Zähe Geburt

Betten-Obergrenze: (ml) Am vergangenen Montag hätte es endlich soweit sein sollen – da nämlich wollte der II. Gesetzgebungsausschuss des Landtags sein verpflichtendes Gutachten zur Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Bettenbegrenzung abgeben.

Doch daraus wurde nichts. Es gab Änderungsvorschläge sowohl der Grünen als auch der Bauernfraktion rund um Kommissionspräsident Franz Locher.

Die Grünen forderten unter anderem den Vorrang für die nachhaltigsten Unternehmen und die Reduktion der vielen Kategorien, die von der Bettengrenze ausgenommen