Leitartikel

Die Mamma, die straft

Aus ff 37 vom Donnerstag, den 14. September 2023

Die Regierung Meloni will härtere Strafen für Jugendliche. Und für Eltern, deren Kinder die Schule schwänzen. Der klassische rechte Irrweg.

ltern, deren Kinder die Schule schwänzen, droht in Zukunft zwei Jahre Haft. So will es die Regierung Meloni. Sie besteht aus drei rechten Parteien, Fratelli d’Italia, Lega und Forza Italia. Manchmal schlägt das Rechte ins
Rechtsextreme um.

Wenn es um Europa und die Welt geht, agiert die Regierung geschmeidig, schmiegt sich an die Großen an, USA-freundlich, auf der Seite der Ukraine, kaum Kritik an der EU.

Aber im Inneren dreht die Regierung an der Repressions-schraube: höhere Strafen, mehr Überwachung, Teaser für die Polizei, Abschiebezentren. Es begann mit der Androhung von höheren Strafen für Raves (Partys, bei denen junge Leute abtanzen und dafür leer stehende Gebäude nutzen). Und es setzt sich fort mit verschärften Strafen für Minderjährige, etwa bei Drogenhandel oder Widerstand gegen die Staatsgewalt. Es wird leichter, über Jugendliche Hausarrest oder Gefängnis zu verhängen. In Italien ist strafmündig, wer über 14 ist. Lega-Boss Matteo Salvini forderte die Herabsetzung dieser Grenze auf 12.

Was auffällt: Die Regierung verschärft die Gesetzgebung für Jugendliche, doch Maßnahmen für die Bekämpfung von Gewalt an Frauen bleiben im Parlament liegen.

Wenn die Rechte sich nicht mehr zu helfen weiß, dann kennt sie oft nur ein Rezept: einsperren. Das ist überall so. Dabei sind in Italien die Gefängnisse voll und Jugendliche, die eingesperrt werden, werden im Knast erst recht kriminell. Mag sein, dass das auch so ein Dekret ist, das sich als nicht umsetzbar erweist, aber das Image passt: Wir kennen kein Pardon.

Damit lassen sich viele Dinge vernebeln, ein Jahr vor der Europawahl: die schlechte Wirtschaftslage, die hohe Inflation, die Unfähigkeit, die irreguläre Einwanderung in den Griff zu bekommen.

Benno Baumgartner, Präsident des Jugendgerichts in Bozen, sagte der Tageszeitung, es gebe keine Rechtfertigung für die Verschärfung des Strafrechts. An den USA sieht man: Hohe Strafen schrecken nicht ab.

Kinder und Jugendliche brauchen Grenzen, aber keine Repression und schon gar kein Gefängnis. Sondern ein Elternhaus, das sie schützt, eine Schule, die sie fördert, eine Jugendarbeit, die ihnen Platz lässt, sich zu entfalten, Sozialdienste, die eine angemessene und schnelle psychologische Beratung bieten. Das erfordert Geld und Personal, mehr Geld und mehr Personal. Das ist anstrengend, mühselig und bestimmt nicht immer erfolgreich. Und: Man muss die Eltern in die Pflicht nehmen – und ihnen helfen.

Die harte Hand ist populär, aber ein Irrweg. Einen anderen Weg als s-oziale Arbeit, Erziehung, Eltern- und Jugendarbeit gibt es nicht. Was sollen etwa Schülerinnen und Schüler davon haben, wenn sie von der Schule verwiesen werden (durch den sogenannten „Daspo“)? Was lernen sie dann, wie sollen sie Teil der Gesellschaft werden?

Prävention wäre, die Probleme von Kindern und Jugendlichen früh zu erkennen und ernst zu nehmen. Und nicht das Repressionsdekret, das Minister-präsidentin Giorgia Meloni uns als Prävention verkaufen will.