Leitartikel

Populismus als Versuchung

Aus ff 26 vom Donnerstag, den 28. Juni 2018

Mit konservativer Rhetorik will die SVP ihren rechten Flügel wiederbeleben. Tradition und Kultur aber lassen sich nicht verordnen. Sie müssen von unten kommen.

In Wahlkampfzeiten zeigt sich regelmäßig die Lust der Politiker, Zukunft zu schreiben. Ebenso groß ist bei fast allen auch die Lust, laute Töne anzustimmen. Klartext nennt sich das dann, oder einfacher: Populismus.
Zugegeben, diese Kritik sagt nicht unbedingt viel aus, außer dass im Wahlkampf selbst die ruhigsten und sachlichsten Politiker auch gerne einmal eines wären: laut, draufgängerisch und in Aufbruchstimmung. Das ist partout nichts Schlechtes. Wer ein politisches Feuerwerk zündet, sollte aber auch sehr genau wissen, welche Erwartungen er damit auslöst.
Schaut man sich an, was die große Partei von sich gibt, vermittelt sie einen anderen Eindruck. Mit der SVP ist es zurzeit wie mit einem Vexier-bild: Was man sieht, hängt davon ab, wie man es anschaut. Die Wohlmeinenden sehen seit dem Wahlkampf-Auftakt am vergangenen Samstag einen geeinten Haufen, eingeschworen auf die Formel: Geschlossenheit über alles. Die kritischen Beobachter sehen eine geplagte Partei. Parteiobmann Philipp Achammer scheint mit der Brandbekämpfung kaum hinterherzukommen: Kandidaten beruhigen, Konflikte medial herunterdimmen und hoffen, dass sie nicht an noch mehr Stellen durchbrechen.
Das Originellste aber konnte man von der SVP-Show in Vahrn vernehmen. Abgesehen von den traditionell schönen Reden über Autonomie, Volkstumspolitik und „Arbeiten für unsere Heimat“, gab es eine Aussage, die aufhorchen ließ. Das Bozner Krankenhaus, sagte Landeshauptmann Arno Kompatscher, sei zu lange den Italienern überlassen worden. Es sei höchste Zeit, dass man hier wieder das Ruder übernehme, damit der Laden funktioniere. Wie man das schaffen wolle? Mit verstärkter Betonung der Zweisprachigkeit und der Garantie, dass die Patienten auch ihre Ärzte verstehen. Nein, Sie haben sich nicht verhört. Diese Botschaft stammt vom Landeshauptmann persönlich und nicht etwa von einem Vertreter der Freiheitlichen und auch nicht von einem der Südtiroler Freiheit. Ein Schelm freilich, wer Böses dabei denkt oder sich gar fragt: Will die SVP diese Parteien rechts überholen?
In den vergangenen Jahren gaben sich die zwei Oppositionsparteien ein Stelldichein zum Thema Bozner Krankenhaus. Sie schrieben Pressemitteilungen, stellten Landtagsanfragen, sie wetterten gegen den „Verstoß gegen die Verpflichtung zur Zweisprachigkeit im Krankenhaus Bozen“, die „chaotischen Zustände“ und dass das Krankenhaus immer mehr zur „No-go-Area“ für deutschsprachige Südtiroler werde.

Nur ein kleines Beispiel, von denen es viele gibt: Vor drei Jahren stellte die Südtiroler Freiheit eine Anfrage an die Gesundheitslandesrätin in Bezug auf die Verpflichtung zur Zweisprachigkeit, vor allem seitens der Primare. Die Antwort der Landesrätin war klar: Es sei „selbstverständlich“, dass alle Angestellten die Voraussetzung der Zweisprachigkeit haben müssen. Der Betrieb setze
bei jedem Angestellten voraus, „dass die Sprache des Kunden beherrscht wird“. Die Landesrätin wies auch auf das Problem des Ärztemangels hin, und dass man Wochenend-, Nacht- und mittlerweile auch Tagesdienste mit „gettonisti“ abdecken müsse – „weil wir die Ärzte, die alle Voraussetzungen erfüllen, die der Sanitätsbetrieb vorschreibt, leider nicht mehr finden“.
An diesem Problem hat sich bislang nichts geändert. Es hat sich noch verschärft. Mittlerweile
arbeiten auch Primare, Ärzte und Pfleger mit befristeten Verträgen ohne sprachliche Voraussetzungen. In die Zukunft betrachtet, zeichnet sich also schnell keine Lösung ab. Man darf also gespannt sein, was dem Landeshauptmann einfallen wird, um den Laden wieder zum Funktionieren zu bringen. Er könnte sich ja zunächst mal die italienische Führungsriege vorknöpfen.
Was wahr ist: Während in Vergangenheit viel in die kleineren Häuser investiert wurde, wurde das Landeskrankenhaus sehr stiefmütterlich behandelt. Es ist also gut, wenn der politische Fokus künftig wieder mehr auf das Bozner Krankenhaus gerichtet wird, damit es seinem Namen „Landeskrankenhaus“ tatsächlich gerecht wird.
Beim Wahlkampfauftakt wurde dem Obmann und dem Landeshauptmann ein Werkzeugkasten überreicht. Damit sie gewissermaßen immer das richtige Werkzeug im Wahlkampf griffbereit haben. Ein Erste-Hilfe-Koffer für schwierige Zeiten wäre auch ein schönes Geschenk gewesen.