Leitartikel

Tun wir es gemeinsam

Aus ff 42 vom Donnerstag, den 17. Oktober 2024

Die Regierung schiebt die Aufarbeitung der Corona-Jahre auf die lange Bank. Dabei wäre sie wichtig, um für die nächste Pandemie gerüstet zu sein.

Man wolle die Corona-Jahre gemeinschaftlich aufarbeiten. So steht es im „Regierungsprogramm für die Legislaturperiode 2023 bis 2028“ unter Punkt 22. Das Vertragswerk, abgeschlossen zwischen den Koalitionspartnern SVP, Freiheitliche, Lega, Fratelli d’Italia und La Civica, ist so etwas wie die Richtschnur für diese Landesregierung. Alles, was sie in den fünf Jahren bis 2028 erledigen will, hat sie auf 84 Seiten in Worte gefasst.

Die Aufarbeitung der Pandemie – politisch, sanitär, gesellschaftlich – solle transparent und offen erfolgen. Das kündigte die Regierung noch vor ihrem Start selbst an, „um entstandene Gräben zu überwinden“ und „den sozialen Frieden zu fördern“.

Inzwischen ist die Regierung mehr als acht Monate im Amt – und von der versprochenen Corona-Aufarbeitung ist wenig zu sehen. Weniger noch: Als das Team K im Mai im Landtag vorschlug, genau das zu tun, was die Koalition in ihr Papier geschrieben hat, lehnte die Mehrheit den Antrag ab. Mit dem Verweis darauf, dass sie die Corona-Jahre selbst aufarbeiten wolle: Die Einsetzung einer unabhängigen Fachkommission zur Erstellung einer sozialwissenschaftlichen Studie sei bereits auf den Weg gebracht.

Brigitte Foppa von den Grünen zum Beispiel hält eine „pluralistische“ Aufarbeitung für dringend notwendig. Was dabei herauskommt, dürfe aber erstens nicht schon vorher feststehen. Und müsse zweitens dafür genutzt werden, uns auf die nächste Pandemie vorzubereiten. Damit wir gewappnet sind.

Unsere Corona-Scharfmacher nutzen derweil die Untätigkeit der Regierenden für ihre Zwecke. Jürgen Wirth Anderlan (JWA) etwa will den Landeshauptmann verklagen. Wegen angeblich zu unsicherer Corona-Tests. Oder Renate Holzeisen (Vita).
Sie will die Impfpflicht für Kinder abschaffen. Weil angeblich die Wirksamkeit der Impfstoffe noch nie nachgewiesen
worden sei.

Doch solcherlei Drohungen und Forderungen sind nicht Sinn der Sache. Sie helfen niemandem. Sicher: Unsere Politik handelte in den Jahren 2020 bis 2022 manchmal überzogen. Zu vorsichtig. Auch fehlerhaft. Aber nicht vorsätzlich fahrlässig oder gar falsch. Grundprinzip war, Menschen vor dem Tod zu bewahren. Dass dabei andere Menschen oder Gruppen von Menschen zu kurz kamen oder gar nicht beachtet wurden und deswegen vielleicht leiden mussten, stimmt natürlich auch.

Gerade deswegen ist eine
seriöse Aufarbeitung wichtig. Zu Wort kommen sollen möglichst viele Menschen aus Politik, Gesellschaft und Wirtschaft. Menschen, die guten Willens sind. Dazu gehört auch Franz Ploner, Arzt und Landtagsabgeordneter des Team K. Er sagt, es brauche einen partizipativen Prozess, der schleunigst zu starten sei. Die SVP und ihre Partner zieren sich aber noch. Sie tun zwar so, als ob sie an einer „gemeinschaftlichen“ Aufarbeitung interessiert wären. Doch hat man eher den Eindruck, als ob sie die Sache aussitzen wollten. „Das ist tragisch“, sagt Ploner.

Tragisch ist das vor allem auch deswegen, weil man über eine solche Aufarbeitung zu neuen Erkenntnissen gelangen könnte. Zu Erkenntnissen, die den Weg durch die nächste Pandemie weisen. Denn eine solche kommt bestimmt.