Panorama

Unzulässige Rentenrückforderung?

Aus ff 06 vom Donnerstag, den 08. Februar 2018

Öffentlicher Dienst: (nd) Die Landesverwaltung hat festgestellt, dass sie etwa zwei Dutzend Beamten eine zu hohe Rente ausbezahlt hat. Insgesamt soll es sich um 41.000 Euro handeln. Die Betroffenen, bereits aufgefordert, die Summen zurückzuzahlen, wehren sich.
Die Grünen haben sich der Sachen angenommen. In einer Landtagsanfrage bezweifeln sie die Rechtmäßigkeit der Rückforderung. Eine solche könne es nur geben, wenn die zu hohen ausbezahlten Beträge das Ergebnis von falschen Angaben der betroffenen Personen seien. Davon könne in diesem Fall keine Rede sein:

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