Leitartikel

Das neue Südtirol

Aus ff 43 vom Donnerstag, den 26. Oktober 2023

Das Land unregierbar? Warum denn? Das Ergebnis der Landtagswahl ist eine Chance. Für mehr Demokratie, mehr Debatte, wirkliche Reformen.

Diese Landtagswahl ist für viele ein Desaster. Für die SVP, den Landeshauptmann, den SVP-Obmann, die Italiener. Und sie ist ein schlechtes Zeugnis für die Arbeit der Landesregierung (SVP-Lega) in den vergangenen fünf Jahren. Sie bekam nicht nur einen Denkzettel, sondern wurde abgewählt.

Diese Wahl ist ein Bruch in der Südtiroler Geschichte, denn das erste Mal in der Geschichte Südtirols muss die SVP die Macht wirklich teilen. Erstens mit einem deutschen Partner. Zweitens kann sie nicht mehr nur den Italienern ein Gärtchen zuweisen, so wie es das Autonomiestatut vorsieht. Schon jetzt haben sich viele Italiener im Land von der Demokratie abgewandt, weil sie sich nicht ernst genommen fühlen. Sie würden vielleicht SVP wählen, würde sie es wagen, italienische Kandidaten aufzustellen.

So viele Parteien im Landtag, stöhnen jetzt viele. Ja, das ist Demokratie. Das Volk hat ein Signal gesandt: So wie bisher kann es nicht weitergehen. Und wer auch immer regiert, wird das Signal aufnehmen müssen, damit die (gefühlte) Unzufriedenheit der Leute nicht noch größer wird. Und damit den Frieden im Land zu gefährden. Und die Demokratie.

Das Ergebnis ist eine Chance. Für mehr Demokratie, mehr Debatte, lebendige Auseinandersetzung, Sachverstand jenseits der blassen SVP. Gelegenheit zu wirklichen Reformen. Es ist aber auch eine Gefahr: dass nicht mit Verstand, sondern mit populistischen Parolen und Maßnahmen regiert wird. Dass der Rassismus, der in dieser Gesellschaft nur schlummert, weiter angefacht wird, dass Südtirol sich verschließt. Denn die Gewinner dieser Wahl sind die Populisten (Südtiroler Freiheit, Jürgen Wirth Anderlan), die den Zorn abschöpfen, die es erfolgreich geschafft haben, den Menschen Angst einzujagen. Wer immer regiert, wird ihr Ergebnis nicht ignorieren können. Nicht indem man ihnen nachgibt, sondern durch eine ehrliche Politik, durch konkretes Tun.

Wird Südtirol jetzt unregierbar? Warum denn? Es gibt genug Möglichkeiten, eine Regierung zu bilden. Die SVP muss nur flexibel genug sein, anerkennen, dass die anderen auch etwas können. Da wäre etwa eine ökosoziale Koalition, mit Team K, den Grünen, dem Partito Democratico, die ein Reformmotor sein könnte. Sie hätte freilich einen Nachteil: Das Votum der italienischen Wählerschaft wäre darin kaum abgebildet. Aber das hat die SVP in der Vergangenheit ja nie gestört.

Es gibt viele Baustellen (Wohnen, Löhne, Gesundheit, Lebenshaltungskosten, Tourismus), die die SVP nicht alleine bewältigen kann, wo sie Kompetenz und Beratung braucht. Das hat sich in den vergangenen Jahren gezeigt. Neue Partner, wer auch immer sie sind – auch die Freiheitlichen mit der Erfahrung von Ulli Mair –, könnten der SVP einen Schub geben, wenn die Partner sich nicht im Tausch gegen Kompetenzen zu Stillschweigen verpflichten.

Aber die größte Baustelle ist die SVP selber. Sie kann nicht so weitermachen wie bisher. Sie braucht eine klare Linie, neues Personal – in der Landtagsfraktion gibt es schon einen Umbruch. Wenn sie so weitermacht, zerstritten, den Lobbys zu Diensten, handlungsschwach, ideenlos, veraltet, männlich, wird sie sich selber zerstören.