Panorama

Brüder brechen Versprechen

Aus ff 40 vom Donnerstag, den 03. Oktober 2024

Anna Scarafoni (FDI) hat eine Gesetzesinitiative abgelehnt – trotz des schriftlichen Versprechens ihrer Partei vor der Wahl. © Alexander Alber
 

Landtag – Gesetzentwurf mehr Demokratie: (avg) Stephan Lausch ist enttäuscht – und wundert sich über ausbleibende Empörung. Lausch ist Koordinator der Initiative für mehr Demokratie, ein Verein, der sich seit über 20 Jahren für mehr Mitbestimmungsrechte einsetzt.

Die Initiative hatte vor der letzten Landtagswahl ein „Bündnis“ aus mehreren Parteien geschmiedet, die sich, sollten sie den Einzug schaffen, verpflichteten, eine Gesetzesinitiative in Sachen direkte Demokratie zu unterstützen. Darunter auch: Fratelli d’Italia (FDI).

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