Das Dilemma der SVP

Bei der Parlamentswahl am 25. September will Südtirols Regierungspartei „blockfrei“ bleiben. Dabei verbietet ihr das Statut einen Pakt mit den Rechten.

Italien steht vor einer Zeitenwende. Wieder einmal. Geht die Parlamentswahl am 25. September so aus, wie es die Umfragen besagen, haben bald die Parteien rechts der Mitte das Kommando. Das verheißt nichts Gutes für Italien – und auch nicht für Südtirol.

Das Spektrum der Rechtsallianz reicht bis sehr weit nach rechts, so weit, dass faschistoide Züge klar erkennbar sind. Das trifft vor allem auf die Partei Fratelli d’Italia zu, die zurzeit stärkste Kraft bei den Rechten. Sie könnte mit ihrer Führerin Giorgia Meloni sogar die erste Frau im höchsten Regierungsamt stellen.

Die Südtiroler Volkspartei scheint das kalt zu lassen. Sie kündigt an, bei der Wahl „blockfrei“ bleiben zu wollen. Nach dem Motto: Schauen wir mal, wer gewinnt – und dann werden wir uns schon mit den Regierenden arrangieren.

Doch so leicht darf es sich die SVP nicht machen. Dafür reicht ein Blick in ihre Parteistatuten. Dort heißt es unter den „Grundsätzen“ in Artikel 1: Die SVP sei die Sammelpartei der „deutsch- und ladinischsprachigen“ Menschen in Südtirol, die „auf jedweder Ebene zu vertreten“ sind. Grundlage sei ein christliches Menschenbild, basierend auf „Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit“. Die Partei orientiere sich „am Geiste der europäischen Idee, des Föderalismus und an den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft“.

Melonis rechte Brüder stehen für das Gegenteil all dieser Grundsätze. Auf der Agenda der Fratelli steht zum Beispiel die Abschaffung des Delikts der Folter. Folter unter Strafe zu stellen, bedeute, die Arbeit der Ermittler zu behindern, meint die Parteichefin. Auch das Mancino-Gesetz, das sich gegen Faschismus, Nationalsozialismus und Rassismus wendet, ist der Partei ein Dorn im Auge.

Die europäische Idee und der Euro sind ebenfalls nicht das Steckenpferd der Fratelli d’Italia. Eine Gesellschaft, in der Menschen aus allen Kulturen Platz haben, lehnt die Partei strikt ab. Genauso wie eine staatsbürgerliche Anerkennung von Kindern regulär ansässiger Menschen aus dem Ausland in Italien.

Parteiführerin Meloni hat es auch nicht so mit ethnischen Minderheiten. Als Landeshauptmann Arno Kompatscher sich 2015 weigerte, Südtirols Gebäude mit der Trikolore zu beflaggen, schickte sie ihn verbal nach Österreich zurück. Hundert Jahre zuvor war Italien gegen Österreich und Deutschland in den Krieg eingetreten.

Melonis Appell an Kompatscher und Südtirol: „Wenn ihr euch als Österreicher fühlt, zieht doch nach Österreich! Und wenn euch die Trikolore nicht gut geht, dann verzichtet doch auch auf die Milliarden, die wir euch jedes Jahr zur Finanzierung der Autonomie nach Südtirol schicken!“

Nun gilt Arno Kompatscher nicht gerade als Freund der Rechten. Trotzdem sitzt er in Südtirol mit der Lega an der Regierung – im Landtag unterstützt von Forza Italia. In Rom wollen diese beiden Parteien gemeinsam mit Fratelli d’Italia die Macht an sich reißen. Das sollte bei Kompatscher und seiner Partei, der SVP, die Alarmglocken schrillen lassen.

Mag sein, dass die SVP vor einem Dilemma steht. Abseits des Rechtsblocks ist in Rom keine regierungsfähige Mehrheit zu erkennen. Trotzdem sollte die SVP hier eine klare Haltung zeigen: Mit diesen Rechten tun wir uns nie zusammen – das verbietet uns das eigene Parteistatut.

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