Panorama

Anwälte in den Rathäusern

Aus ff 32 vom Donnerstag, den 08. August 2024

Renate Holzeisen darf im Landtag bleiben, das Wahlgesetz wurde entsprechend geändert: Jetzt soll diese Änderung auch auf die Gemeinderäte ausgedehnt werden. © Alexander Alber
 

Landtag und Gemeinden – Unvereinbarkeit im Wahlgesetz: (sul) „Eigentlich“, sagt Sepp Noggler (SVP) und macht eine kurze Denkpause, „verstehe ich die Welt nicht mehr.“ Vor sieben Jahren hatte er sich lange mit den Grundsätzen im zu erneuernden Wahlgesetz herumgeschlagen. Unter anderem Riccardo Dello Sbarba (Grüne) hatte damals auf die Regelungen zur Unvereinbarkeit gepocht, die nun wieder gekippt wurden. Mit großer Mehrheit – es fehlte fast nur die Stimme von Sepp Noggler.

Den Stein ins Rollen gebracht hatte Renate Holz-eisen (Vita). Weil sie mit der

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