien darstellen. Meister darin waren (sind) die Parteien, die jetzt in Rom regieren. Der Abbau der Demokratie hat nicht selten mit Politikern begonnen, die im Parlament das Parlament und die Demokratie diskreditierten. Wer zum Beispiel ein Parlament als „Schwatzbude“ bezeichnet, sollte wissen, dass die Nazis den Reichstag in der Weimarer Republik systematisch als „Schwatzbude“ denunzierten.
Der Abbau der Demokratie geht heute weiter mit den Trollen im Netz, die kritisieren und hetzen. Und sich verstecken. Warum treten sie nicht ans Licht, etwa indem sie sich in eine Partei einschreiben, Zeit aufwenden, um die Gesellschaft zu verändern? Sie würden dann am eigenen Leib erleben, dass Politik manchmal mühselig ist, dass Demokratie Kompromiss bedeutet, dass es mit Schreien nicht getan ist.
Demokratie ist Dialog, Auseinandersetzung auf der Grundlage von Argumenten (unter Umständen auch hart und pointiert). Dialog basiert auf Fakten, auf Wissen, nicht auf Gefühlen – doch in vielen Fällen, vor allem im Netz, aber auch im Wahlkampf oder im Landtag herrscht die Politik der Gefühle, die Diktatur des Bauches.
Es herrscht großes Misstrauen gegenüber der Politik und den Politikern. Dabei sagen selbst Leute, die sich nicht leicht einseifen lassen: Politiker arbeiten viel und hart, sie sind in der Regel nicht die Nichtstuer, als die sie in der Öffentlichkeit dargestellt werden.
In einem hat Arno Kompatscher recht: Wer etwas für die Demokratie tun will, muss handeln. Man bewahrt sie nur so, egal, in welcher Partei und mit welcher politischer Gesinnung. Sonst ist es wie mit der Luft. Erst, wenn man um Atem ringt, merkt man, dass sie fehlt.

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