Panorama
Ein Platzhalter
Aus ff 46 vom Donnerstag, den 14. November 2024
Gesetzgebungskommission – Umweltgutachten: (mp) Die Landesregierung hat sich in der Vergangenheit öfter über negative Umweltgutachten hinweggesetzt, um verschiedene Projekte durchsetzen zu können. Einige Olympia-Bauvorhaben sind Beispiele davon. Um sich durch das Ignorieren negativer Gutachten nicht mehr in Erklärungsnot zu bringen, wurde am Montag versucht, die rechtliche Grundlage entsprechend zurechtzubiegen.
Denn wenn für ein Projekt, wie beispielsweise einem Straßenbau, mehrere Gutachten von verschiedenen Ämtern im Bereich Umwelt notwendig sind, muss
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