Panorama

„Verheerende“ Botschaften

Aus ff 22 vom Donnerstag, den 30. Mai 2024

„Mutter aller Reformen“: ­Ministerpräsidentin Gioriga Meloni. © APA/AFP/Tiziana FABI
 

Rom – Verfassungsreform: (aa) Julia Unterberger wird während ihrer Rede immer wieder von Beifall unterbrochen. „Die Abschaffung der Senatorinnen und Senatoren auf Lebenszeit“, sagt sie, „ist ein reiner Propagandaakt.“ Drei Minuten dauert die Wortmeldung der SVP-Senatorin im Plenum des Senats, die aber hatte es in sich. Sie sparte nicht mit Kritik an der geplanten Verfassungsreform, die nicht nur die Lebenszeit-Senatoren abschaffen will, sondern auch die Direktwahl des Ministerpräsidenten vorsieht. Klar, so Unterberger, Positionen abzuschaffen komme bei den

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