Panorama

Alle Macht der Premierministerin

Aus ff 45 vom Donnerstag, den 09. November 2023

Giorgia Meloni will mit einer Verfassungsreform für „Stabilität“ sorgen, die Opposition spricht von einem „Ablenkungsmanöver“. © Archiv
 

Italien – Verfassungsreform: (avg) Giorgia Meloni nennt sie die „Mutter aller Reformen“: Sie will die Verfassung ändern und in Italien den sogenannten „premierato“ einführen. Das bedeutet: Direktwahl der Regierungschefin mit einfacher Mehrheit (bisher wählt das Parlament die Ministerpräsidentin); wer am meisten Stimmen hat, bekommt automatisch 55 Prozent der Sitze im Parlament; bei einem Misstrauensvotum gegen die Regierungschefin kann der Staatspräsident einmal Ersatz (ausschließlich aus den Reihen der Mehrheit) nominieren, bei einem zweiten Mal gibt es

Abonnieren Sie jetzt die ff und Sie erhalten Zugriff auf alle Inhalte. Einen Monat für 0,00 € testen Unsere Abo-Angebote im Überblick
Bereits Abonnent?

Leserkommentare

Kommentieren

Sie müssen sich anmelden um zu kommentieren.