Im Notbetrieb

Keine Sitzungen, keine persönlichen Treffen – die Landespolitik muss sich in der Krise neu erfinden. „Die Opposition“, sagt der Verfassungsrechtler ­Francesco Palermo, „sollte jetzt Kooperationsfähigkeit zeigen.“

Wenn Brigitte Foppa in ihren Online-Kalender schaut, schlägt ihr gähnende Leere entgegen. Keine Sitzungen, keine Bürgertreffen, keine Veranstaltungen. Manchmal, so sagt sie, ertappe sie sich dabei, dass sie nicht mehr weiß, welcher Tag ist. Man gewinne ein neues Gefühl für Zeit. Die Abgeordnete der Grünen nennt sich selbst „ein soziales Wesen“, das Getrenntsein von ihren Parteikollegen, von Freunden und Bürgern, macht ihr zu schaffen.

Nahezu täglich sehen sie und ihre Grünen-Kollegen sich in Videokonferenzen, auch periodische Videotreffen mit Interessierten – „Green Meetingpoints“ – hat die Fraktion gestartet, um die politische Isolation zu überwinden. „Wir haben festgestellt“, sagt Foppa, „wie sehr Politik für uns aus dem gemeinsamen Diskurs heraus entsteht“.

Kontrolle bewahren. Beobachter sein. Mit anderen politischen Vertretern in Kontakt bleiben. Das ist das neue Motto der Grünen in Zeiten von Corona. Die Krise verändert die Art und Weise, wie Politik gemacht wird. Wie sehr, erlebt man in Bozen auch ganz plastisch: Die Mitarbeiter von Parteien und Fraktionen haben sich ins Homeoffice zurückgezogen. Leer sind Landtag und Parteizentralen.

Auch der Parteiobmann und Fraktionschef der Freiheitlichen, Andreas Leiter-Reber, ist nur telefonisch zu sprechen. Von seinem Hof in Marling aus steuert er die Parteiarbeit. Vieles, sagt er, laufe zurzeit im Hintergrund. Viele Bürgeranliegen bespreche man direkt mit den Landesräten oder dem Landeshauptmann. Dauerzustand, sagt er, sei das keiner.

Die Einschnitte der Freiheitsrechte, die strenge Überwachung der Bürger, all das gefällt dem Landtagsabgeordneten nicht: „Die Demokratie aushebeln geht nicht. Wir werden mit Argusaugen beobachten, wie sich die Dinge entwickeln.“ In einer Krise wie dieser müssen alle ihr Verhalten ändern, die Opposition ebenso wie die Mehrheit. Man müsse jetzt „an einem Strang ziehen“.

Opposition, so steht es zumindest im Duden, das sind Parteien und Gruppen, deren Angehörige „die Politik der herrschenden Parteien ablehnen“. Opposition und Mehrheit können sich normalerweise nicht sonderlich gut leiden, verbal kann es zwischen den beiden auch mal ruppiger zugehen. Seit jedoch die Coronapandemie um sich greift, prägt ein neuer, ernsterer Ton, die Politik.

Mit Angriffen hält man sich zurück, man versucht bestenfalls, die Anliegen der jeweiligen Interessengruppen zu unterstützen und voran zu bringen.

Die Freiheitlichen fordern „eine lückenlose Aufklärung“, warum Senioren-heime so spät mit Schutzausrüstung ausgestattet wurden. Die Südtiroler Freiheit plädiert dafür, das Gesundheitspersonal „lückenlos“ zu testen. Die Grünen appellieren an den Landeshauptmann, das bedingungslose Grundeinkommen für alle einzuführen. Das Team K fordert „einen Marshallplan für Südtirol“ mit
1,5 bis 2 Milliarden Euro.

„Es gibt im Land nicht nur Virologen und Mediziner“, sagt Paul Köllensperger, Fraktionssprecher vom Team K. „Es gibt auch ein Landesparlament, das man miteinbeziehen sollte in die wichtigen politischen Entscheidungen, die es jetzt zu treffen gilt.“ Es brauche eine gute Arbeitsteilung zwischen Opposition und Mehrheit. Die Rolle als größte parlamentarische Oppositionsgruppe im Land möchte das Team K in dieser Zeit im Sinne von konstruktiver Zusammenarbeit und Mithilfe verstehen. „Es ist jetzt wichtig, gute Vorschläge einzubringen, unabhängig von Parteizugehörigkeit“, sagt Köllensperger. Und: Die Landesregierung solle endlich aufwachen und nicht länger auf die Vorgaben aus Rom warten.

An Parteipolitik denkt gerade niemand so recht. Jeder will auf seine Art helfen, das eint, irgendwie. Mehrheit und Opposition sind dabei, eine neue Dynamik zu finden. Die Opposition ist freilich etwas mehr im Zwiespalt. Einerseits geht es darum, Fehlentwicklungen aufzuzeigen. Andererseits müsse man die Regierung bei den notwendigen Maßnahmen möglichst unterstützen.

Um der „demokratischen Schieflage“ entgegen zu wirken, forderten die Grünen deshalb schon vor rund zwei Wochen die Einberufung von periodischen Videokonferenzen zwischen Regierung und Fraktionsvorsitzenden. „Wir erleben die Einschränkung der parlamentarischen Debatte als problematisch“, schrieb die Grünen-Fraktionsvorsitzende in einem offenen Brief an den Landeshauptmann, den Landtagspräsidenten und die anderen Fraktionsvorsitzenden. „Die Exekutive hat keinen reellen Widerpart mehr, weder auf Seite der eigenen Mehrheit noch seitens der Minderheit.“

Mittlerweile hat der Landtag auf die Coronakrise reagiert. Vergangene Woche fand die erste Videokonferenz des Landeshauptmannes mit den Fraktionsvorsitzenden statt. Sie kam bei allen Beteiligten durchwegs gut an, es herrschte ein „freundliches“ und „respektvolles Klima“. Am Sonntag gab es kurzfristig eine weitere Videokonferenz, man kam überein, sich in virtuellen Arbeitsgruppen zu den Themen Wirtschaft, Sanität, soziales sowie Schule und Kultur regelmäßig zu treffen. Parteiübergreifend. Gemeinsam mit den zuständigen Landesräten. „Wir hoffen, dass so die Kommunikation zwischen Regierung und Opposition besser wird“, sagt Paul Köllensperger.

Zurzeit tüftelt man daran, wie und wo man die nächste Landtagssitzung abhalten könnte. Eine Möglichkeit wäre im Waltherhaus, die Sicherheitsabstände könnten dort problemlos eingehalten, die Abstimmung notfalls per Hand gemacht werden.

Brigitte Foppa sagt, sie habe in dieser Zeit schon mal eine wichtige politische Erkenntnis gewinnen können: Den Satz „Das ist nicht möglich“, werde sie nie mehr gelten lassen. „Das war in allen Debatten ein Diktat der Mehrheit. Jetzt sehen wir: Alles ist möglich.“

ff: Herr Palermo, ist die Politik in der Coronakrise abgetaucht?

Francesco Palermo: Ist sie, ja, aber das ist in so einer besonderen Zeit auch völlig normal. Die Verfassung selbst ist ja auch abgetaucht. Und das ist ein großes Problem.Vielleicht ist es auch nicht so schlecht, wenn es insgesamt weniger Polemik gibt und die üblichen Schreier etwas leiser geworden sind.

Seit drei Wochen gilt die Ausgangssperre. Das kennen wir im Zusammenhang mit autoritären Regimen. Wie aber geht das in der Demokratie?

Genau das bereitet mir Sorgen: Unser Rechtssystem ist, ähnlich wie das Gesundheitssystem, völlig unvorbereitet in diese Krise geschlittert. Unsere -Verfassung ist überhaupt nicht gerüstet für solche Ausnahme-situationen. Ein Problem, das nicht nur Italien, sondern auch Österreich und zum Teil auch Deutschland hat. Die Ausgangssperre greift in den innersten Kern der Demokratie ein – das öffentliche Leben, die Freiheit des Einzelnen. Die Grundrechte werden durch Dekrete des Ministerpräsidenten außer Kraft gesetzt. Es wäre viel besser, wenn das aufgrund einer genauen Verfassungsbestimmung passieren würde. In Italien aber gibt es nur ganz allgemeine Bestimmungen – die gesetzliche Grundlage ist das Gesetz zum Zivilschutz. Problematisch ist auch, dass ein Dekret des Ministerpräsidenten vom Verfassungsgerichtshof nicht ange-fochten werden kann.

In einer Krise ist der Ruf nach einem starken Staat immer verlockend. Wie groß ist die Gefahr, dass sich autoritäre Strukturen etablieren?

Im Moment gibt es tatsächlich eine große Zustimmung für diese rigiden Notmaßnahmen, mehr oder weniger halten sich alle daran. Weil alle eingesehen haben, dass es eine Ausnahmesituation ist. Allerdings: Wer definiert eine besondere Situation? Das mag im aktuellen Fall nicht sonderlich problematisch sein. Ich kann mir aber gut vorstellen, dass einige Regierungen genau das versuchen werden in Zukunft: Bestimmte autoritäre Strukturen zu etablieren.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat das Parlament in eine parlamentarische Zwangspause geschickt und kann mit Dekreten regieren und so Gesetze außer Kraft setzen.

Genau das ist die Gefahr. Deshalb ist es dringend nötig, nach dieser Krise so schnell wie möglich eine Anpassung der verfassungsrechtlichen Garantien zu machen.

Sind Demokratien überhaupt für den Ausnahmezustand geschaffen?

Nicht alle. Wie gesagt, einige sind verfassungsrechtlich besser organisiert als andere. Interessant in dem Zusammenhang ist auch ein anderer Punkt: Wie sollen die Beziehungen zwischen der Europäischen Union, den Staaten und den Autonomien organisiert werden? Zum einen braucht es freilich eine Koordinierung. Es ist utopisch zu glauben, dass ein kleines Land wie Südtirol auch in so einer Situation alles selbst regeln kann. Darum geht es aber auch nicht. Sondern es geht um die Fähigkeit der Autonomie, mit anderen Gebieten gut zu kooperieren. Autonomie, das heißt Kooperation besonders in schwierigen Situationen, und nicht unbedingt Selbstregierung. Ich glaube, hier schneidet Südtirol bislang relativ gut ab.

Können Sie das bitte näher erklären?

Die Sache zum Beispiel mit den Schutzmasken. Südtirol hat in China Schutz-ausrüstung bestellt, im Verbund mit dem italienischen Zivilschutz. Mithilfe von Österreich wurde das Material aus China hergeflogen, ebenso wie eine Lieferung für Tirol. Autonomie-politisch eine tolle Sache. Man zeigt mit solchen Projekten den Mehrwert, den eine Autonomie ausmacht. Auch die Umsetzung der staatlichen Maß-nahmen -funktionierte relativ reibungslos. Hier hat niemand aufgeschrien: Wir sind autonom und gehen deshalb einen anderen Weg!

Die Autonomie wird also nicht beschädigt in diesem Ausnahmezustand?

Es kommt sehr darauf an, wie man Autonomie definiert und was man darunter versteht. Wenn man die Autonomie als reine Eigenstaatlichkeit betrachtet, im Sinne von: Wir machen alles alleine – dann wird sie zurzeit sicher beschädigt, kommt sie schnell an ihre Grenzen. Aber wir sehen zurzeit, dass selbst einzelne große Staaten es nicht ohne Notgesetzgebung schaffen. Wenn man jedoch Autonomie modern versteht, also im Sinne von der Fähigkeit zur Zusammen-arbeit und der Organisation, dann kann Autonomie jetzt punkten.

Freiheitsrechte sind ja in der Verfassung verankert. Im Moment werden sie zugunsten des Gemeinwohls eingeschränkt. Wie lassen sich beide Werte gegeneinander abwägen?

Die Frage ist: Wer hat die Macht zu entscheiden, was das Gemeinwohl ist und was eine legitime Begrenzung der Grundrechte ist? Im Jahr 1933 erschien in Deutschland ein Gesetz „Zur Behebung der Not von Volk und Reich“. Das Gesetz gab Hitler die Möglichkeit, seine Diktatur zu errichten. Wie gesagt, das Problem ist genau das: Dass wir in unserer Verfassung diesbezüglich klare Regeln brauchen. Regeln hinsichtlich des Verfahrens in solchen Notsituationen, nicht hinsichtlich der Inhalte. Im Moment werden Entscheidungen getroffen, die für eine Gesellschaft sehr schmerzhaft sind. Ich verstehe natürlich, dass man auf die Gesundheit aller achten muss. Andererseits hängt Gesundheit auch noch von anderen Faktoren ab. Was, wenn die Wirtschaft den Bach runtergeht? Was, wenn Menschen in ihren Wohnungen ausflippen? Wenn ältere Menschen keine sozialen Kontakte mehr haben?

Wie viel Schaden ist ein Gemeinwesen in der Lage zu ertragen, um Menschenleben zu retten?

Das kann man nicht so eins zu eins sagen. Vielleicht spielt auch hier die Autonomie eine Rolle, denn die Auswirkungen dieser Krise sind nicht überall dieselben. Die sozialen Bedingungen beispielsweise in Südtirol sind völlig andere als in Kalabrien. In Deutschland wiederum sterben sehr viel weniger Menschen als in Italien, angeblich, weil die Senioren in Italien sehr viel mehr Kontakt mit den Jungen haben. Hier kann man also differenzierte Lösungen und Entscheidungen treffen. Auch dafür ist die Autonomie da.

Tendenziell nützt eine Krise ja jenen, die an der Macht sind

Das muss sich erst noch herausstellen. Giuseppe Conte etwa hatte bis vor kurzem überhaupt kein politisches Profil. Jetzt hat er notgedrungen eines. Das politische Kapital, das jemand aus solchen Krisenzeiten schlagen kann, ist relativ begrenzt. Es kann dann auch sehr schnell wieder verschwinden.

Die Opposition hingegen wird mehr oder weniger ruhiggestellt. Wenn das Land in Gefahr ist, kann sie nicht dagegen sein.

Die Opposition sollte in so einer Zeit in erster Linie Kooperationsfähigkeit zeigen. Wenn sie weniger schreit und sich etwas staatsmännischer gibt, mit Verantwortung agiert, kann das auch für die jeweilige Oppositionspartei eine positive Zukunftsperspektive sein. Die meisten sind jetzt auch relativ kooperativ, das sieht man in den meisten Ländern. Auch dort, wo es ansonsten keine politische Kultur der Zusammenarbeit gibt.

In Europa sind die Grenzen geschlossen, jedes Land sucht nach eigenen Lösungen. Bedroht die Krise die europäische Idee?

Auf den ersten Blick vielleicht. Jedoch die Europäische Union ist nicht die schnellste Institution, sie braucht ihre Zeit. So wie sie in den ersten Wochen der Krise gehandelt hat, ist die Schlussfolgerung klar: Null Einfluss, null Macht. Mittlerweile aber steigen ihre Rolle und Handlungsfähigkeit wieder. Was sie jetzt machen kann, sind vor allem wirtschaftliche Maßnahmen. Es ist nun einmal sehr mühsam, auf europäischer Ebene zu guten Entscheidungen zu kommen. Aber jetzt haben alle Staaten verstanden, dass es unbedingt eine europäische Antwort braucht. Und diese wird es auch geben.

Sie klingen optimistisch. Andere sehen Europa und den Euro an dieser Krise zugrunde gehen.

Der springende Punkt ist, dass man sich von der EU nicht alles erwarten darf. Es gibt Dinge, die soll eine EU auch gar nicht machen. Hier sind wir wieder bei der Zusammenarbeit auf den verschiedenen Regierungsebenen. Man sollte jetzt den Teufel nicht an die Wand malen. Klar, es ist mühsam, eine neue Regelung zur Staatsverschuldung zu verhandeln. Aber was wäre denn die Alternative? Dass der Staat entscheidet, sich zu verschulden – Schulden, die dann jedoch auf ewig bleiben werden. Ich verstehe aber auch den Frust in Bezug auf die EU. Aber wie gesagt, die EU ist nicht alleine. Es gibt auch die Staaten, die Regionen, die Gemeinden. Vieles kann auch auf diesen Ebenen abgefangen werden.

Die Coronakrise hat uns fest im Griff. Wie bewegt Sie die aktuelle Situation?

Ich würde mich gerne einbringen, um bessere Lösungen zu finden. Niemand hatte mit so einer Krise gerechnet, sie hat uns alle kalt erwischt. Jetzt sollte jeder seinen Beitrag leisten. Ich bin kein Arzt und auch kein Krankenpfleger. Aber was ich im Moment machen kann ist, mir als Verfassungsrechtler meine Gedanken zu machen. Und das tu ich. Es sind beispielsweise bereits jetzt interessante weltweite Forschungs-projekte geplant, etwa über das Verhältnis von Föderalismus und Notstandsmaß-nahmen. Daraus sollte man dann konkrete Vorschläge ableiten können, um eine zeitge-mäßere Antwort für die Verfassungen zu finden.

Weil diese Krise bestimmt nicht die letzte gewesen sein wird.

Genau. Und wenn wir, wie ich hoffe, doch keine mehr erleben sollten, so ist das dann zumindest die Notbremse. Es ist immer gut zu wissen, dass man eine solche hat und dass sie auch funktioniert, wenn man sie wirklich einmal braucht.

Sie waren fünf Jahre lang parteiunabhängiger Senator im römischen Parlament. Würde es Sie reizen, jetzt an vorderster politischer Front zu sein?

Nein. Das Parlament hat es im Moment nicht leicht, es stößt an seine Grenzen. Andererseits erwarten sich die Menschen aber Antworten von der Politik. Antworten, die aber auch ein Parlamentarier zurzeit nicht geben kann. Dieser Umstand würde mir einige Schwierigkeiten bereiten. Schließlich fühlt man sich als Politiker den Bürgern ja auch verpflichtet.

Und wie bewerten Sie die derzeitige politische Arbeit des Parlaments?

Wie in vielen anderen Ländern konzentriert sich jetzt eigentlich alles auf den Premierminister. Und das -Parlament macht, was es kann. Es gibt zwar Online-Sitzungen, es wird mit Abstimmungen im Internet experimentiert – selbst das EU-Parlament hat das jüngst erstmals durchgeführt. Besser, es gibt eine Involvierung des Parlaments via Internet als gar keine Teilhabe. Wir brauchen uns hier auch keine Illusionen machen, das Parlament spielt gerade keine wichtige Rolle. Gerade deshalb ist es wichtig, eine neue verfassungs-rechtliche Grundlage zu schaffen. Spanien ist diesbezüglich interessant: Dort entmachtet sich das Parlament selbst, jedoch durch eine Entscheidung, die das Parlament selbst getroffen hat, und zwar mit qualifizierter Mehrheit. Es ist dann auch das Parlament, das darüber entscheidet, ob der Notstand wieder vorbei ist.

Bringt diese Krise mehr Nachteile als Vorteile?

Im Moment sehe ich mehr die Vorteile. Weil ich hoffe, dass es zu einigen grundlegenden Änderungen kommt, die uns allen gut tun werden. Je länger dieser Ausnahmezustand andauern wird, desto mehr befürchte ich, werden die Nachteile überwiegen. Schon allein aufgrund der wirtschaftlichen Lage. Irgendwann kann der Zeitpunkt kommen, wo man die tragische Entscheidung treffen muss: Wollen wir alle untergehen oder akzeptieren wir, dass bestimmte Menschen durch dieses Virus sterben?

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