Selbstjustiz
Die Regierungsmehrheit möchte einen Teil der Richter am Rechnungshof ernennen – was sie am Verwaltungsgericht seit Langem tut. Die Opposition protestiert. Zu Recht?
Aus ff 29 vom Donnerstag, den 16. Juli 2020
JENSEITS DES BRENNERS:
(ul) Europa ist – trotz der Pandemie – immer noch ein sehr attraktiver Kontinent. Europäische Pässe sind besonders unter wohlhabenden Chinesen und Afrikanern sehr beliebt. Sie zahlen dafür sehr bereitwillig. Für einige europäische Staaten ist der „Verkauf“ von Pässen ein lukratives Geschäft. Malta, Zypern und Portugal vorne weg.
In Malta reicht eine „Schenkung“ von 650.000 Euro an die Regierung und eine Investition von einer halben Million Euro, schon wird man europäischer Staatsbürger. Für einen Normalbürger ist das viel Geld,
Die Regierungsmehrheit möchte einen Teil der Richter am Rechnungshof ernennen – was sie am Verwaltungsgericht seit Langem tut. Die Opposition protestiert. Zu Recht?
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