Auch Juristen können dichten
Wer schreibt eigentlich Südtirols Gesetze – und wie gut sind sie geschrieben? Ein Blick in den Maschinenraum der Politik.
Aus ff 46 vom Donnerstag, den 16. November 2023
Landesregierung: (mh) In einer gemeinsamen Aussendung fordern Lega und Fratelli d’Italia erneut zwei italienische Landesräte: „Um die italienischsprachige Bevölkerung in Südtirol entsprechend zu vertreten, muss die SVP in der zu bildenden Landesregierung auch zwei italienischsprachige Landesräte vorsehen“, heißt es darin.
Doch wie ff bereits berichtete, steht den Italienern laut Proporz nur ein Landesrat zu. Der Verfassungsexperte Francesco Palermo sagt, „einmal müsste man dafür das Wahlgesetz ändern, dafür bräuchte es aber einen funktionsfähigen
Wer schreibt eigentlich Südtirols Gesetze – und wie gut sind sie geschrieben? Ein Blick in den Maschinenraum der Politik.
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