Unerhört aggressiv
Die einen Politiker werden immer öfter wüst im Netz beschimpft. Die anderen setzen im eigenen Stil auf eine wüste Politik. Die jüngsten Ereignisse zeigen, was Politiker aushalten müssen. Und was nicht.
Aus ff 09 vom Donnerstag, den 02. März 2017
Umweltgelder: (lp) Bisher mussten nur große Kraftwerksbetreiber Umweltgelder zahlen. Die 14 Betreiber gaben so jährlich 15,6 Millionen Euro ab – zwei Drittel gingen an die betroffene Ufergemeinde, ein Drittel an das Land.
Nun werden insgesamt rund 3,5 Millionen Euro mehr im Jahr in die Kassen von Ufergemeinden fließen. Der Grund: Auch die Betreiber von neuen und zu erneuernden E-Werken mit einer Leistung von 220 bis 3.000 Kilowatt müssen Umweltgelder bezahlen. Das sieht das Landesgesetz Nr. 2 vom 26. Januar 2015 vor.
Was tun mit dem zusätzlichen Geld? Die
Die einen Politiker werden immer öfter wüst im Netz beschimpft. Die anderen setzen im eigenen Stil auf eine wüste Politik. Die jüngsten Ereignisse zeigen, was Politiker aushalten müssen. Und was nicht.
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