Die Initative für direkte Demokratie wehrt sich dagegen, dass einfache Landesgesetze nicht mehr einem Referendum unterzogen werden können. Ein Gastkommentar.
Leitartikel
Und wieder hat es einen erwischt
Aus ff 34 vom Donnerstag, den 26. August 2021
Peter Faistnauer muss das Team K verlassen. Das ist richtig. Lustig ist das leider nicht. Denn der Schaden für das Ansehen der Politik ist groß.
Peter Faistnauer hat gebaut, anders als es ihm erlaubt war. Chalets für Touristen statt konventionierte Wohnungen. Das jedenfalls ist der Vorwurf, der ihm gemacht wird. Faistnauer dürfte nicht der einzige Bauherr im Land sein, der die Baukonzessionen flexibel auslegt. Aber Faistnauer ist ein besonderer, ein heikler Fall. Er war Bürgermeister von Freienfeld. 2018 ist er auf der Liste des Team K in den Landtag gewählt worden.
Das Team K versprach eine „andere Art von Politik“, transparenter, nachhaltiger und überhaupt sauberer. Mehr als 43.000 Südtirolerinnen und Südtiroler vertrauten dem Team und ihrem Chef Paul Köllensperger – das waren mehr als 15 Prozent Stimmenanteil. Der Wunsch der Wähler nach einer echten, vertrauenswürdigen, effizienten Oppositionspartei war groß! Und jetzt? Faistnauer!
Der Vorstand der Partei ließ zwar via Presseaussendung wissen, dass Faistnauer aus der Partei ausgeschlossen und zudem aufgefordert worden sei, sein Landtagsmandat zurückzulegen. Der Grund: „Missachtung der ethischen Regeln der Bewegung“. Peter Faistnauer sagt, er sei von sich aus aus der Partei ausgetreten, „um Schaden von der Partei abzulenken“. Sein Landtagsmandat will er nicht zurücklegen, warum auch? Tut ja nur selten jemand! So weit, so ärgerlich.
Faistnauer ist kein Einzelfall. Er ist das dritte ranghohe Mitglied des Team K, das die „Bewegung“ verlässt. Der Unternehmer Josef Unterholzner trat im Sommer 2020 aus der Landtagsfraktion aus. Seitdem macht er mit mehr als seltsamen Behauptungen auf sich aufmerksam, wie zum Beispiel jener, dass es in Europa bereits mehr als 10.000 Impftote gebe. Auch Gründungsmitglied und Anwältin Renate Holzeisen verließ im vergangenen Herbst das Team K. Der Grund: unterschiedliche Positionen in der Corona-Politik. Zwei von insgesamt sechs Abgeordneten hat das Team K also verloren, dazu ein Gründungsmitglied – und das in nur einem Jahr.
Einen ersten Fehltritt leistete sich ausgerechnet Chef Paul Köllensperger. Im vergangenen Jahr beantragte er den Bonus, den die Regierung für Härtefälle bereitgestellt hatte: 600 Euro. Das war zwar legal. Aber moralisch mehr als fragwürdig.
Aus heutiger Sicht sieht das Team K wie ein Kabinett wunderlicher Gestalten aus. Man könnte mit einem Großteil des Personals eine unterhaltsame Fernsehserie besetzen – aber eine Oppositions-partei? Nein, lieber nicht.
Jeder einzelne Fehler mag für sich genommen entschuldbar sein. Aber die Menge macht’s. Der Schaden für das Team K ist immens. Noch größer aber ist der Schaden für das Ansehen der Politik. Wir wollen keine Heilige im Amt. Aber Menschen, für die Glaubwürdigkeit gilt.
Bisher ist es der Partei recht gut gelungen, Schaden von sich abzuwenden. Das liegt auch am rhetorischen Geschick von Paul Köllensperger. Der Kümmerer und selbsternannte Anti-SVP-Politiker Köllensperger kann alles recht elegant wegerklären.
Doch wenn es in diesem Rhythmus weitergeht, bleibt bis zum Ende der Legislatur nicht mehr viel übrig vom Team K. Wir dürfen gespannt sein, was er dann sagen wird. Vielleicht wird er sagen: Ende der Vorstellung, danke für ihr Vertrauen, aber das war’s!
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Leserkommentare
1 KommentarArtim
29. August 2021, 19:06Das nennt man mal K-onsequente Politik und K-risenK-ompetenz. Alles K!
In eigener Sache vor einem Jahr (Verdacht auf Falscherklärung, Erschleichung von gar nicht zustehenden Leistungen) hat es mit nicht so geklappt.
Dass hier aber das Team K mal alles richtig gemacht hat, steht wohl außer Frage, wenn es nicht den hohen Vertrauensvorschuss der eigenen Wähler-innen ganz verlieren möchte. (Vgl. auch: tageszeitung.it/2021/08/29/ich-sehe-schwarz/)
Also, wenn Faistnauer nach seinen Worten, obwohl angeblich ja eh nichts passiert ist, sich vom Team K nur deshalb sofort verabschiedet hat, „um Schaden von der Partei abzulenken“ (sic!), frage ich mich schon, wieso er dies nicht vor allem aus demokratiepolitischen Gründen/Überlegungen vollzogen hat und nicht ebenso von seinem Landtagsmandat zurückgetreten ist. Denn damit hätte er nicht nur Anstand beweisen, sondern ein richtiges und wichtiges Signal setzen können, um gegen den zunehmenden Verlust an Glaubwürdigkeit, die Politikverdrossenheit … in unserer Gesellschaft gegenzuwirken. Diese Chance für seine Partei und sich selbst hat er wohl vertan. Zur aufgeklärten, demokratischen Zivilgesellschaft gehört nämlich auch eine sich selbst ehrlich machende Fehlerkultur.
Dazu gehört auch, dass man das höchst Problematische von Namen als Partei/Liste aufzeigt. Vor allem demokratiepolitisch. Dies haben wir nicht nur bei Köllensperger, sondern auch in Meran bei der Liste Rösch gesehen, wo jemand trotz Günstlings- und Freunderlwirtschaft ... und anhängigem Verfahren beim Rechnungshof sogar nochmal bei der Wahl, mit allen Risiken zum Nachteil des Amtes, antritt. Nur schamlose Dreistigkeit?
Das Problem ist hier: Dieses Modell der Liste der Person beinhaltet es geradezu. Der stickende Kopf des Fisches muss bleiben. Ein Ausschluss des jeweiligen Namensträges der Partei beinhaltet letztlich ja nicht nur die Auflösung der Liste selbst, sondern auch den Verlust der eigenen Vorteile, Posten... Oder wieso hat Faistnauer Köllensperger bislang bedingungslos gestützt und rechnet erst jetzt mit ihm ab?
Denn da bleiben lückenlose Aufklärung unabhängig von der Person, Aufarbeitung innerhalb der Partei/Liste oder gar Fehlerkultur und Selbstreinigung systembedingt natürlich aus. Dabei haben so viele Bürger-innen gerade diese Listen mit so hohem Vertrauensvorschuss gewählt. Das ist das eigentlich Traurige! antworten
Antworten als Unbekannt
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