Panorama

Aufgeschobene Gemeindewahlen

Aus ff 11 vom Donnerstag, den 12. März 2020

Wahlkabinen — Abgesagte Wahlen: Der neue Termin wird noch bekannt gegeben. Der Landeshauptmann will abwarten, wie sich die Corona-Epidemie weiter entwickelt. © Alexander Alber

POLITIK: (ml) Nun also doch: Die für den 3. Mai vorgesehenen Gemeinderatswahlen werden verschoben. Landeshauptmann Arno Kompatscher unterzeichnete in seiner Eigenschaft als Präsident der Region Trentino-Südtirol am vergangenen Dienstag ein entsprechendes Dekret. Die Regionalpolitik reagiert damit unter anderem auf die Maßnahmen, die tags zuvor in einem Dekret von Ministerpräsident Giuseppe Conte definiert worden waren.

Um das Coronavirus einzudämmen, hat die italienische Regierung jene Maßnahmen auf das gesamte Staatsgebiet ausgeweitet, die zuvor ausschließlich für die Region Lombardei und weitere 14 Provinzen gegolten hatten. Nun werden die Gemeinderatswahlen und die eventuell nachfolgenden Stichwahlen (hätten am 17. Mai stattfinden sollen) mit einem späteren Dekret zeitlich festgelegt. Damit sind auch alle weiteren Termine zur Vorbereitung der Wahlen wie die Bekanntgebung der Listenzeichen und Hinterlegung der Kandidatenlisten ausgesetzt. Der neue Wahltermin steht noch nicht fest.

Den Parteien ist die Verschiebung der Wahlen recht. Bereits im Vorfeld hatten sich vor allem die Oppositionsparteien für einen Aufschub ausgesprochen. So etwa meint die größte Oppositionspartei des Landes, das Team K: „In dieser Notsituation, in der der Höhepunkt der Epidemie noch nicht erreicht ist, ist es nicht angebracht, an Wahlen zu denken. Schulen geschlossen, Wahlurnen geöffnet?“ Es wäre in dieser Situation schlicht nicht möglich gewesen, den Wahlkampf durchzuführen, ohne gegen die Dekrete der Regierung zu verstoßen, so das Team K weiter. Ähnlich der Tenor bei der Südtiroler Freiheit. Am Ende hat wohl der gesunde Hausverstand gesiegt.