Leitartikel

Sie wüssten’s ja

Aus ff 43 vom Donnerstag, den 24. Oktober 2024

Die Bürgerinnen und Bürger haben viele Ideen, wie man den Klimaplan des Landes umsetzen könnte. Doch dafür braucht es eine Kehrtwende der Politik.

Um dem Kimaplan genaue Konturen zu verleihen, hat das Land zwei Gremien eingerichtet. Den Klimabürgerrat und das Stakeholder Forum, unter dem der normale Mensch sich kaum etwas vorstellen kann. Stakeholder, das sind die Vertreter von Vereinigungen und Interessenvertretungen.

In einem komplexen Prozess haben der Klimabürgerrat und das Stakeholder Forum im Auftrag des Landes Vorschläge erarbeitet, wie der Klimaplan des Landes umzusetzen sei. Er ist in vielen Teilen noch ein Gerippe ohne Fleisch. Und, wie viele bemängeln, gibt es nur einen Plan und kein Gesetz, das Wirtschaft, Landwirtschaft, Tourismus oder Einzelpersonen auf konkrete Maßnahmen verpflichtet.

Ein Klimaplan, das heißt, Naturschutz, Umweltschutz, Mobilität oder Nachhaltigkeit, braucht Anreize, Regeln, Gebote und notfalls Verbote.

Die Papiere der beiden Gremien sind umfangreich und gründlich, man hat sich ernsthaft Gedanken gemacht (siehe Titel-geschichte in diesem Heft, ab Seite 16). Es gibt also sehr viele Bürgerinnen und Bürger, die wollen, dass wir eine Welt hinterlassen, die lebenswert ist und keine Wüste – dafür tragen wir alle Verantwortung. Freilich, ein Stakeholder Forum ist auch ein Gremium, in dem Menschen mit unterschiedlichen Interessen vertreten sind, in dem also Bauernbund oder Hotel- und Gastwirteverband Maßnahmen verwässern können.

Jetzt ist es an der Politik, auf die Vorschläge eine konkrete Antwort zu geben. Sie steht noch aus. Vor allem Peter Brunner, der Landesrat für Umwelt und Raumordnung, muss uns noch informieren, wie er die Klimapolitik gestalten will. Er kommt bisher, wenn es um Umwelt-, Klima- oder Naturschutz geht, nicht über Worthülsen hinaus. Für ein Interview mit
ff zum Thema hat er keine Zeit gefunden.

Brunner, der ehemalige Brixner Bürgermeister, ein Neuling als Landesrat, muss sich offensichtlich nach neun Monaten im Amt immer noch einarbeiten. Dabei liegt seit vielen Jahren auf dem Tisch, was zu tun ist, wenn es um Umwelt-, Klima- oder Naturschutz geht. Es ist gut, wenn Menschen sich treffen, um darüber zu reden, aber die Vorschläge, die sie machen, können nur Feinschliff sein.

Obwohl wir wissen, was zu tun ist, passiert wenig. Der Verkehr nimmt zu – Schwer- wie Leichtverkehr –, es kommen immer mehr Touristen; der CO2-Ausstoß steigt – unsere Art zu wirtschaften (Bauen, Landwirtschaft, die Auslagerung der Produktion) hilft dem Klima nicht. Und: Klima ist im Moment nicht mehr das Thema, das die Leute umtreibt – im Gegensatz zu Migration und Sicherheit.

„Klimapolitik ist kein Gewinnerthema“, schreibt die Süddeutsche Zeitung. Aus der Bewegung Fridays for Future ist die Luft heraußen und auch die Grünen getrauen sich nicht mehr recht. Klaus Egger, der Nachhaltigkeitsexperte des Landes, ein ewiger Optimist, versucht den Umstand, dass im Moment Politik und Gesellschaft in eine andere Richtung schauen, als Vorteil zu verkaufen: So könne man unter dem Radar fliegen. Es wäre schön, wenn’s wahr wäre.

Geht es um Klima-, Natur- und Umweltschutz, geht es nicht darum zu reden (ohne die Arbeit von Klimabürgerrat oder Stakeholder-Forum abwerten zu wollen), sondern zu handeln. Es wird nicht gehen, ohne dass jemand etwas davon merkt.