Leitartikel

Wohl ist Europa so groß und weit

Aus ff 20 vom Donnerstag, den 16. Mai 2019

Wissen Sie, wann das EU-Parlament gewählt wird. Nein? Dabei ist die EU für Südtirol wichtig, als Garant für Minderheitenrechte. Ohne EU keine Autonomie.

Die einzige Partei, die Plakate für die Wahlen zum EU-Parlament klebt, ist die Südtiroler Volkspartei (so war es wenigstens noch vergangene Woche). Die Plakatwände sind fast leer, der Wahltermin scheint weit weg. Oder wissen Sie genau, wann die Wahlen zum Europaparlament stattfinden?
Europa ist nicht sexy. Es war einmal eine große Hoffnung. Heute droht die EU vom Nationalismus vergiftet zu werden, vom „Prima gli italiani“ oder wer sonst noch das Primat für sich reklamiert. Und sei der Nationalismus auch nur Geschrei, Gift bleibt er trotzdem. Er durchdringt ein Gemeinwesen.
Ein gemeinsames Europa ist immer noch eine Hoffnung, ein Versprechen, eine Garantie für Freiheit und Wohlstand. Auch wenn das Trommelfeuer der Nationalisten uns etwas anderes weismachen will. Wer wie die Briten meint, allein würde es uns besser gehen, erreicht nur, dass es einigen wenigen besser und vielen schlechter geht. Die Briten wollen ja die Vorteile der EU, aber nicht die Pflichten, die eine Mitgliedschaft mit sich bringt.
War früher auch schon immer alles besser, wie die EU-Gegner suggerieren? Macht Alleinsein die Welt besser, sicherer? Bestimmt nicht, Einsamkeit macht krank, sie endet oft in einer verengten Sicht auf die Welt und sich selber. Nein, früher war die Welt klein, verklemmt, arm und engstirnig. Die EU hat unsere kleine Welt, „Schöne Welt, böse Leut“, reicher, offener und weiter gemacht. Südtirol ist selbstbestimmt. Wer will, dass es so bleibt, muss für ein gemeinsames Europa eintreten.
Warum gibt es, ein paar Tage vor der Wahlen am 26. Mai, nicht den vollen Einsatz für eine Union, die, groß gesagt, ein Garant dafür ist, dass in Europa Frieden herrscht, die, klein gesagt (aber nicht einmal so klein), es uns ermöglicht, über den Brenner zu fahren, ohne aufgehalten zu werden – wenn nicht zwischendurch ein paar österreichische Politiker wegen ein paar Migranten durchdrehen. Wer einmal stundenlang an einer Grenze gestanden hat und nicht wusste, warum, der weiß um den Unterschied.
In Südtirol ist der einzige Kandidat, der eine reelle Chance hat, ins Parlament gewählt zu werden, Herbert Dorfmann von der SVP. Das mag die Trägheit der Wahlkampagne erklären. So war der größte Aufreger bisher auch das Antreten von zwei Kandidaten aus dem rechtsextremen Lager auf der Liste der italienischen Grünen (im Süden).
Dorfmann hat sich, um wiedergewählt zu werden, mit der Partei von Silvio Berlusconi verbündet. Forza Italia ist, wie die SVP, die CSU oder auch die Fidesz des ungarischen Staatspräsidenten Viktor Orbán, Mitglied der Europäischen Volkspartei. Auch diese Wendungen, nenne man sie nun pragmatisch oder opportunistisch, mögen ihren Anteil daran haben, dass die Leute sich nicht erwärmen können für die Wahl eines Parlaments, das weit weg scheint. Die SVP paktiert also mit den Feinden der Autonomie und mit den Feinden der Europäischen Union. Und tut so, als wäre das alles kein Problem.
Es ist ein Problem, wenn die Menschen den Eindruck haben, Politik sei etwas Beliebiges. Auf allen Seiten.

Beim Thema EU passiert es schnell, dass man ins Jammern gerät, ihre Unzulänglichkeiten sucht. Es mag langweilig sein: Aber sind die vier Freiheiten, der freie Verkehr von Menschen, Waren, Dienstleistungen, Kapital nicht überzeugend genug? Wer anderer kann das auf dieser Ebene garantieren? Natürlich ist das gemeinsame Europa manchmal ein zähes Ringen. Aber die Aushandlung von Kompromissen: Das ist Demokratie. Nicht zu trauen ist denen, die radikale Maßnahmen verlangen, Kompromiss ablehnen – das wäre dann schon an der Grenze zu einer autoritären Herrschaft.
Dabei ist gerade die EU ein Garant gegen Extremismen. Sie dämpft die Extreme, auch wenn die Rechtsextremen im neuen Parlament stärker werden.
Für Südtirol ist die EU nicht ganz unwichtig. Sie ist ein Garant für Minderheitenrechte. Ohne EU keine Autonomie.
Gehen Sie wählen!