Leitartikel

Gerechtigkeit ist Sicherheit

Aus ff 11 vom Donnerstag, den 14. März 2024

Das Militär in den Straßen, Abschiebungen, die harte Hand, das Schüren von Angst. Ist Südtirol wirklich so ein unsicheres Land?

Jetzt steht sogar das Militär in unseren Straßen, es schaut so aus, als würde es immer schlimmer in Südtirol. Die Medien, das heißt die Athesia-Medien (Dolomiten, Alto Adige) reden über nichts anderes mehr als das angebliche Wuchern der Kriminalität. Und wenn man nur oft genug darüber redet, wird es schon so sein.

Das letzte Mal muss es in den 1960er-Jahren gewesen sein, dass hier Soldaten aufmarschierten, aber das war ja auch die Zeit des Südtirol-Terrorismus. Wo liegt jetzt die Gefahr, dass Soldaten uns überwachen müssen? Sie scheint jedenfalls groß – und gefühlt, denn die Zahlen belegen nicht, dass Südtirol ein unsicheres Land ist.

Es ist jedenfalls kein schöner Anblick, Soldaten auf den Straßen. Nicht der einzelnen Soldaten wegen – die werden einfach dorthin kommandiert, aber weil so der Eindruck von einem militarisierten Land entsteht. Neulich drang der Esercito Italiano mit einem schicken Jeep (chromglänzend und groß) gar bis in den Kapuzinergarten in Bozen vor. Einem Ort, an dem sich viele Migranten aufhalten. Die Strategie ist, diese Menschen zu vertreiben.

Man muss es ihnen lassen: Es ist den rechten Parteien gelungen, den Leuten zu vermitteln, dass es das Militär auf den Straßen braucht. Der Landeshauptmann begrüßt es, die Bürgermeister von Bozen und Meran, die neue Südtiroler Sicherheitsministerin Ulli Mair (Freiheitliche) auch. Da sieht man einmal, wie die Dinge sich ändern (wenn man an der Macht ist). Früher Freistaat, heute der Ruf nach dem Heer.

Paolo Sartori ist jetzt der neue Quästor in Bozen, der oberste Polizeibeamte. Mit ihm muss man sich jetzt zeigen, wenn es um Sicherheit geht. Medial, das heißt in den Athesia-Medien, wird er jetzt sehr bewundert. Als einer, der durchgreift. Endlich. So einen Sheriff hat man sich schon lange gewünscht. Er lässt jetzt abschieben, auch wenn das nicht so einfach ist. Denn das Land, in das jemand abgeschoben werden soll, muss die Leute erst wieder aufnehmen. Die Realität ist, dass die Abschieberate in Italien eher klein ist.

Was ist also der Weg? Zuerst das Gefühl der Unsicherheit verbreiten, dann Repression? Oder der mühsame Weg der Prävention? Das würde heißen, in Sozialarbeit investieren – man kann es nicht oft genug wiederholen. Im Moment erweckt die Politik (etwa die Landesregierung, die Gemeinden Bozen und Meran) nicht den Eindruck, das tun zu wollen. Denn man lobt nicht die Sozialarbeit, sondern Repression und die Kontrolle, die Abschiebungen, die harte Hand. Und kaum jemand getraut sich mehr, eine andere Position einzunehmen. Denn das wäre zwar richtig und ehrlicher, als die Unsicherheit groß zu reden, aber der politische Tod.

Warum bietet man den Leuten, Migranten wie Einheimischen, nicht Chancen, statt sie zu zwingen, in Parks herumzulungern, in Obdachlosenunterkünften die Zeit totzuschlagen: Sprachen lernen, Bildung, Ausbildung, Arbeit, Wohnung. Eine Ausbildung zum Bäcker, Klempner, Kellner, Maurer. Einen Schulabschluss, ein Studium an der Uni. Nicht unbedingt gratis, sondern auch per langfristigem, günstigem Kredit.

Menschen, die eine Chance bekommen, werden nicht so schnell kriminell. Gerechtigkeit ist die beste Sicherheit.