Leitartikel

Opposition ist kein Mist

Aus ff 36 vom Donnerstag, den 06. September 2018

„Macht braucht Kontrolle“ ist out. Die Parteien schielen in Richtung Regierungsbank und biedern sich bei der SVP an. Ein trauriges Spektakel.

Auf den Wahlplakaten heben die freiheitlichen Spitzenkandidaten lächelnd ihre Hände. Was nur wollen uns Andreas Leiter-Reber, Florian von Ach und Ulli Mair damit sagen? „Jetzt ein High Five“? „Mit euch wollen wir nichts zu tun haben“? „Für Nordafrikaner gilt eine Armlänge Abstand“?
Nix da, die Geste scheint eine Handreichung in Richtung SVP. Was in den vergangenen Wahlkämpfen noch „Macht braucht Kontrolle“ hieß, ist heute „Südtirol in sicheren Händen“.
Die größte Oppositionspartei des Landes will mitregieren, das Land mit der SVP „in Händen halten“. Damit sind die Freiheitlichen nicht alleine. Auch die Grünen liebäugeln mit einem Platz in der Regierung. Brigitte Foppa verkündete schon im September vergangenen Jahres, es sei Zeit, dass die SVP endlich einen echten Koalitionspartner bekomme. Und Paul Köllensperger, als ehemaliger Fünfsternestar ein geborener Regierungskritiker, hat ebenfalls Interesse an einer Regierungsbeteiligung angemeldet.

„Opposition ist Mist“, hat der deutsche SPD-Politiker Franz Müntefering einmal gesagt, „das sollen andere machen.“ Vielleicht ist auch Südtirols Kleinparteien die Opposition einfach nur lästig.
Bei den Freiheitlichen kann man es noch verstehen: Die natureigene Aufgabe der Opposition – die Kontrolle – schließt auch die Selbstkontrolle ein, mit der man es in Vergangenheit nicht so genau nahm. Wie Ulli Mair, die die „Bombe“ Rentenskandal lieber nicht „platzen lassen wollte“. Wie Sigmar Stocker mit seinem Penisring oder Pius Leitner mit seiner Buchhaltung.
Aber was ist mit den Grünen? Warum sich in eine ungleiche Partnerschaft begeben, die sie zwangsläufig aufreiben wird? Ausgerechnet die Partei, die sich im Sel-Skandal ihre Meriten verdient hat. Ähnlich Paul Köllensperger. Als Oppositioneller ist er der SVP gerne auf die Zehen gestiegen. Er kritisierte Sanitätsgeneraldirektor Thomas Schael bereits, als der von der Landesregierung noch als Messias gefeiert wurde. Schrieb Anträge und Anfragen, die gestandene Landesräte ins Schwitzen brachten. Und das ohne jemals zu polemisieren oder laut zu werden.
So einen hätte die SVP gerne in den eigenen Reihen. Da trifft es sich gut, dass sich Köllensperger für eine Regierungskoalition in Stellung bringt – mit eigener Bewegung und ohne den Ballast des Fünfsternestempels.
In der Brennerstraße herrscht demnach auch keine Katerstimmung. In der Parteizentrale der SVP ist man sich bewusst, dass die Volkspartei noch ziemlich gut dasteht. Gut genug jedenfalls, um jeden Partner unterzubuttern. Das ist vor allem auch der Opposition zu verdanken, die man in den vergangenen fünf Jahren getrost als schwach bezeichnen konnte. Waren Grüne und Co. deshalb nicht schon in den vergangenen fünf Jahren der beste SVP-Partner? Ist es diese Schwäche, die die Oppositionsparteien dazu verleitet, zu glauben, die Arbeit auf der Regierungsbank sei besser, vielleicht sogar einfacher?
Dass man sich so gerne in ein Boot mit der SVP setzen würde, bescheinigt ihr zugleich gute Arbeit und zeugt nebenbei von Ideenlosigkeit und fehlenden Visionen. Etwas, das der Landesregierung in der ablaufenden Legislaturperiode immer wieder vorgeworfen wurde – von der Opposition.
Es gibt sie natürlich noch, Oppositionsparteien in Reinkultur: Die Südtiroler Freiheit, die gegen vieles ist, vor allem aber gegen die Tatsache, dass Südtirol (immer noch) ein Teil Italiens ist. Oder Andreas Pöder, der sich mit jeder Faser seines Politiker-Daseins der „Fundamental-Opposition“ verschrieben hat. Der den Instinkt eines Raubtieres hat, wenn es um die Schwächen der SVP geht. Und der regelmäßig daran scheitert, seine Kollegen von der Opposition zur Schließung der Fronten gegenüber der Volkspartei zu bewegen.
Südtirols Parteien haben vergessen, wie erfolgreich der freiheitliche „Macht braucht Kontrolle“-Wahlkampf vor fünf Jahren war. Opposition ist kein Mist, sondern ein Muss. Macht braucht Kontrolle – nicht nur um des Wahlerfolges Willen. Gerade in Südtirol, wo die Fäden auch in Zukunft vor allem bei einer Partei zusammenlaufen werden.