Leitartikel

Die Region und das Baby

Aus ff 09 vom Donnerstag, den 28. Februar 2019

Die Region ist ein Nebenschauplatz für den Machtkampf in der SVP. Gut genug für ein paar Nadelstiche. Aber wenigstens ist es im Regionalrat noch ein wenig laut, denn in Landtag und Landesregierung herrscht gespentische Stille.

Die Nachrichten dieser Tage sind die schwierige Bildung der Regionalregierung. Und der Umstand, dass Landesrat Philipp Achammer Vater wird. Dass bei seiner Frau sich ein Bäuchlein abzeichnet, haben wir natürlich aus den Dolomiten erfahren.
Was hat nun die schwierige Bildung der Regionalregierung mit dem Vaterwerden des Landesrates mit den vielen Kompetenzen zu tun, der zugleich Obmann der SVP ist?
Nun, sie sind insofern miteinander verknüpft, als sich einmal in der größten Tageszeitung des Landes der Landeshauptmann mit mürrischem Gesicht zeigen lässt und ein andermal der glückliche Landesrat. Auf der einen Seite die schlechte Nachricht – jetzt will der doch glatt die Regionalregierung auf sechs Mitglieder aufstocken, auf der anderen die gute – freudiges Ereignis, der wird Vater.
Die Athesia schürt seit den Wahlen im Herbst subtil den Machtkampf zwischen Kompatscher und Achammer – es geht ja auch darum, wie viel von der Medienförderung sich das Medienhaus auf den Kuchenteller laden kann. Achammer und die Dolomiten pflegen jedenfalls ein vertrautes Verhältnis, es ist mindestens so eng wie zwischen dem Bischof und Michl Ebner.
Der Machtkampf hat sich so richtig entzündet, weil Achammer sich bereitwillig und Kompatscher widerwillig mit der Lega verbündet hat. Und weil Kompatscher Achammer zwar mit vielen Kompetenzen ausgestattet, ihn aber nicht zu seinem Stellvertreter ernannt hat. Dabei wollte Achammer doch in den kommenden fünf Jahren üben, wie es ist, zumindest vertretungsweise Landeshauptmann zu sein.
Die SVP gibt in diesen Tagen keine besonders gute Figur ab. Sie ist eine Partei ohne Richtung und ohne Scham. In Bozen regiert sie mit der Lega, in Rom stimmt sie gegen die Lega-5-Stelle-Regierung, nach Brüssel will sie mit Berlusconi, in Meran kuschelt sie mit den Grünen. Hallelujah. Wie geht das? Der Preis ist ein völlig unscharfes Profil. Der Preis ist, dass die inneren Widersprüche aufbrechen.

Die Region ist nur ein Nebenschauplatz. Wie bedeutungslos sie ist, zeigt der Umstand, dass niemand wusste, was das Autonomiestatut über die Bildung der Regionalregierung aussagt. Die SVP pocht gerne auf das Autonomiestatut, wenn es etwa um eine mehrsprachige Schule geht, aber wirklich gelesen hat es offensichtlich kaum jemand aus der Partei. Wie konnte man sonst übersehen, dass die Regionalregierung einen deutschen Vizepräsidenten braucht? Jetzt wird sie also sechs Mitglieder haben? Oder sieben?
Aber so bedeutungslos die Regionalregierung ist: Es lassen sich auch hier ein paar Scharmützel austragen. Was, der Landeshauptmann will jetzt die Zahl der Mitglieder der Regionalregierung erhöhen, wo die Partei doch beschlossen hatte, es sollen unbedingt nur fünf sein, weil alles andere ein schlechtes Licht auf die Politik wirft!
Wäre die SVP ehrlich, würde sie für die Abschaffung der Region eintreten. Nachbarprovinzen können auch ohne Zwangskorsett zusammenarbeiten. Was verbindet sie noch? Eine Goldgrube. Die A22. Diese Mine können die Provinzen Bozen und Trient nur gemeinsam ausbeuten. Und sonst? Fast gar nichts.
Aber wenigstens gibt es um die Region noch ein bisschen Streit, eine Debatte. Denn Landtag und Landesregierung kommen nur schwer ins Rollen. Der Landtag hat seit der Wahl im Oktober 2018 ein paar Gremien gewählt, es gab ein paar Antworten auf ein paar Anfragen.
Sonst nichts. Kommt da noch mehr?
Die Landesregierung behandelt auf ihren Sitzungen Kleinigkeiten. Am 26. Februar ging es etwa um glutenfreie Produkte, Radwegenetz, ein paar Rekurse, die Ernennung eines Mitgliedes für den Paul-Flora-Preis.
Sonst nichts. Kommt da noch mehr?