Leitartikel

Mut ist, wenn es wehtut

Aus ff 29 vom Donnerstag, den 18. Juli 2019

Manchmal hat man den Eindruck, die SVP handle gar nicht. Weil sie meint, durch Vor-sich-Herschieben weniger Schaden anzurichten als durch Aktion.

Es kommt immer mal wieder vor, dass die Bürger die Botschaft der Politiker nicht kapieren. Das liegt in den meisten Fällen nicht an den Bürgern, sondern an den Politikern. Weil sie geschwollene Sätze von sich geben, manchmal auch Widersprüchliches. Das alles mit dem Ziel, ihre Projekte und vor allem sich selbst in ein gutes Licht zu rücken.

Und damit wären wir bei der SVP. Die hat in den vergangenen Wochen gezeigt, dass sie oft gerne anders handelt, als sie spricht. Das ist schade, weil sie dadurch viele Chancen vertut – für sich selbst, vor allem aber für Land und Leute.

Beispiel Nummer 1, mehrsprachige Schule. Der erste Gesetzgebungsausschuss des Landtages lehnte den Grünen-Gesetzentwurf für eine mehrsprachige Schule als Zusatzangebot ab. Ein „Mehr“, sagte Schullandesrat und SVP-Obmann Philipp Achammer im Anschluss ins Mikrofon von Südtirol Heute, bringe nicht automatisch mehr Sprachkenntnisse. Der italienische Schullandesrat (Lega) meinte: Ein schöner Vorschlag der Grünen, aber derzeit nicht umsetzbar.

Mmh, möchte man da grummeln, wann bitte wäre denn der richtige Zeitpunkt für die Umsetzung? Seit zwanzig Jahren wird über die mehrsprachige Schule diskutiert. Zig Beispiele zeigen, dass eine mehrsprachige Erziehung eine Bereicherung ist. Zig Untersuchungen belegen, dass wir beim Erlernen von Deutsch beziehungsweise Italienisch nicht viel weiter gekommen sind. Die meisten Bemühungen des Landes – für die Katz.

Worauf bitte warten wir noch? Warum verschließt die Mehrheit der Politiker die Augen vor der Realität? Einer Realität, in der immer mehr Eltern ihre Kinder bewusst auf anderssprachige Schulen schicken, beziehungsweise in den Kindergarten der jeweils anderen, der zweiten Sprache.

Wozu präsentiert sich die SVP als Europapartei und plädiert für ein weltoffenes Südtirol, wenn sie nach wie vor in den verkrusteten, starren Bildungs- und Sprachmustern verharrt?

Wovor hat man Angst? Seine Identität zu verlieren, wie immer behauptet wird? Mehrsprachigkeit festigt die Identität, bietet die Chance, die eigene Identität neu zu definieren. Klar, das Thema ist ein heikles. Aber deshalb muss man es nicht beharrlich vor sich herschieben. Mut zeigt sich nicht im Beharrungsvermögen, sondern in der Kompromissbereitschaft, die, wenn es wirkliche Kompromisse werden, freilich auch wehtut.

Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hatte die SVP-PD-Mehrheit einen ähnlichen Gesetzesentwurf abgelehnt. Jetzt also ein erneuter Versuch. Aber auch dieses Mal lief er ins Leere. Irgendwann muss sich die große Partei zu schwierigen Debatten zwingen. Das ist nicht leicht. Aber es ist unverzichtbar.

Beispiel Nummer 2 ist ähnlich gelagert. Bei der Juli-Landtagssitzung brachten die Grünen einen Beschlussantrag ein mit dem Anliegen, die dreisprachige Universität Bozen verdiene sich automatisch den Zweisprachigkeitsnachweis. Auch dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Man wolle die Sprachausbildung weiter verbessern, so der Landeshauptmann, und: Eine Anerkennung ohne Gegenleistung wäre der falsche Weg.

Es mutet seltsam an, wenn die regierenden Politiker, die ansonsten nicht müde werden, die Landesuniversität als fortschrittliches Vorzeigemodell an Dreisprachigkeit zu loben und zu bewerben, gegen einen solchen Antrag sind. Zeigt das, dass dieses Modell doch mehr Schein als Sein ist? Die Politik agiert nicht. Sie reagiert oft nur aufgrund von Veränderungen in der Gesellschaft.

Beispiel Nummer drei: Das Team Köllensperger brachte in der jüngsten Landtagssitzung einen Antrag ein zur Einführung des Lehrfachs „Bürgerkunde und politische Bildung“ an den Schulen. Bereits vor vier Jahren gab es einen ähnlichen Antrag. Damals wie heute: abgelehnt. Und das obwohl „alle dasselbe wollen“, so SVP-Fraktions-chef Gert Lanz. „Unsere Kinder zu kritischen Geistern erziehen.“

All diese Beispiele wären Themen, bei denen man sich verständigen könnte, wenn Regierung und Opposition endlich mehr aufeinander zugingen. Es wären Reformen, von denen die Gesellschaft profitieren könnte. So aber bleibt der Eindruck: Für die Gestaltung einer zeitgemäßen Gesellschaft fehlt die Kraft. Und der Mut. Beides würde es brauchen, um den Menschen im Land zu zeigen, dass man nicht gegen sie, sondern mit ihnen Ideen umsetzen möchte.