Leitartikel

National beschränkt

Aus ff 21 vom Donnerstag, den 23. Mai 2024

Die Lega, Partner der SVP in der Landesregierung, hetzt jetzt wieder gegen die EU. Europäisch ist sie nur, wenn es um die Interessen der Frächter geht.

Die Lega attackiert in ihrem Wahlkampf vor den EU-Wahlen wieder die Europäische Union. Sie will die Fahne der EU an öffentlichen Gebäuden abhängen. Der Slogan der Lega ist: „Mehr Italien, weniger Europa“. Man schwört, mit Ursula (von der Leyen), der jetzigen Kommissionspräsidentin und Spitzenkandidatin der europäischen Volkspartei, werde man sich nie zusammentun. Und man beschuldigt den Regierungspartner, die Fratelli d’Italia, allen voran Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, genau das zu wollen. Tatsächlich suchen die Fratelli d’Italia den Anschluss an die Europäische Volkspartei, obwohl man andererseits die Vorurteile gegen die EU schürt. Wie man sich mit Rechtsaußen bettet, hat ja schon die Südtiroler Volkspartei im Land vorgemacht.

Die Lega macht seit jeher mit der Ablehnung eines gemeinsamen Europa ihr politisches Geschäft – im Moment ist die Lega umfragenmäßig schlecht dran. Die Lega ist national beschränkt. Europäisch ist man nur, wenn es darum geht, Brüssel zu melken, so wie es Ungarn mit Viktor Orban macht. Die EU war in den vergangenen Jahren großzügig gegenüber Italien: 220 Milliarden Euro aus dem Wiederaufbaufonds, Lockerung der Regeln beim Staatsdefizit und bei der Neuverschuldung. Macht Italien weiter so vergnügt Schulden, wird man bald Griechenland überholen.

Europäisch ist die Lega auch, wenn es darum geht, für freien Verkehr zu sorgen. Pkws und Lkws, fordert Matteo Salvini, Lega-Führer und italienischer Verkehrsminister, sollen ungehindert über den Brenner, also durch Süd- und Nordtirol, fahren können. Wegen der Fahrverbote in Nordtirol will er Österreich vor den Europäischen Gerichtshof zerren. Dabei sind die Maßnahmen in Tirol reine Notwehr: 2023 nahmen laut Angaben des österreichischen Autobahnbetreibers Asfinag 11,7 Millionen Autos und 2,4 Millionen Lkws den Weg durch Tirol und Südtirol. Ein Allzeitrekord.

Jetzt soll die böse EU den Weg frei machen. So will es Salvini, so wollen es die Frächter, auch die Südtiroler. Sie sind in Italien sehr mächtig, vor allem die Rechtspolitiker hören auf sie. Auch die Südtiroler Rechten in der Landesregierung, die Landesräte Christian Bianchi und Marco Galateo, applaudierten Salvini und stellten sich damit gegen die Bevölkerung, die sie eigentlich schützen müssten. Die SVP mit Landeshauptmann Kompatscher wirkt hilflos und unentschlossen, wenn es um Verkehrsbeschränkungen geht. Schließlich will man es sich mit Salvini nicht vertun, es geht ja immer noch um die Konzession für die Brennerautobahn.

Der Verkehr ist eine Plage, viele Menschen leiden darunter. Und sie werden noch mehr darunter leiden, wenn alle immer fahren dürfen. Noch schützten uns indirekt Nordtirol und die Maßnahmen der Selbstverteidigung, die den Verkehr nachts und an Feiertagen beschränken. Warum pocht der Landeshauptmann nicht auf Autonomie in Verkehrsfragen, wenn es doch so wichtig ist, die Autonomie wiederherzustellen und auszubauen? So wichtig, dass er und die SVP eine Koalition mit Rechten und Rechtsextremen geschlossen haben.

Autonom Umwelt und Gesundheit schützen: Dafür würde es sich lohnen zu kämpfen, das wäre doch ein schönes Ziel. Aber dafür hat Arno Kompatscher sich mit den falschen Partnern eingelassen.