Leitartikel

Das Schweigen der Lämmer

Aus ff 26 vom Donnerstag, den 27. Juni 2019

Michl Ebner, Athesia-Verleger und Präsident der Handelskammer, ist jetzt auch noch Mitglied der Sechserkommission. Damit bestimmt er mit, wie die Autonomie ausgestaltet wird. Ist das legal? Ja. Unmoralisch? Ja, auch das.

Im Alto Adige vom vergangenen Samstag klärte Ex-Senator Francesco Palermo über die Sechser-Kommission auf. Die Kommission ist ein wichtiges Organ für die Südtirol-Autonomie. Sie regelt die Umsetzung des Autonomiestatuts. Sie legt fest, wie die Autonomie ausgekleidet wird. Sie ist also auch ein Ort, an dem politische und wirtschaftliche Interessen verhandelt werden.

Die Sechser-Kommission ist Ausdruck der politischen Mehrheit im Land, in der Region und im Staat. Die Konstante dabei ist: Sie wird von der Südtiroler Volkspartei beherrscht, auch jetzt, wo die SVP nicht mehr über die absolute Mehrheit im Land verfügt.

Kürzlich hat der Staat „seine“ drei Mitglieder der Kommission benannt: Michl Ebner (Athesia-Verleger), Filippo Maturi (Kammerabgeordneter der Lega), Antonio Lampis (Generaldirektor der Abteilung Museen im römischen Kulturministerium). Sie gesellen sich dazu: Meinrad Durnwalder (SVP-Senator), Manfred Schullian (SVP-Kammerabgeordneter), Carlo Vettori (Landtagsabgeordneter der Lega).

Francesco Palermo ist in seiner Kolumne sehr sanft und sehr Jurist. Es ist ein Beitrag mit dem Charme eines Vortrags für Oberschüler. Er kommt ohne Namen aus. Dabei sind Namen in diesem Spiel entscheidend.

Was Palermo in seiner Gentlemen-Art sagt: Die Sechser-Kommission ist nicht Ausdruck der politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse im Land. Die Mehrheit im Land (SVP-Lega), in der Region (SVP-Lega) und im Parlament in Rom (Fünf Sterne und Lega) hat Opposition und Frauen übergangen. Selbst die lokalen Vertreter der Fünfsternebewegung waren von dieser Art, ein wichtiges Gremium zu besetzen, nicht amused.

Es setzt sich also fort: die arrogante Art, Politik zu machen, Fachkenntnisse gering zu schätzen (was befähigt etwa Carlo Vettori oder Filippo Maturi?), Gefälligkeiten zu verteilen und zu erwidern.

Was Francesco Palermo in seiner Gentlemen-Art nicht ausspricht: Den Namen von Michl Ebner, den die römische Regierung (aber wohl eher die Lega) namhaft gemacht hat. Ebner in der Sechser-Kommission, geht das, auch wenn er ein heller Kopf ist? Ebner ist Präsident der Athesia, die das regionale Verlagswesen beherrscht, Ebner ist Präsident der Südtiroler Handelskammer, Ebner war Abgeordneter in Rom und in Brüssel.

Michl Ebner in der Sechserkommission ist ein Beleg dafür, dass die Politik wenig gelernt hat, die neuen Parteien sind wie die alten.

Denn Ebner ist einer, der subtil oder weniger subtil die Politik und die Wirtschaft im Land zu lenken versucht. Er weiß die Macht in seinen Medien (Dolomiten, Alto Adige, Adige ...) für seine Interessen einzusetzen, vor allem für seine wirtschaftlichen. Und er nagt gerne an der Autorität des Landeshauptmannes.

Was sagt uns die Nominierung von Ebner, der offensichtlich beste Kontakte zur Lega pflegt? Sie ist ein Affront gegen den Landeshauptmann, der sich nicht nach den Zurufen der Athesia richten mag. Sie zeigt, dass die Lega in der Herrschaftstechnik von den „Altparteien“ gelernt hat. Sie ist ein Geschenk der Lega für den Herrscher über die Medien im Land. Sie lässt ahnen, wie sich die Athesia bei den Gemeindewahlen im Frühjahr verhalten wird – der Alto Adige wird fürsorglich die Lega bei den Gemeindewahlen begleiten, die Dolomiten einen Lega-Bürgermeister in Bozen oder ein Bündnis von SVP und Lega für machtpolitisch opportun erklären.

Die Funktion eines Mitgliedes der Sechser-Kommission ist unvereinbar mit den vielen Ämtern und Interessen des Michl Ebner, nicht juristisch, aber ethisch-moralisch. In einem Land, in dem Interessenkonflikte und Ämterhäufung als Synergie verklärt, zur Tugend umgedeutet werden. Und kaum jemand, außer der mutigen Renate Holzeisen, dagegen protestiert, wie Michl Ebner noch eine Position an sich reißt.

Die Lämmer schweigen.