Leitartikel

Pieni poteri

Aus ff 33 vom Mittwoch, den 14. August 2019

Das letzte Mal, als in Italien jemand alle Macht für sich verlangte, ging es schlecht aus. Jetzt will Matteo Salvini allmächtig werden. Kann ihn jemand aufhalten?

Die Lega hat einen Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Giuseppe Conte eingebracht, also gegen sich selbst. Denn mit Conte würde auch die Regierung stürzen, in der die Lega etwa die Hälfte der Mitglieder stellt, die „Regierung der Erneuerung“, so die Propaganda. Die „Regierung der Erneuerung“ hätte nur anderthalb Jahre gehalten, sollte es im Oktober Neuwahlen geben.

Matteo Salvini, Innenminister der Regierung, aber viel mehr Propagandaminister in eigener Sache, fordert die ganze Macht, „pieni poteri“. Er tut das auf Straßen und Plätzen, mit nacktem Oberkörper am Strand oder in der Disco, nicht etwa im Parlament. Wie kaum eine Regierung vor ihr hat diese das Parlament ausgeschaltet.

Es weckt (ungute) Erinnerungen, wenn ein Politiker mit nacktem Oberkörper ein Bad in der Menge nimmt, wenn er alle Macht an sich reißen will. Das letzte Mal hat es schlecht geendet. Alle Macht in einer Hand, das ist nicht mehr Demokratie. Demokratie lebt von Kompromissen, Verhandlungen, Machtbalance. Von der Achtung der Verfassung, die niemandem die absolute Macht und die totale Verfügung über das Gemeinwesen in die Hand gibt. Doch Matteo Salvini schert sich nicht um Regeln und Anstand, seine Gier nach Macht ist unermesslich. Dafür lügt er und hetzt er, dafür nutzt er seine Energien, daraus bezieht er seine Kraft – und er hat ungeheuer viel davon. Er ähnelt darin Putin, Erdogan, Orban oder dem neuen britischen Premier Boris Johnson.

Als Lega und Fünf Sterne vor anderthalb Jahren ein Regierungsbündnis schmiedeten, war es ein Bündnis zwischen ungleichen Partnern, auf der einen Seite der Zynismus der Lega, auf der anderen Seite die Naivität der Fünf Sterne. Vulgär in der Sprache waren sie beide, aber eines unterschied sie: Die Lega hatte Regierungserfahrung, die Vertreter der Fünf Sterne waren ahnungslos. Hier kamen Leute, die nichts konnten und wussten, plötzlich in Machtpositionen.

Es war eine Regierung, die zu sich selber in Opposition stand, die Partner opponierten gegeneinander. Was haben sie weitergebracht? Wenig, wenn man bedenkt, was Italiens Probleme sind: Arbeitslosigkeit, Bürokratie, Steuerdruck, die Schere zwischen den einzelnen Regionen, die langsame Justiz, die Korruption, die Produktivität der Wirtschaft insgesamt.

Was hat Matteo Salvini bewogen, jetzt die Regierungskrise vom Zaun zu brechen? Ist es der Überdruss am Partner, oder glaubt er, dass er den Rohstoff Angst lange genug bearbeitet hat, um die Gesellschaft umbauen zu können. Die Sehnsucht nach einem starken Mann ist groß.

Niemand wird Salvini aufhalten können, es sei denn, der Partito Democratico begräbt schnell sein tiefes inneres Zerwürfnis und Restlinke und Restgrüne verstehen, wo der Gegner steht. Denn die, die sich noch Kommunisten nennen, begehen den gleichen Fehler wie die Genossen in der Weimarer Republik: Sie bekämpfen die Sozialdemokraten und nicht die extreme Rechte.

Dabei wird es interessant sein zu sehen, wie die Südtiroler Volkspartei mit dieser Situation umgeht. Siegt der Opportunismus, der bei Regierungskrisen und -bildung zur DNA der Partei gehört? In Bozen regiert man mit der Lega. Es müsste anders sein, wenn die Ablehnung, die Landeshauptmann Kompatscher Matteo Salvini entgegenbringt, nicht nur rhetorisch ist.

Die Demokraten müssen sich jetzt rüsten. Den Streit begraben. Dafür sorgen, dass Salvinis Pläne sich nicht rechnen, indem etwa eine Übergangsregierung Neuwahlen bis ins Frühjahr hinauszögert.

Ein riskantes Spiel: Wem nützt es? Demokraten müssen jetzt den Hintern heben und nicht nach Rom eilen, um über den Misstrauensantrag der Lega zu entscheiden, wie es Salvini fordert, sondern den Hintern heben, tun, was richtig ist für das Land. Rationale Entscheidungen treffen, sich unter die Leute mischen, tätig werden. Emotionen nicht schüren, nein, aber ansprechen. Geschichten erzählen, die Hoffnung machen, auf eine konstruktive Art und Weise.

Der bekannte deutsche Soziologie Oskar Negt beschreibt in seinem Erinnerungsbuch „Erfahrungsspuren“, was passiert, wenn Demokraten zu lange zögern: Wir dürfen nicht warten, bis das Gemeinwesen verrottet ist und die moralische Verkrüppelung ein gesellschaftliches Betriebsklima geschaffen hat, das die Mühe um Anstand und politische Urteilskraft immer beschwerlicher und vielfach aussichtslos werden lässt.