Leitartikel

Die Politik des Absurden

Aus ff 45 vom Donnerstag, den 07. November 2019

Was sich in diesen Tagen rund um das Thema doppelte Staatsbürgerschaft abspielt, spottet jeder Beschreibung des Politbetriebes. Ein schlechtes Kabarett.

Es heißt ja oft, was lange währt, wird endlich gut. Für das Drama um die doppelte Staatsbürgerschaft gilt das leider nicht. Jeder neue Akt in dieser unendlichen Tragödie demonstriert, wie groß der Unterschied zwischen parteipolitischen Interessen und einer sachlichen Auseinandersetzung ist. Was sich in diesen Tagen abspielt, spottet jeder Beschreibung des Politbetriebes. Es ist Kabarett, schlechtes Kabarett. Nur die Politiker haben es noch nicht bemerkt.

Aus einer jahrelangen Debatte ist Irritation und Konfusion geworden. Die SVP ist ja Ränkespiele gewohnt. Aber so etwas wie zurzeit hat die Partei wohl nicht allzu oft erlebt. Und auch wenn die Beteiligten es leugnen, hat der jüngste Streit nur die seit Langem offensichtlichen Kräfteverhältnisse visualisiert: Hier der Achammer-Fanclub, dort die Landeshauptmann-Getreuen. Die zwei Lager wenden alle erdenklichen Mittel an, um sich gegenseitig vorzuführen. Wie nach dieser Schlacht die beiden Lagerführer miteinander arbeiten sollen, ist schleierhaft.

Kurz zusammengefasst sind jüngst folgende Dinge passiert: Erstens: Der Schützenbund hat einen Brief nach Wien geschickt, in welchem er fordert, dass der Gesetzesvorschlag zur doppelten Staatsbürgerschaft zuerst mit Südtirol abgeklärt werden solle. Erst dann solle Italien über die geplanten Maßnahmen informiert werden. Zweitens: Den Brief unterschrieben haben unter anderem 21 Landtagsabgeordnete, darunter elf von der SVP. Von diesen wiederum die Landesräte Maria Hochgruber Kuenzer, Thomas Widmann und mit Philipp Achammer auch der SVP-Parteiobmann. Drittens: Die Unterschrift von Arno Kompatscher sucht man vergebens, weil: Der Brief sei nur eine Initative von Einzelpersonen und kein institutioneller Akt. „Der Landeshauptmann schickt nicht irgendwelche Briefe oder Briefchen nach Wien.“

Der SVP-Obmann sagt, er habe unterschrieben, weil sich auf der SVP-Landesversammlung von 2012 die Mehrheit für die doppelte Staatsbürgerschaft ausgesprochen habe.

Das ist interessant: Vor ziemlich genau zwei Jahren gab es eine ähnliche Situation. Damals lancierte Sven Knoll den Doppelpass-Brief. Und während die Landesregierung geschlossen nicht unterschrieb, taten dies sieben SVPler aus dem bäuerlich-bürgerlichen Lager. Der Parteiobmann war nicht darunter.

Es sei schlechter Stil, sagte Achammer damals, den österreichischen Partnern von außen zuzurufen, was zu passieren habe. Der Landeshauptmann sagte bereits damals, dass man zu Themen mit einer außenpolitischen Tragweite keine Briefe ohne vorherige Absprachen schreibe.

Natürlich – die Zeiten ändern sich, und wir uns mit ihnen. Das wusste schon der Ovid, von dem dieses Zitat stammt. Und keiner weiß wohl besser als der Parteiobmann: Wie man es macht, man macht es verkehrt. Er wollte dem Eindruck von parteiinternen und -externen Kritikern entgegenwirken, die SVP habe in puncto Heimatpolitik keine klare Linie. Doch der Versuch, das eigene Profil zu schärfen, ging nach hinten los. Eine Spaltung der SVP? Nein, sagt der Obmann, diese gebe es nicht. Schließlich habe er es den Abgeordneten frei gelassen zu unterschreiben. Tut mir leid, aber von außen betrachtet sieht das anders aus.

Der bizarre Vorgang rund um diese Doppelpass-Initiative verdeutlicht das Dilemma der SVP: Ihr fehlt ein Thema, mit dem sie sich profilieren kann. Der Doppelpass ist seit Jahren ein Dauerbrenner, von der SVP gibt es aber dazu nur Lippenbekenntnisse. Zum Beispiel, dass man für die doppelte Staatsbürgerschaft „im europäischen Geiste“ sei. Mit Verlaub, aber der „Doppelpass“ steht dem europäischen Gedanken völlig entgegen. Er wäre eine ziemlich antieuropäische Maßnahme.

Die Opposition gibt kein besseres Bild ab. Das Team K unterzeichnete den Brief geschlossen – mit Ausnahme von Paul Köllensperger. Vor zwei Jahren hatte dieser noch unterschrieben und dafür heftige Kritik geerntet. Vor einigen Tagen zogen nun die anderen Team-K-Abgeordneten ihre Unterschrift zurück. Eine Spaltung der stärksten Oppositionsgruppe? Nein, heißt es. Es sei „politische Unerfahrenheit“ gewesen. Professionell ist das nicht.

Wenn es so weitergeht, wird bei den Leuten das Gefühl wachsen, dass die Politiker ihr eigenes Schauspiel aufführen – jenseits einer ernst gemeinten Problemlösung.