Panorama

Anlauf für neue Regeln

Aus ff 38 vom Donnerstag, den 22. September 2022

Gesetz zur Direkten Demokratie: zähes Ringen. © Alexander Alber
 

Direkte Demokratie: (avg) Das Unterfangen Direkte Demokratie in Südtirol ist ein zähes: Rückschritte folgen auf Kompromisse, Abstimmungen auf Fortschritte. 2018 beschloss der Landtag nach einem langen Beteiligungsprozess das Gesetz zur Direkten Demokratie. Von einem guten Kompromiss war die Rede, der im Detail aber noch „fahrtüchtig“ gemacht werden müsse.

Ein Änderungsvorschlag vonseiten der Landtagsmehrheit wurde Ende Mai per Referendum abgelehnt. Ein zweiter Vorschlag, von der Grünen Fraktion eingebracht und letzte Woche im Plenum besprochen, soll nun

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