Panorama

„Wir wollen mitbestimmen“

Aus ff 30 vom Donnerstag, den 29. Juli 2021

Nächster Anlauf
Nächster Anlauf: Die Verfechter der direkten Demokratie lassen nicht locker und drängen auf ein Referendum. © Alexander Alber
 

Landtag – Direkte Demokratie

(js) „Achtung Systemfehler!“ Stephan Lausch, Sprecher der Initiative für mehr Demokratie, wird deutlich: Der Landtag hat im Juni mit den Stimmen von SVP und Lega beschlossen, das Gesetz zur direkten Demokratie abzuändern. Damit würde die bestätigende Volksabstimmung abgeschafft. Das heißt, einfache Landesgesetze könnten nicht mehr einem Referendum unterzogen werden. Lausch & Co wollen das nicht hinnehmen. Nun streben sie ein Referendum an, das die Abänderung des Gesetzes zu Fall bringt. Damit wollen sie diese „unglaubliche und schamlose Beschneidung unserer

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