Politik

Bis auf Weiteres geschlossen

Aus ff 12 vom Donnerstag, den 19. März 2020

Der Landtag tagt nicht, das Team K befindet sich in Quarantäne, Regierung und Opposition rufen zum Zusammenhalt auf. Corona hat die demokratischen Spielregeln verändert.

Donnerstag vergangener Woche, 11 Uhr: Der Silvius-Magnago-Platz zwischen Palais Widmann und Landtag ist menschenleer, der Eingang zum Landtag mit Gitterstäben verschlossen. Auf der Anschlagtafel hängt ein Din-A-4-Blatt: „Der Parteienverkehr wurde bis auf Weiteres eingestellt.“ Am Tag zuvor hatte der Portier die Tür hinter sich zugezogen und den Schlüssel umgedreht; bereits am Montag hatte ein Großteil der Angestellten auf Heimarbeit umgestellt.

„Das Gebäude ist zu, nicht der Landtag“, präzisiert Landtagspräsident Sepp Noggler, der das Hohe Haus derzeit per Smartphone und Laptop von seinem Bauernhof in Mals aus leitet. In der Woche davor waren Präsident und Abgeordnete – mit Abstand – noch zusammengesessen, obwohl einige von ihnen, etwa Brigitte Foppa (Grüne) oder Maria Elisabeth Rieder (Team K), einen Abbruch der laufenden Sitzungswoche vorgeschlagen hatten. Die Mitglieder der Landesregierung waren nur sporadisch im Plenarsaal anzutreffen, eine Krisensitzung folgte auf die nächste – die Landesregierung, allen voran Landeshauptmann Arno Kompatscher, hat auf Coronamodus umgeschaltet. Die Sitzungen der Landesregierung werden zum größten Teil als Videokonferenz organisiert, obwohl, wie Kompatscher auf ff-Nachfrage sagt, bisher kein Mitglied der Landesregierung – wissentlich – infiziert ist.

Aber was bedeutet der Ausnahmezustand für die politische Arbeit des Landtages, für das Wechselspiel von Mehrheit und Minderheit, was macht die Opposition, wenn das Parlament geschlossen ist?

Die Entscheidung, das Gebäude zu schließen, fiel in der Nacht vom 8. auf den 9. März. Grund war nicht die Covid-19-Erkrankung von Team-K-Chef Paul Köllensperger und die mögliche Infizierung aller Landtagsabgeordneten, Grund war das Dekret von Ministerpräsident Giuseppe Conte. Seitdem kommunizieren Mehrheit und Opposition vor allem via Whats-App. Eine der ersten Noggler-Nachrichten in der neuen Chatgruppe: Alle Sitzungen werden bis auf Weiteres abgesagt. Der Südtiroler Landtag tagt nicht mehr. Es ist die Zeit der Exekutive, die Legislative ist gerade nicht gefragt.

Hans Heiss, ehemaliger Landtagsabgeordneter der Grünen, twitterte: „Parlamentarismus und Opposition spielen kaum mehr eine Rolle. Vorerst nachvollziehbar, aber Corona schwächt auch das Immunsystem der Demokratie.“ Hashtag hatte er keinen unter seinen Tweet gesetzt, dafür hat Parteifreundin Brigitte Foppa einen neuen erfunden: Hashtag #ihebdiepappn.

„Alle haben ganz viel zu reden und das in einer Situation, in der nur Experten reden sollten“, sagt die Landtagsabgeordnete. Foppa findet, manche Kollegen erlägen der Versuchung, politisch Kapital aus der Situation zu schlagen. Landesrat -Philipp Achammer und SVP-Fraktionssprecher Gert Lanz würden Kampagnen auf Facebook fahren und „Köllensperger stilisiert sich zum Helden“. Sie ist sauer auf ihren mit dem Virus infizierten Kollegen vom Team K. Wäre der doch lieber zuhause geblieben, grummelt sie. Aber was macht man als Opposition ohne Parlament? Foppa zitiert ihren Sohn, einen Feuerwehrmann: „Wenn es darum geht, ein Haus zu löschen, können wir nicht vorher darüber abstimmen.“

Auch in der Politik bestimmen gerade die Kommandanten, ohne auf viel Gegenrede zu stoßen, dem Notstand muss Rechnung getragen werden. Foppa meint aber auch, dass der Landtag verbarrikadiert ist, heiße nicht, in der politischen Isolation verharren zu müssen: „Wir versuchen, mit anderen Vertretern der Minderheit in Kontakt zu bleiben, und wir passen weiterhin auf!“

Die Coronakrise ist auch ein politischer Ausnahmezustand, ein Modus, in dem demokratische Spielregeln zwar nicht außer Kraft gesetzt sind, aber anderen Gesetzen, den Notverordnungen, gehorchen. Das Prinzip der gegenseitigen Kontrolle besteht weiterhin, aber Lautstärke und Sound sind anders. „Ich werde in der nächsten Zeit keine Landtagsanfragen an die Sanität stellen, die haben anderes zu tun“, sagt Paul Köllensperger, dem es bereits besser geht.

Köllensperger ist bisher der einzige Landespolitiker, der positiv getestet wurde. Auf die Kritik, er hätte zuhause bleiben sollen, reagiert er gelassen, in den vergangenen Wochen hätten etliche Kollegen Husten oder Fieber gehabt. Als Köllensperger merkte, dass es ihm nicht gut geht, rief er die Grüne Nummer an, kam aber über Stunden nicht durch. Ein Umstand, den auch Sven Knoll von der Südtiroler Freiheit und Diego Nicolini vom Movimento Cinque Stelle bemängeln. Zivilschutz-Landesrat Arnold Schuler erklärt auf ff-Nachfrage, täglich würden sieben Mitarbeiter, darunter ein Mediziner, zwischen 1.000 und 1.200 Anrufe abarbeiten. Laut Landespresseamt geht es lediglich bei zehn Prozent der Anrufe um einen möglichen Kontakt mit infizierten Personen. Auf der Liste von Köllensperger stehen an die 100 Personen, mit denen er in der vergangenen Zeit engeren Kontakt hatte. Er hofft, möglichst wenige von ihnen angesteckt zu haben. Seine Fraktionskollegin Maria Elisabeth Rieder hatte Glück.

Als ff mit Rieder telefoniert, ist sie fiebrig, hat Hals- und Kopfschmerzen. Zehn Minuten vor unserem Anruf, wurde bei ihr ein Abstrich gemacht, „weil ich massiv interveniert habe“. Sie habe sich an die zuständigen Stellen gewandt, bei ihr hatte sich niemand gemeldet. Schließlich wurde sie von der Grünen Nummer „nett“ beraten und dann von einer Ärztin „beruhigt“. Aber auch die konnte keinen Test veranlassen, das muss der Hausarzt oder der Dienst für Hygiene in Bozen.

Politisch, sagt Rieder, müsse man sich nun aufs Wesentliche konzentrieren, es sei besser, wenn sich die Opposition „ruhig verhalte“. So ganz gelingt ihr das nicht, sie hat Gesundheitslandesrat Thomas Widmann und dem Sanitätsbetrieb eine Mail geschickt. Rieder schreibt: „Ich finde es mehr als bedenklich, wie wenig die Bevölkerung vom Sanitätsbetrieb in diesen Tagen hört.“ Wer wird getestet, wann wird getestet, wie wird getestet? Fragen, auf die sie gerne eine Antwort hätte. Auf die Frage, ob sie mit dem Virus infiziert ist, hat sie eine bekommen: Ist sie nicht.

Politik ist Arbeit fürs Gemeinwohl. Vor allem in diesen Zeiten verstehen sich Südtirols Landtagsabgeordnete auch als Dienstleister: Das Team K hat eine gelbe Nummer für den Kummer eingerichtet, Sven Knoll arbeitet Anfragen von Bürgern ab, um, „dem Land Fälle abzunehmen“, auch Diego Nicolini versieht derzeit „Sozialdienst“.

Die Coronakrise ist eine gesamtgesellschaftliche, eine politische ist sie noch nicht. Die Performance von Landeshauptmann Arno Kompatscher wird übergreifend als „gut“ gewertet, Knoll sagt aber auch: „Je mehr Probleme auf uns zukommen, umso mehr wird der Nimbus der Regierenden schwinden.“ Tirol ist dafür ein gutes Beispiel: Landeshauptmann Günther Platter steht in der Kritik. Der Tiroler Skiort Ischgl gilt als österreichischer Coronahotspot, Behörden und Platter wird vorgeworfen, sie hätten den Skibetrieb nicht frühzeitig genug eingestellt und die Gäste nicht isoliert. Platter weist die Vorwürfe von sich, der Tiroler Tageszeitung sagte er: „Wir in Tirol waren jene, die als Erste weitreichende Maßnahmen gesetzt haben.“

Wegen der Tourismusbranche zu spät gehandelt und zu wenige Tests durchgeführt, diese Kritik gibt es auch in Südtirol. Eine politische Debatte dar-über wird zunächst ausbleiben. Nicht weil das Landtagsgebäude geschlossen ist, sondern weil auch bei Mehrheit und Minderheit das Motto der Stunde gilt: zusammenhalten. Vorerst zumindest.

Andrej Werth