„Ein komplexes Jahr“
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Panorama
„Zu viel Macht“
Aus ff 01 vom Donnerstag, den 05. Januar 2023
Melonis Pläne: (ml) Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat angekündigt, Italien in eine präsidentielle Demokratie nach französischem Vorbild verwandeln zu wollen. Für Verfassungsrechtler Francesco Palermo problematisch.
ff: Kann das gelingen?
Francesco Palermo: Durchaus, aber es gibt diesbezüglich noch keinerlei Vorlage, auf die man sich berufen könnte. Das Problem ist aber ein anderes.
Nämlich?
Sogar Ex-Staatspräsident Francois Mitterrand verglich die französische Verfassung mit einem ständigen Coup d’Etat,
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