Leitartikel

Südtirol wacht auf

Aus ff 50 vom Donnerstag, den 14. Dezember 2023

Dass die SVP mit den Rechten koalieren will, hat auch etwas Gutes. Das Land überwindet die politische Trägheit. Nur die Arbeitnehmer in der SVP schlafen.

Die Absicht der SVP, mit Rechten und Rechtsrechten eine Landesregierung zu bilden, hat auch etwas Gutes. Sie hat Südtirol aus seiner politischen Trägheit erweckt, viele Menschen haben jetzt den Drang, sich einzumischen. 2019 hat man die Koalition SVP-Lega noch achselzuckend hingenommen.

Aber jetzt ist etwas anders. Man kann es für die Südtirolerinnen und Südtiroler, die aus ZDF und ARD die deutsche Innenpolitik besser kennen als die italienische, so umschreiben: Es ist, als würde die CDU sich mit der AfD einlassen.

Sogar SVPler protestieren gegen die eigene Partei oder treten gar aus der Partei aus. An der Demo gegen eine Regierung SVP-Fratelli d’Italia-Lega-Freiheitliche nahmen neben Klimaschützern auch ausgewiesene SVPler teil. Die Fridays for Future haben allen Grund, sich Sorgen zu machen: Schon vor der Wahl verschwand das Wort Nachhaltigkeit aus dem Vokabular der Südtiroler Volkspartei und wurde durch Autonomie ersetzt. Dabei war Nachhaltigkeit bis dahin ein Herzenswort von Arno Kompatscher gewesen.

Und dann ist noch etwas Ungewöhnliches passiert: Gut 200 Künstlerinnen und Künstler haben einen offenen Brief gegen eine Koalition mit den rechten Parteien unterzeichnet. Darin heißt es, an den Landeshauptmann gerichtet (den sie wohl für einen der Ihren hielten, sonst wäre die Enttäuschung nicht so groß): „Ihre Entscheidung, Koalitionsverhandlungen mit Parteien aufzunehmen, die teils offen rechtsextreme, nationalistische, antieuropäische, wissenschaftsleugnende, antifeministische, homophobe und rassistische Positionen vertreten, steht aus unserer Sicht in fundamentalem Widerspruch zu all diesen Werten und ist nicht vereinbar mit dem Ziel einer zukunftsfähigen, diversen, vertrauensvollen Gesellschaft, die unsere Lebensgrundlagen achtet und schützt.“

Deutliche Worte, auf die Marco Galateo, Landtagsabgeordneter der Fratelli d’Italia, mit einer Klagedrohung antwortete. Er versucht, den Protest ins linksgrüne Eck zu stellen, die Unterzeichner des offenen Briefs als undemokratisch zu brandmarken – sie wollten das Ergebnis der Wahl nicht zur Kenntnis nehmen. Es ist bezeichnend, dass er sich nicht anders zu helfen weiß.

Der Herr, der Landesrat für italienische Schule und Kultur werden will, findet also, dass man, wenn einmal gewählt ist, seinen Verstand bis zur nächsten Wahl ruhen lassen soll, Protest nicht erlaubt ist. Die italienischen Schulen werden sich wappnen müssen, wenn Galateo Landesrat wird: Er wird mehr Einfluss nehmen wollen als alle Landesräte vor ihm.

Für das Bündnis mit den Rechten plädierten im Parteiausschuss auch die SVP-Landesrätin für Soziales, Waltraud Deeg, und die SVP-Fraktionssprecherin im Landtag, Magdalena Amhof, beide Arbeitnehmerinnen. Sie taten es aus Angst vor dem
Team K, von dem man offensichtlich annimmt, dass es die Interessen der arbeitenden Bevölkerung besser vertreten würde. Deeg und Amhof müssten schon einmal genauer erklären, -welche Berührungspunkte es zwischen Fratelli d’Italia und dem sozialen Flügel der SVP gibt (siehe Titelgeschichte).

Die Gesellschaft ist aufgewacht, der soziale Flügel der SVP eingeschlafen.