Leitartikel

Die Helden im Gemeinderat

Aus ff 43 vom Donnerstag, den 24. Oktober 2019

Wer heute bei Wahlen antritt, besonders in einem Dorf, verschenkt Zeit und Energie an die Gesellschaft. Doch wer kritisiert, muss auch etwas tun. Das Ende der Demokratie wären freilich Einheitslisten.

Wer sich die Debatten im Bozner Gemeinderat anschaut, wird allein vom Zuschauen müde. So viele Egos, so viel Schauspiel. Aber was bleibt, wenn man als Gemeinderat wenig zu entscheiden hat? Es bleibt nur, viel zu sagen, um wenigstens ein wenig gehört zu werden. Und um so das eigene Ego zu pflegen, um wenigstens den Mindestlohn für das politische Engagement einzustreichen. Um vor sich und den anderen zu rechtfertigen, dass man die Freizeit für die Politik ver(sch)wendet. Für den Bozner Bürgermeister Renzo Caramaschi ist der Gemeinderat sowieso eine lästige Pflicht: Er lässt ihn über sich ergehen.

Politik ist ein mühsames Geschäft. Politikerinnen und Politiker haben sich die Kritik, der sie ausgesetzt sind, oft nicht verdient. Es gehört zum guten Ton, über die Politik schlecht zu reden. Die Kritik an der Politik hat oft jedes Maß verloren, steht nicht im Verhältnis zu dem, was Politiker getan oder nicht getan haben. In den sozialen Netzwerken kann man nach Belieben pöbeln.

Diese Unverhältnismäßigkeit, das Schlechtreden, die Denunzierung von Parlamenten, Landtagen oder Gemeinderäten als „Schwatzbuden“ ist eine Gefahr für die Demokratie. Denn wer will dann noch in ein großes oder kleines Parlament eintreten, in das Herz der Demokratie, wenn er regelmäßig einem Shitstorm ausgesetzt ist? Im Herzen der Demokratie ist es, zugegeben, manchmal ein wenig finster, wenn verkrustete Ideologien, Justament-Standpunkte, alte Ressentiments und neue Eitelkeiten aufeinandertreffen. Wenn es unmöglich ist, Argumente auszutauschen, die Teilnehmer an der Debatte die Kunst des Zuhörens nicht beherrschen oder üben wollen.

Das macht die Suche nach Kandidatinnen und Kandidaten vor allem für Gemeindewahlen mühselig. Wir werden es bei den Gemeindewahlen im Frühjahr 2020 erleben, wie schwer und aufwendig es sein wird, geeignete Kandidatinnen und Kandidaten für die Stadt- und Dorfparlamente zu gewinnen. Die Unlust, sich für das Gemeinwohl einzusetzen, ist die Folge des Misstrauens gegen die Politik.

Freilich, ein Gemeinderat ist im Vergleich zu früher nicht viel mehr als ein Niemand – machtlos im Vergleich zu Bürgermeister und Gemeindeausschuss. Aber mal ganz ehrlich: Wissen Sie, wer in Ihrem Dorf oder in Ihrer Stadt im Gemeinderat sitzt? Bringen Sie aus dem Gedächtnis mehr als die Hälfte der Rätinnen und Räte zusammen (Rätinnen gibt es ja immer noch zu wenige, das lassen die Geschlechterverhältnisse und die gesellschaftliche Ordnung immer noch nicht zu)?

Will die Politik sich wieder schön machen, müssen die Volksvertreter wieder mehr Macht bekommen, egal, auf welcher Ebene. Und die Volksvertreter wiederum müssen es zulassen, dass das Volk in Volksabstimmungen entscheidet. Was soll eigentlich daran lästig sein, wenn die Bürgerinnen und Bürger demnächst darüber entscheiden, ob in Bozen eine Tram gebaut wird – bei einem Projekt, das um die 120 Millionen Euro kostet?

Was bestimmt nicht hilft, sind Einheitslisten. Auch nicht in Gemeinden. Leute, die den Widerspruch pflegen und gepflegt haben, wie die Grünen, das Team Köllensperger oder auch die Initiative für mehr Demokratie, haben sich in die Idee von Einheitslisten verliebt, wollen also die Opposition abschaffen. Wo sie doch früher die politische Monokultur beklagt haben. In einem Land, in dem immer noch oft – aber glücklicherweise nicht mehr so oft – die SVP den ganzen Gemeinderat stellt. Wollen wir jetzt eine Einparteienherrschaft, die sich als Demokratie tarnt? Die Herrschaft einer Partei begünstigt Filz und Korruption, das Gemauschel hinter verschlossenen Türen.

Macht braucht Kontrolle. Ohne Opposition keine Demokratie. Ein Held ist, wer im Frühjahr 2020 großzügig Zeit und Energie an die Gesellschaft verschenkt und für den Gemeinderat kandidiert.