Leitartikel

Die konservativen Türöffner

In Österreich macht die Volkspartei der FPÖ die Tür auf, wie schon die SVP den Fratelli. Wie man opportunistisch Rechtspopulisten normalisiert. von Georg Mair, Chefredakteur

n Österreich öffnen jetzt die Konservativen die Tür für die FPÖ. Für eine in Teilen rechtsextreme und schamlos populistische Partei. Herbert Kickl darf jetzt „Volkskanzler“ werden, die ÖVP wird ihn bald dazu machen. Jetzt kann es im „Vaterland“ sehr schnell gehen mit der Regierung.

Lieber als mit den Sozialdemokraten regiert die ÖVP mit einer Partei, die eine illiberale Demokratie anstrebt, ein gespaltenes Verhältnis zu EU und zu freien Medien hat und die mit dem russischen Diktator Wladimir Putin liebäugelt. Bis vor Kurzem hat die ÖVP, eine der Verliererinnen der Parlamentswahlen 2024, ein Bündnis mit der FPÖ strikt abgelehnt.

Wie es geht, dafür muss die ÖVP nur nach Südtirol schauen. Hier hat sich die Südtiroler Volkspartei vor einem Jahr mit Rechten und Rechtspopulisten angefreundet, mit Lega und Fratelli d’Italia und den Freiheitlichen, eine Schwester im Geiste der österreichischen Freiheitlichen. Auch hier hatte Landeshauptmann Arno Kompatscher ein Jahr vor der Regierungsbildung ein Bündnis mit den Fratelli d’Italia ausgeschlossen. Wie in Österreich die ÖVP hätte die SVP bei einem bisschen guten Willen es anders haben können, es gab mit
Team K, Grünen und Partito Democratico Alternativen.

Wie in Österreich hat sich in Südtirol vor einem Jahr gezeigt, dass sich das Zentrum nach rechts verschiebt. Das belegt das Beispiel der SVP Arbeitnehmerinnen, der „Linken“ in der Partei, die jetzt die Mitte besetzen wollen (aber auch die „soziale Mitte“ hat sich nicht groß gegen ein Bündnis mit den Rechten gewehrt). Es sind in der Geschichte oft die Konservativen gewesen, die Rechtsextreme hoffähig gemacht und verniedlicht haben, meinten, man könne sie schon zähmen. Freilich, es gibt einen Unterschied zwischen Karl Nehammer und Arno Kompatscher. Der Kanzler, bald schon Ex-Kanzler, mochte sich nicht so weit verbiegen, mit Rechten und Rechtsextremen zu regieren, er ist zurückgetreten.

Die Konservativen übernehmen, statt sich aufzurichten, die Parolen der Rechtsextremen (mit Ausländerfeindlichkeit und Aufbauschen von Kriminalität lässt sich trefflich Politik machen). Das macht sie noch schwächer, als sie schon sind, lässt sie unglaubwürdig erscheinen. Weil sie so den Eindruck erwecken, sie würden den anderen hinterherhecheln, weil sie die Werte schwächen, auf denen unsere Demokratie aufgebaut ist.

In Rom etwa läuft die SVP der Regierung von Giorgia Meloni hinterher, egal, ob sie Lager für Migranten in Albanien errichtet, ob sie die Unabhängigkeit der Justiz oder der Rai beschneiden will. In Rom hat die Partei, mit Ausnahme von Julia Unterberger, einen Tunnelblick: her mit mehr Autonomie, egal, was sonst passiert. Egal, wenn Meloni mit Multimilliardär Elon Musk kuschelt, der nichts anderes im Sinn hat, als europäische Demokratien zu unterminieren, Rechtsextreme in ganz Europa zu unterstützen.

Auch Kickl wird man schnell hofieren, wenn er Bundeskanzler wird. In der DNA der SVP liegt es, „situationsdynamisch“ (die Politikwissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle) zu handeln, es sich zu richten, ist ein Teil von ihr.

Sage hinterher keiner, er/sie habe nicht gewusst, was passiert, wenn man Rechtsextremen die Tür aufhält.