„Es ist Alarm zu schlagen!“

Die Initative für direkte Demokratie wehrt sich dagegen, dass einfache Landesgesetze nicht mehr einem Referendum unterzogen werden können. Ein Gastkommentar.

In einer Notstandssituation, wie sie die Menschheit mit der sich verschärfenden Klimakatastrophe noch nicht erlebt hat, boykottieren SVP und Lega Salvini auf ganzer Front die Mitbestimmungsrechte der Bürgerinnen und Bürger und kappen ihre Verpflichtung ihnen gegenüber. Anstatt in dieser Extremsituation die breitestmögliche Zusammenarbeit mit allen Gewählten und allen Organisationen zu suchen, wollen sie deren Notbremse beseitigen – das Referendum – das Einzige, was sie wirklich verpflichtet, einen gesellschaftlichen Konsens zu suchen. Schlimmer noch: Sie nutzen dafür den