Leitartikel

Eine Frage der Macht

Aus ff 32 vom Donnerstag, den 08. August 2019

Private übernehmen den Bozner Flughafen. SVP-Obmann Achammer will trotzdem noch reden. Was ist das für eine seltsame Strategie?

er Flughafen ist jetzt die Angelegenheit einer Partei. Und von „privaten“ Gesprächen zwischen SVP-Obmann Philipp Achammer und den neuen Betreibern des Bozner Flughafens. Nicht etwa die Angelegenheit des Landeshauptmannes, der Landesregierung oder des Landtags, nicht einmal des Landesrates für Wirtschaft, der Philipp Achammer heißt.

Nein, der SVP-Obmann hat Redebedarf, bevor der Übernahmevertrag für den Airport im Süden der Stadt offiziell unterschrieben wird, die Quoten offiziell an die private Gesellschaft abgetreten werden – die einzige im übrigen, die sich dafür interessierte.

Die SVP hat sich beim Flughafen verrannt. Mit einer Volksabstimmung, die den Eindruck entstehen ließ, sie sei über den Flughafen als solchen; durch politisches Lavieren; und mit dem Verkauf der Flughafengesellschaft an die Seilschaft Gostner/Benko/Haselsteiner. Es gibt begründete Zweifel an dieser Operation: Ist der Flughafen, Immobilie und Grund, zu billig veräußert worden?

Der Flughafen ist ein Thema, das die große Partei, die bei Wahlen freilich immer kleiner wird, nicht mehr los wird. Das Thema hat das Zeug, einen Teil der Partei wegzusprengen. Jenen Teil, der ernsthaft geglaubt hat, er hätte mit Nein gegen den Flughafen gestimmt, jenen Teil, der von Leifers oder Girlan aus wird zuschauen müssen, wie in Zukunft, auf einer verlängerten Piste, Flugzeuge starten und landen. Sie haben noch keine Ahnung, wie laut diese Maschinen sind (ein kleiner Ausflug nach Innsbruck würde genügen). Und wie viele Flugzeuge es sein werden, weiß heute noch niemand. Das wissen wahrscheinlich noch nicht einmal die künftigen Betreiber.

Der Flughafen Bozen war immer eine Machtfrage, er ist es bis heute: Die Wirtschaft hat ihn sich eingebildet. Dabei geht es nicht um Erreichbarkeit (die wachsende Zahl der Übernachtungen, der steigende Verkehr auf der Autobahn, zeigt, dass Südtirol gut erreichbar ist) oder um Wirtschaftlichkeit (bisher war der Flughafen immer ein Verlustgeschäft, alimentiert von der öffentlichen Hand). Nein, es geht darum zu zeigen, wer der Stärkere ist.

Der Bozner Flughafen ist eine ideologische Angelegenheit. Und er ist jetzt auch Teil des Machtkartells von René Benko, der seine Hand über der Stadt hält. Und ohne den in Bozen künftig wohl nichts mehr entschieden wird.

Jetzt also geht Achammer mit ihm und mit Josef Gostner und Hanspeter Haselsteiner reden. Achammer, der oft redet, ohne viel zu sagen, hat diese Strategie natürlich wortreich verteidigt. Man wolle wissen, was die künftigen Betreiber mit dem Flughafen vorhaben. Was werden sie schon vorhaben, außer so viel fliegen zu lassen und so viel Profit zu machen wie möglich? Niemand wird sie daran hindern können, die Piste zu verlängern, das Potenzial auszuschöpfen.

Achammer ist, wenn er etwas erreichen will, auf Benkos/Haselsteiners/Gostners Gnade angewiesen, oder er muss ihnen ein profitables Gegengeschäft anbieten. Denn so, wie die Dinge gelaufen sind, ist er jetzt nur mehr ein Bittsteller. Die neuen Besitzer können Achammer höflich, aber bestimmt abweisen.

Es ist eine erbärmliche Strategie, die Flughafengesellschaft zu verkaufen, in die Hände von Privaten zu legen und dann reden zu wollen, wie die Einrichtung betrieben wird. Es ist eigentlich gar keine Strategie. Oder es ist ein Ablenkungsmanöver, eine Beruhigungspille für die Flughafengegner in der SVP. So, dass man hinterher sagen kann: Wir haben es probiert, aber es hat nichts geholfen.

Wehe, wenn die Mächtigen sich hinterher beklagen, dass die Wut auf die da oben oder die Politikverdrossenheit immer größer wird.