Leitartikel

Jetzt müssen sie machen

Aus ff 22 vom Donnerstag, den 30. Mai 2024

Der Landtag wurde im Oktober 2023 gewählt. Die Landesregierung ist seit Jänner im Amt. Doch wohin steuern die Regierenden?

.000 neue Wohnungen. Das hat Ulli Mair, die neue Landesrätin für den sozialen Wohnbau, als Ziel ausgegeben. Eigentlich, so sagte sie, als wir sie für den ff-Podcast interviewten, brauche es 12.000 Wohnungen.

Wie die Landesregierung das bewerkstelligen will, hat sie noch nicht gesagt. Außer, dass Wohnungen in Zukunft zu 100 Prozent konventioniert sein sollen, das heißt, nur an Ansässige verkauft werden sollen. Doch wo und wie gebaut wird, wer baut (welche Rolle haben die Privaten und welche die öffentliche Hand?), in welchem Zeitraum die Wohnungen entstehen sollen, hat die Landesregierung noch nicht kundgetan. Und: Wie viel Geld will man eigentlich dafür in die Hand nehmen? In den nächsten viereinhalb Jahren wird sich das sowieso nicht ausgehen.

Der Wohnbau ist nur ein Beispiel für den lahmen Eindruck, den die Landesregierung hinterlässt. Dabei ist sie immerhin schon seit Jänner im Amt. Und die Dinge, die zu tun wären, liegen auf der Hand: Löhne, Tourismus, Wohnen, Kinderbetreuung, die Schule, auf der immer mehr Druck lastet, Bürokratie, Verkehr. Oder ein Jahrhundertthema wie Umweltschutz und Nachhaltigkeit; das Klima ist fast schon in Vergessenheit geraten, erlahmt wie die Klimaschützer von den Fridays for Future.

Stattdessen liefert die Landesregierung (oder Teile davon) eine Sicherheitsshow, eine Identitätsshow wie die zwei rechten Italiener in der Landesregierung, eine Autonomieshow, eine Show für Olympia 2026, das viel teurer wird als versprochen, bei dem die Landesregierung das Versprechen auf Nachhaltigkeit schon gebrochen hat. Aber das Versprechen ist ja schon lange her, in seiner zweiten Amtszeit von 2019 bis 2024 hat es Landeshauptmann Arno Kompatscher bei jeder Gelegenheit hergebetet.

Es ist seltsam, wie entrückt die Landesregierung im Moment wirkt. Was macht die Elf eigentlich? Muss sie sich immer noch einarbeiten? Manch eine(r) hat sich sicher überschätzt. Eine Ulli Mair und ein Marco Galateo haben ja schließlich null Regierungserfahrung, sie konnten bisher bequem von der Oppositionsbank aus meckern. Aber auch die Ideen scheinen rar und unklar. Wie will die Landesregierung verhindern, dass Südtirol überrollt wird, was tut sie, um die Wartezeiten zu vermindern, den Personalmangel in Schule, Sanität und Altersheimen zu mildern?

Man sieht die Regierenden gelegentlich in Rom mit Ministern zusammenstehen, einige posten auch gerne Bilder von geselligem Zusammensein. Besonders der Landeshauptmann macht das gerne, irgendwohin fahren, am liebsten nach Rom zur Meloni. Er will ja als Retter der Autonomie in die Geschichte eingehen. Er kann das, schöne Worte spenden, aber er wirkt müde. Andere wiederum zeigen sich gerne mit Verkehrsminister Salvini oder Landwirtschaftsminister Lollobrigida. Aber daheim, da frisst nach wie vor der Wolf die Schafe oder erschreckt der Bär die Leute beim Wandern.

Wie viel Zeit ist seit der Landtagswahl vergangen? Ah ja, die waren im Oktober 2023.

Man wird jetzt antworten: Haben Sie nicht gehört, was wir angekündigt haben? Ja, das schon, an Worten mangelt es nicht. Aber an Taten wie schon in den vergangenen zehn Jahren.