Politik

Die Abgründe der Politik

Aus ff 50 vom Donnerstag, den 16. Dezember 2021

Die Abhörprotokolle zur Sad-Affäre legen ein erschreckendes Sittenbild von Südtirols Politik und Verwaltung offen: Statt für die Allgemeinheit zu arbeiten, verstricken sich Entscheidungsträger in einem Netz aus Intrigen und Eigeninteressen. von Karl Hinterwaldner und Georg Mair

Am Anfang steht eine Mail. Josef Gatterer schreibt an Arno Kompatscher. Der eine ist Pfalzner Bürgermeister, der andere Südtirols Landeshauptmann. Beide sind für die Südtiroler Volkspartei tätig. Es ist Donnerstag, 5. Juli 2018, 14.56 Uhr. Gatterers Nachricht an Kompatscher besteht aus wenigen Zeilen und lautet wie folgt:

„Ich habe heute zufällig beiliegendes Schreiben mit unbekanntem Absender zugestellt bekommen. Ich bin SVP-Bürgermeister der Gemeinde Pfalzen und war stets der Überzeugung, dass die Südtiroler Volkspartei korrekt und aufrichtig unser Land verwaltet. Wenn Sie beiliegendes Dokument durchlesen, werden Sie meine Enttäuschung und meine Verärgerung verstehen. Eine Strafanzeige werde ich prüfen.“

Die Mail geht auch an mehrere Beamte und Medien – und löst eine Lawine aus. Eine Ausschreibung in Höhe von rund 960 Millionen Euro wird annulliert, es folgen Strafanzeigen, Ermittlungen, Abhörungen, Hausdurchsuchungen und Gerichtsverhandlungen.

Die sogenannte Sad-Affäre dauert nunmehr seit mehr als drei Jahren an – und ist noch längst nicht abgeschlossen. Die Staatsanwaltschaft hat akribisch gearbeitet und mehr als 5.000 Seiten an Material zusammengetragen. Sie versucht nachzuweisen, dass es bei der Annullierung nicht mit rechten Dingen zugegangen ist. Ob ihr das gelingen wird? Bleibt vorerst offen.

Diesem Magazin sind die umfangreichen Ermittlungsakten zugespielt worden. Das Material ist brisant, vor allem die Abhörprotokolle. Sie legen ein erschreckendes Sittenbild von Südtirols Politik und Verwaltung offen: Statt für die Allgemeinheit zu arbeiten, verstricken sich Entscheidungsträger in einem Netz aus Intrigen und Eigeninteressen.

ff hat das Material ausgewertet und mit zahlreichen Akteuren vor und hinter den Kulissen gesprochen. Einige lassen sich zitieren, andere nicht. Wiederum andere sind nicht erreichbar, informieren die Staatsanwaltschaft über die ff-Recherchen oder raten aufzupassen, was man schreibe.

Geplatzte Ausschreibung

Die Landesregierung startet im April 2018 die „Ausschreibung zur Vergabe der außerstädtischen Linienverkehrsdienste mit Autobussen“. In Südtirol wird der Busdienst bis hierher hauptsächlich von der Sad Nahverkehr AG durchgeführt. Sie gehört dem Pfalzner Busunternehmer Ingemar Gatterer zu zwei Dritteln und dem Bozner Immobilienmogul Pietro Tosolini zu einem Drittel.

Einen kleineren Teil der Linien hat auch das Konsortium Libus inne. Mitglieder des Konsortiums sind 19 Südtiroler Busunternehmen, darunter jenes von Ingemar Gatterers Vater Josef genauso wie die Simobil GmbH der Familie Silbernagl aus Kastelruth. Markus Silbernagl ist Präsident von Libus – und einer der vielen Gegenspieler von Ingemar Gatterer.

Die Ausschreibung stößt auf großes Interesse. Das ist kein Wunder, denn es geht darum, wer künftig zehn Jahre lang die Busdienste in Südtirol betreibt. Wert der Ausschreibung laut Beschluss der Landesregierung: rund 960 Millionen Euro. Abgabefrist ist der 6. Juli 2018.

Kurz vor Ende der Ausschreibung kommen beim Konsortium Libus und beim Konsortium der Südtiroler Mietwagenunternehmer (KSM) Zweifel auf. Sie betreffen das Ren-Register (Registro Elettronico Nazionale Transporto Persone). Es geht um die Frage, ob es für die Teilnahme an der Ausschreibung eine Eintragung ins Ren brauche. Darüber herrscht auch Unsicherheit beim Land.

Vier Tage vor der Abgabefrist schickt Markus Silbernagl eine Whats-App-Nachricht an Günther Burger, Direktor der Landesabteilung für Mobilität. Eine „Rücknahme des Bando“, heißt es darin, sei die „sichere Variante“ für die Provinz.

Burger setzt sich mit Gianluca Nettis in Verbindung. Dieser ist bei der Vergabeagentur des Landes für die Bus-Ausschreibung zuständig. Burger regt in der Mail an Nettis an, die Ausschreibung zu ändern – und gegebenenfalls eine Fristverlängerung in Erwägung zu ziehen. Nettis lehnt beides ab: Konsortien müssten genauso wie die einzelnen Busunternehmen ins Ren eingetragen sein. Und eine Verlängerung der Fristen komme auch nicht infrage, schreibt Nettis am 4. Juli 2018.

Damit sind Libus und KSM aus dem Rennen. Denn beide Konsortien verfügen nicht über die für die Ausschreibung erforderliche Eintragung in das Ren-Register.

Am frühen Morgen des 5. Juli 2018 schreibt Markus Silbernagl an Landeshauptmann Arno Kompatscher. Er bittet um einen Termin um 8.15 Uhr desselben Tages. Der Termin kommt nicht zustande. Silbernagl und Kompatscher telefonieren kurz miteinander, nach den Auswertungen der Ermittler insgesamt zweieinhalb Minuten lang. Es scheint nichts zu nützen. Das Land will an der Ausschreibung festhalten.

Die Wende kommt um 14.56 Uhr desselben Tages: Zu diesem Zeitpunkt geht die eingangs zitierte Mail von Josef Gatterer ein. Im Anhang findet sich die interne Mail von Günther Burger an Gianluca Nettis. Was Josef Gatterer damals noch nicht weiß: Er rettet Libus und KSM. Denn tags darauf annulliert die Landesregierung die Ausschreibung im Selbstschutzweg. Grund dafür seien „schwerwiegende Vorkommnisse“ – eben die Veröffentlichung der internen Mail von Burger durch Josef Gatterer.

Damit seien das Amtsgeheimnis und das Wettbewerbsprinzip verletzt worden. Das Vergabeverfahren könne so nicht mehr ordnungsgemäß abgewickelt werden.

Markus Silbernagl, 46, wird nun von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, gemeinsam mit Günther Burger den Wettbewerb gestört zu haben. Silbernagl sieht sich als Bauernopfer. Er sagt zu ff, er sei gar nicht in der Position gewesen, einen Wettbewerb stören zu können. Er habe während der Ausschreibung zwar Kontakte zu verschiedenen Behörden gehabt – aber wer hatte das nicht?

Silbernagl empfindet die Situation einerseits „als sehr belastend“. Sowohl für ihn selbst als auch seine Familie. Um sein Unternehmen – die Simobil GmbH – nicht zu gefährden, habe er alle seine Ämter ruhen lassen. Andererseits könne er weiterhin ruhig schlafen, sagt er. Denn er habe sich nichts zuschulden kommen lassen.

Der eifrige Beamte

Eine der Kernfiguren in den Ermittlungen ist Günther Burger, 51. Er ist seit 2003 Landesbeamter, seit 2016 Direktor der Landesabteilung für Mobilität, heute Ressortdirektor von Gesundheitslandesrat Thomas Widmann.

Ende Juni 2018 beginnt ein reger Austausch zwischen den Verantwortlichen beim Land für den Personentransport. Braucht es, ist die Frage, eine Eintragung ins Ren, um an der Ausschreibung für Buslinien teilzunehmen? Wenn ja, wären Libus und KSM vom Wettbewerb ausgeschlossen, da sie als Konsortien, mangels eigener Busse, nicht ins Register eingetragen sind.

Am 3. Juli 2018 schreibt Claudio Gelmi, Direktor des Landesamtes für Motorisierung, deswegen eine Mail an Burger. Dieser wiederum informiert noch am gleichen Tag Gianluca Nettis und Thomas Mathà, die bei der Vergabeagentur die Ausschreibung der Buslinien verantworten. Burger schlägt vor, die Frist für die Ausschreibung zu verlängern, um die Frage zu klären und den beiden Konsortien die Teilnahme am Wettbewerb zu ermöglichen.

Gelmi wiederum leitet am nächsten Morgen um 6 Uhr in der Früh die Mail an Carmen Larcher weiter, die im Assessorat für das lokale Ren zuständig ist. Larcher wiederum trägt die Nachricht am 5. Juli zu Ingemar Gatterer in die Laurinbar in Bozen. Josef Gatterer, der Vater von Ingemar, sticht die Mail noch am selben Nachmittag an die Medien durch.

Das gibt dem Land die Gelegenheit, den Wettbewerb zu annullieren. Die Staatsanwaltschaft beginnt ihre Ermittlungen – und hört auch das Telefon von Günther Burger ab; in seinem Büro installieren die Ermittler Wanzen und Kameras, später durchsuchen sie Büro, Privatwohnung und Auto. Immer wieder, notieren die Ermittler, verwendet Burger das Festnetz im Büro und das Diensthandy zu höchst privaten Zwecken – es sind insgesamt mehr als 400 Telefonate.

Er wird auch dabei beobachtet, wie er Unterlagen in den Postkasten von Salto.bz wirft. Es ist das Urteil der Wettbewerbsbehörde gegen die Sad, das eine Strafe von rund einer Million Euro wegen des Ausnutzens einer wettbewerbsbeherrschenden Stellung für die Sad festlegt.

Die Ermittler hören bei einer Reihe weiterer Personen die Telefonate mit. Angezapft wird auch das Telefon von Ingemar Gatterer. In den Gesprächen zwischen Ingemar Gatterer und Luis Durnwalder geht es unter anderen darum, wie man erreichen könne, dass Thomas Widmann Burger ins Gesundheitsassessorat mitnimmt. Immer wieder fallen nicht zitierfähige Schimpfwörter, wenn Ingemar Gatterer oder Sad-Generaldirektor Mariano Vettori über Burger reden.

Günther Burger wird später vorgeworfen: Störung des Wettbewerbs für die Ausschreibung der Busdienste zum Schaden der Sad; Amtsmissbrauch zum Vorteil von Libus und KSM; Geheimnisverrat – Weitergabe von Unterlagen an Salto.bz; und missbräuchliche Verwendung seines Diensttelefons.

Drei der vier Vorwürfe gegen Burger sind inzwischen archiviert worden. Übrig geblieben ist nur mehr der Vorwurf der Wettbewerbsverzerrung. „Jedes Wort könnte mir in dieser Phase schaden“, sagt Burger, „deswegen werde ich mich dazu nicht äußern.“

Der politische Berater

Luis Durnwalder hat nicht aufgehört mitzumischen, als er 2013 als Landeshauptmann abging. Er war mit Kritik an seinem Nachfolger Arno Kompatscher stets zur Stelle. Die beiden konnten und können nicht miteinander. Der Neue war dem Alten zu wenig energisch und zu wenig volksnah – er empfing die Bittsteller nicht mehr um sechs Uhr in der Früh im Landhaus 1, so wie es Durnwalder 25 Jahre lang gehalten hatte.

Als Politrentner arbeitete Luis Durnwalder, 80, etwa als Berater von Ingemar Gatterer, dem Boss der Sad. Das offizielle Beraterverhältnis dauerte von 2016 bis 2020. Es war keine unpolitische Tätigkeit. Denn Durnwalder war die Verbindung des cholerischen Unternehmers zur Politik, etwa zu Thomas Widmann, der 2018 wieder in den Landtag gewählt worden war – mit guten Aussichten in die Regierung zukommen; nach Rom zu seinem Neffen, Senator Meinhard Durnwalder; oder in die Zentrale der Lega zu Roberto Calderoli, einem ehemaligen Minister und Urgestein der Partei – die Lega regiert seit 2019 in Südtirol mit. Was Durnwalder freilich nicht vermochte: die Wutausbrüche von Ingemar Gatterer zu verhindern, der bei jeder Gelegenheit die Landesregierung attackiert.

Deshalb taucht Luis Durnwalder immer wieder aus den Ermittlungsakten zur Sad auf. Nicht als Beschuldigter, aber als jemand, der für Ingemar Gatterer versucht, die Politik und Verwaltung im Sinne der Sad zu beeinflussen. Also ist, was in den Akten über ihn zu finden ist, keine Privatangelegenheit. Es geht nicht um persönliche Befindlichkeiten der Beteiligten, sondern zum Beispiel um die Bildung der Landesregierung nach der Landtagswahl 2019 – sie zieht sich bis Mitte Januar hin. Es geht Gatterer und Durnwalder darum, wer Landesrat für Mobilität wird. Der Favorit von Sad und Durnwalder: Thomas Widmann.

Die Landtagswahlen finden am 21. Oktober 2018 statt. Die Südtiroler Volkspartei geht zerrupft aus der Wahl hervor; 15 Sitze von 36. Das Team K kommt auf 6, die Lega auf 4, die Grünen auf 3. Zwei Tage später hören Luis Durnwalder und Ingemar Gatterer einander.

Gatterer sagt – so steht es im Abhörprotokoll: Thomas Widmann würde alles tun, um Landesrat zu werden; übernähme er den Verkehr, würde das die Probleme zwischen der Sad und dem Land in 30 Minuten lösen. Durnwalder meint, das wäre optimal, Widmann habe er unter Kontrolle.

Die Sad ist in den Jahren, in denen Luis Durnwalder das Transportunternehmen berät, der Platzhirsch im öffentlichen Personennahverkehr in Südtirol. Sie fährt mit dem Zug und mit den Linienbussen durchs Land. 2018 muss die Konzession für den öffentlichen Personennahverkehr erneuert werden. Sie ist die Geschäftsgrundlage der Sad. Es gilt, die Vorrangstellung der Sad zu verteidigen. Doch das Verhältnis zwischen der Sad und dem Land ist konfliktträchtig.

Die Gatterers kennt Luis Durnwalder gut, Josef Gatterer, der Gründer des gleichnamigen Busunternehmens und Ingemar Gatterers Vater, ist lange Bürgermeister in Pfalzen, der Heimat von Luis Durnwalder. Dort hat Durnwalder seine politische Karriere begonnen, dort hat er in seiner Villa Jahr für Jahr zu Ferragosto die Journalisten zur Sommerpressekonferenz empfangen und verköstigt. Die Gatterers berät er für gutes Geld. Honorar etwa im Jahr 2017: rund 90.000 Euro.

Das Interesse von Ingemar Gatterer und Luis Durnwalder gilt immer wieder einer Person: Thomas Widmann. Einen Tag nach den Wahlen schon, am 22. Oktober 2018, erörtern Luis Durnwalder und Ingemar Gatterer den Ausgang der Wahlen. Das Beste, sagt Durnwalder, sei, wenn Widmann die Mobilität übernehme, er lasse sich von Kompatscher nicht beeindrucken.

Kompatscher, meint Durnwalder, solle gehen, dann würde Widmann sein Nachfolger, denn SVP-Obmann Philipp Achammer habe nicht das nötige Format. Eine Woche später berichtet Durnwalder an Gatterer, er habe mit Widmann gesprochen, es werde schon alles gut gehen.

Am 12. Dezember 2018 berichtet Durnwalder von einem Besuch von Daniel Alfreider; und von der Möglichkeit, dass einer von der Lega die Mobilität übernehme. Er werde darüber, verspricht Durnwalder, mit Calderoli reden. Drei Tage später sagt er zu Gatterer am Telefon, dass wohl Daniel Alfreider die Mobilität übernehmen werde.

Ende Januar 2019, die Landesregierung ist bereits gebildet, hat Gatterer eine Bitte an „den Luis“: Er möge auf Thomas Widmann einwirken, gegen eine Inhouse-Lösung bei der Vergabe der Buslinien zu stimmen. Durnwalder kümmert sich sogar darum, dass Günther Burger, Direktor der Landesabteilung für Mobilität, von Thomas Widmann „genommen“ wird, der letztendlich Landesrat für Gesundheit und nicht Landesrat für Mobilität wird.

Luis Durnwalder ist wenig angetan, als ihn ff auf seinen unermüdlichen Einsatz für Ingemar Gatterer und die Sad anspricht. „Seien Sie vorsichtig, was Sie ausplaudern“, sagt er, „aber ich stehe zu allem, was ich gesagt habe. Ich habe sicherlich nichts gesagt, was ich nicht verantworten kann. Darüber hinaus hören Sie von mir bestimmt kein Wort dazu.“

Die Helfer in Rom

Ein Thema, das die Sad umtreibt, ist im Jahr 2018 die Frage, ob für ihre Dienstleistungen die Mehrwertsteuer fällig ist oder nicht. Die Agentur für Einnahmen in Bozen ist dieser Meinung, die Frage wird vor Gericht ausgefochten. Letztendlich wird der Kassationsgerichtshof entscheiden, dass die Mehrwertsteuer geschuldet ist.

Doch 2018 ist der Streit noch nicht entschieden. Ingemar Gatterer und die Sad schicken ein Trio ins Feld, um zu verhindern, dass die Steuer fällig wird: Luis Durnwalder, dessen Neffen Meinhard Durnwalder, Senator für die SVP in Rom, und Hans Berger, Durnwalders Vorgänger im Senat.

Meinhard Durnwalder ist wie Ingemar Gatterer in Pfalzen groß geworden, sie kennen einander aus der Gemeindepolitik. Von 2010 bis 2015 ist Meinhard Durnwalder Gemeindereferent – Bürgermeister ist Josef Gatterer, der Gründer des Busunternehmens Gatterer und Vater von Ingemar Gatterer. Hans Berger kennt Gatterer aus seiner Zeit in der Landesregierung – heute arbeitet Berger wieder in seinem Hotel in Rein in Taufers.

Luis Durnwalder hat die Aufgabe, Olga Ungerer, die Direktorin der lokalen Agentur für Einnahmen, in der Mehrwertsteuersache zu bearbeiten. Er, Ingemar Gatterer, und Mariano Vettori, Direktor der Sad, treffen sich am 17. Oktober 2018 in der Senni-Bar in Bruneck, um die Angelegenheit zu besprechen. Ist es vielleicht besser, Bozen zu übergehen?

Während des Treffens telefoniert Luis Durnwalder mit seinem Neffen und fragt, ob es nicht besser sei, ein Treffen in Rom mit Giovanni Spalletta, dem Direktor der nationalen Agentur für Einnahmen, zu organisieren. Meinhard Durnwalder sagt, er werde ein Treffen zwischen Spalletta und Mariano Vettori arrangieren. Und weil es nicht so schnell geht, hilft er mit einer Anfrage im Senat zur Angelegenheit nach.

Es hilft: Am Tag danach bekommt die Sad den Termin. Die Agentur für Einnahmen verweist bei dem Treffen auf ein Gesetz, mit dem die Konzessionäre die Angelegenheit sanieren könnten. Bei Zahlung von fünf Prozent der geschuldeten Summe wird das Verfahren eingestellt. Das Land Südtirol als Beklagter neben den Konzessionären für den öffentlichen Personennahverkehr ist damit nicht einverstanden, also läuft das Verfahren weiter.

Meinhard Durnwalder, 45, sagt zu ff: „Ich habe mich im Interesse des Landes um die Angelegenheit gekümmert.“

Doch nicht nur die Steuersache ist Thema in den Telefonaten zwischen Sad-Direktor Vettori und Meinhard Durnwalder, sondern auch die Landtagswahlen 2018. „Kann sein“, sagt Durnwalder, „dass wir auch politisch geredet haben.“

Es geht in dem Gespräch darum, dass die Prognosen für die Südtiroler Volkspartei nicht günstig sind. Ein wenig schuld daran sei auch Arno Kompatscher, er habe keinen Charakter – so steht es in der Zusammenfassung der Ermittler. „Keinen Charakter“, sagt Meinhard Durnwalder heute, „werde ich nicht gesagt haben. Was ich meine, ist, dass er halt öfter ein bisschen energischer auftreten müsste wie früher der Luis, auch den Beamten gegenüber.“

Hans Berger läuft auch noch für Gatterer und die Sad, als er nicht mehr Senator ist. Am 20. Oktober 2018 etwa teilt er Sad-Generaldirektor Mariano Vettori telefonisch mit, er habe den Direktor der Agentur für Einnahmen kontaktiert, um einen Termin zu vereinbaren; er habe ihn zusammen mit Meinhard Durnwalder getroffen.

„Ich war derjenige“, sagt Berger, 74, zu ff, „der versucht hat, in Rom die Anliegen der Bürger weiterzubringen.“ Er habe viele Termine mit der Agentur für Einnahmen in Steuersachen eingefädelt, für die Imker wie eben auch für die Sad.

Es gibt in den Akten einen seltsamen Satz: Ingemar Gatterer fragt Luis Durnwalder, was er Hans Berger für seinen Einsatz in Rom zahlen solle. Gatterer, so Berger, habe ihn einmal gefragt, was er schuldig sei. „Einen Kaffee“, habe er geantwortet: „Ich habe nie etwas gegen Bezahlung gemacht, wär ja noch schöner, das war mein Auftrag, den Leuten zu helfen.“

Ingemar Gatterer sagt dazu gegenüber diesem Magazin, er hätte Berger gerne etwas für dessen Einsatz gegeben. Das gelte für jeden, der eine Leistung für ihn erbringt. Doch Hans Berger habe dankend abgelehnt.

Der Wunschlandesrat

Der innige Wunsch von Ingemar Gatterer und Luis Durnwalder nach den Landtagswahlen 2018 ist, dass Thomas Widmann die Mobilität übernehmen möge. Widmann hatte dieses Amt schon einmal inne, von 2003 bis 2013 – er ist bis heute davon überzeugt, dass er alle Beteiligten im Griff hatte.

Thomas Widmann, 62, sagt heute zu ff: „Ich habe mit niemandem besprochen, dass ich wieder Landesrat für Mobilität werden will oder dass man alles tun müsse, damit ich es wieder werde.“

Den Wunsch deponiert Gatterer schon zwei Tage nach der Landtagswahl, am 23. Oktober 2018, in einem Telefonat mit Widmann. Sie reden auch über die Ausschreibung der Busdienste. Auf das Ansinnen, er möge wieder die Mobilität übernehmen, antwortet Widmann nicht.

Luis Durnwalder erzählt am selben Tag Ingemar Gatterer, er habe mit Widmann gesprochen. In diesem Gespräch fällt auch der Satz, Widmann sei unter seiner Kontrolle. Am 24. Oktober berichtet Luis Durnwalder an Gatterer, Widmann sei die Sanität angeboten worden, am 29. Oktober rapportiert er an Gatterer, er habe erneut mit Widmann gesprochen: Es werde schon alles gut gehen.

„Logisch“, sagt Thomas Widman, „dass Luis Durnwalder zu mir einen Zugang hat, ich habe ja zehn Jahre lang mit ihm zusammengearbeitet, er war ein ultraloyaler Chef. Aber ich habe nie mit ihm darüber gesprochen, dass ich die Mobilität will.“

Am 26. November 2018 ruft Thomas Widmann Ingemar Gatterer an und sagt, er hoffe, die Mobilität zu erhalten. Sie reden auch über die Schwäche von Arno Kompatscher. Am 15. Dezember 2018 informiert Luis Durnwalder Ingemar Gatterer darüber, dass Kompatscher die Mobilität an Daniel Alfreider vergeben wolle. Am 11. Januar 2019 ruft Ingemar Gatterer Thomas Widmann an, um sich über den Stand der Dinge zu informieren. Sie vereinbaren ein Treffen in der Bar Senni in Bruneck.

Anfang Februar 2019 sagt Ingemar Gatterer zu Luis Durnwalder, er habe mit Widmann über die Inhouse-Lösung für die Busdienste gesprochen. Einige Tage später erzählt Durnwalder ihm, er habe Widmann gesagt, er solle Günther Burger mit zur Sanität nehmen; Widmann habe ihn zurückgerufen und ihm mitgeteilt, er habe Burger genommen. Und in einem weiteren Telefonat fordert Gatterer Widmann am Telefon auf, sich gegen die Inhouse-Lösung zu wehren.

„Ich bin weder ein Freund von Gatterer noch sonst was“, sagt Thomas Widmann diesem Magazin, „ich wollte Landesrat für Gesundheit werden und würde es auch heute noch wollen.“

Der neue Herr der Mobilität

Als die ff im Dezember 2018 mit einer Geschichte über Daniel Alfreider und seine Almhütten aufwartet, frohlocken Sad-Chef Ingemar Gatterer und Sad-Generaldirektor Mariano Vettori. Sie sind zuversichtlich, dass die Mobilität nun nicht Alfreider, sondern ein Lega-Mann bekomme.

Berater Luis Durnwalder arbeitet in dieselbe Richtung: Er werde versuchen, mit dem Lega-Urgestein Roberto Calderoli zu sprechen – Massimo Bessone sei der richtige Mann für die Mobilität. Doch auch Thomas Widmann sei daran interessiert.

In der Folge überlegen Gatterer und Vettori, wie sie gegen Alfreider zum finalen Schlag ausholen könnten. Sie wollen einen ihrer Busfahrer aus Corvara dazu überreden, eine Eingabe bei der Gemeinde zu machen, um an Alfreiders Unterlagen zu gelangen. Außerdem, sagt Vettori, werde er versuchen, sich mit Daniel Alfreiders Vater zu treffen. Er wolle Druck auf ihn machen, damit der Sohn nicht die Mobilität übernimmt.

Mariano Vettori hat auch ausgezeichnete Kontakte in das italienische Lager der Rechten. So bespricht er mit dem Anwalt Angelo Polo den Stand der Dinge, was die Landesräte der Lega angeht. Polo prophezeit früh, dass Giuliano Vettorato und Massimo Bessone das Rennen machen würden.

Das Szenario tritt Wochen später ein: Am 25. Januar 2019 segnet der Landtag die Neubesetzung der Landesregierung ab. Vettorato wird Landeshauptmann-Stellvertreter und ist zuständig für italienische Bildung, Kultur, Energie und Umwelt. Bessone übernimmt Hochbau, Vermögen, Grundbuch und Kataster.

Die Alfreider-Verhinderung gelingt den Herren der Sad aber nicht. Als im SVP-Parteiausschuss über die Besetzung der Landesregierung gesprochen wird, nehmen mehrere SVP-Leute Daniel Alfreider in Schutz. Sie halten ihn dafür geeignet, Mobilitätslandesrat zu werden.

Ingemar Gatterer ist damit gar nicht einverstanden. In der Folge kontaktiert er etwa den Brunecker Anwalt Dieter Schramm und stellt ihm die Frage, warum er sich im Parteiausschuss für Alfreider ausgesprochen habe. Schramm antwortet, Alfreider sei ein guter Mensch. Was Gatterer bloß gegen ihn habe? Schramm bietet an, ein klärendes Gespräch zwischen den beiden zu vermitteln. Gatterer lehnt ab.

Daniel Alfreider wird Mobilitätslandesrat. Das ist eine herbe Niederlage für Ingemar Gatterer. Doch Gatterer gibt nicht auf, sucht weiterhin die Konfrontation.

Der befreundete Anwalt

Der Anwalt Christoph Perathoner, 48, ist lange Zeit ein aufstrebender Stern in der SVP. Doch als es 2013 um einen Sitz in der Abgeordnetenkammer in Rom und 2018 um einen Sitz im Landtag geht, versperrt ihm stets Daniel Alfreider die Tür.

Christoph Perathoner ist ein Vertrauter von Sad-Chef Ingemar Gatterer. Er gehört seit 2004 dem Verwaltungsrat des Unternehmens an und ist seit 2007 dessen Präsident. Im Januar 2018 muss er dieses Amt abgeben. Es ist, nach einem Wutausbruch von Ingemar Gatterer gegen die Landesregierung bei einer Pressekonferenz, nicht mehr mit Perathoners Funktion als Obmann des SVP-Bezirks Bozen vereinbar. Perathoner wird von Parteiobmann Achammer aufgefordert, sich zu entscheiden; schließlich gibt er seinen mit circa 170.000 Euro brutto im Jahr dotierten Posten bei der Sad auf.

Doch als Informant und Berater bleibt er Gatterer auch danach erhalten. Am 13. Dezember 2018 sprechen Perathoner und Gatterer etwa darüber, ob Daniel Alfreider die Hüttenaffäre politisch überleben werde. Drei Wochen später reden sie über den Koalitionsvertrag der SVP mit der Lega, Perathoner informiert Gatterer über Alfreiders Auftritt im Parteiausschuss.

Anfang Februar 2019 reden Perathoner und Gatterer über die Möglichkeit einer Inhouse-Lösung für die Linienbusdienste. Perathoner spricht von der Clique Alfreider-Außerdorfer-Hager (Martin Außerdorfer ist damals noch Präsident der Südtiroler Transportstrukturen AG; mit Hager ist der Wirtschaftsberater Heinz Peter Hager gemeint). Perathoner hält Hager für einen Einflüsterer bei der Inhouse-Lösung.

Jahre später, im Februar 2021, kocht die Geschichte wieder hoch. In einer Sitzung der SVP-Parteileitung kommt es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Christoph Perathoner auf der einen, und Daniel Alfreider und Karl Zeller (Alfreiders Anwalt) auf der anderen Seite.

Die Inhouse-Lösung

Innerhalb der Abteilung Mobilität des Landes und darüber hinaus geht das Wohlwollen gegenüber dem streitbaren Sad-Chef Ingemar Gatterer längst gegen null. In internen Gesprächen, die die Ermittler im Dezember 2018 abgehört haben, beklagen sich die Beamten darüber, dass der Sad die momentane Unsicherheit in die Hände spiele. Die Ausschreibung sei annulliert worden, eine neue nicht in Sicht. Und inzwischen kann der bisherige Konzessionär Sad weiterfahren und gutes Geld verdienen.

Damit müsse bald Schluss sein, sagt Günther Burger zu Eros Magnago. Der Leiter der Abteilung Mobilität erläutert dem Generalsekretär der Landesregierung die neue Strategie: Die außerstädtischen Busdienste sollen Inhouse vergeben werden, also an eine Landesgesellschaft.

Ins Auge gefasst wird dabei die städtische Busbetreiber-Gesellschaft Sasa, vormals im Eigentum der Gemeinden Bozen, Meran und Leifers. Das Land hat nach und nach seine Anteile an der Sasa aufgestockt, heute hält es 88 Prozent der Anteile, die Gemeinden nur noch 12 Prozent.

Die Inhouse-Lösung passt Gatterer und der Sad natürlich gar nicht. Denn damit würde das Unternehmen plötzlich ohne Busdienste dastehen. Er setzt alle Hebel in Bewegung, um das Inhouse-Projekt zu verhindern. Beim Land hingegen ist man zu diesem Zeitpunkt – Januar 2019 – noch nicht sicher, ob eine solche Lösung rechtlich überhaupt möglich wäre.

Günther Burger bespricht das Thema mit Thomas Mathà, der damals noch Leiter der Vergabeagentur des Landes ist (und heute Staatsrat in Rom). Burger meint, es habe keinen Sinn, mit Gatterer eine Einigung zu suchen. Denn dieser lege gegen jede Verfügung Rekurs ein. Von daher wäre eine Inhouse-Lösung eine gute Möglichkeit.

Mathà stimmt laut Abhörprotokollen der Ermittler zu: Auf jeden Fall wäre es eine strategischer Schachzug, um Gatterer zu schwächen. Zu ff mag Thomas Mathà in dieser Sache nichts sagen.

Gegen die Inhouse-Lösung aktiviert Ingemar Gatterer natürlich auch seinen Berater Luis Durnwalder. Im Februar 2019 verspricht Durnwalder, mit Landesrat Alfreider darüber zu reden: Eine Inhouse-Gesellschaft sei das falsche Signal, denn sie richte sich gegen die kleinen Unternehmen und die Privaten. Gatterer antwortet Durnwalder, er habe diesbezüglich bereits mit Landesrat Thomas Widmann und SVP-Fraktionssprecher Gert Lanz gesprochen.

Als die Tageszeitung Anfang Februar 2019 berichtet, dass es zu einer Inhouse-Lösung kommen könnte, ruft Mutter Elsa Sohn Ingemar an. Und fragt, ob das stimme. Ingemar Gatterer antwortet, dass das durchaus passieren könne. Mutter Elsa regt sich auf, vor allem über die Landesbeamtin Carmen Larcher. Das sei nur ihre Schuld, weil sie die Mail weitergegeben habe – und die Ausschreibung deswegen annulliert worden sei. Ingemar Gatterer verteidigt Larcher gegenüber seiner Mutter: Sie habe damit nichts zu tun. Die Sad, sagt er, hätte die Ausschreibung vermutlich trotzdem nicht gewonnen. Weil sie nicht gut genug vorbereitet gewesen sei.

In Sachen Inhouse-Lösung schreibt Ingemar Gatterer am 11. Februar 2019 einen offenen Brief an Mobilitätslandesrat Alfreider. Darin führt er an, dass eine Vergabe an die Sasa die Steuerzahler für den Vergabezeitraum von zehn Jahren mindestens 100 Millionen Euro mehr kosten würde.

Nach einigen weiteren Schreiben und Drohungen Gatterers, die Sad werde der Sasa weder Fahrerinnen und Fahrer noch Werkstätten oder Remisen zur Verfügung stellen, antwortet Landesrat Daniel Alfreider. Er rügt Gatterer für seine verbale Logorrhö (krankhafte Geschwätzigkeit); außerdem sei der Ton beleidigend und eines öffentlichen Konzessionärs nicht würdig, der seit 60 Jahren mit den Bussen fahre, die von der öffentlichen Hand finanziert werden.

Am Ende kommt eine kleine Inhouse-Lösung zustande. Und zwar für die außerstädtischen Linien rund um die Ballungszentren von Bozen, Meran und Leifers. Die restlichen Linien werden auf zehn Lose aufgeteilt und ausgeschrieben. Die Sad gewinnt kein einziges dieser Lose. Für Ingemar Gatterer ist das ein Super-GAU. Auch wenn er sagt, dass er am Ende auf jeden Fall zu den Gewinnern zählen wird.

Und zwar deswegen, weil er und Sad-Miteigentümer Pietro Tosolini dann die Sad abwickeln würden. Gatterers Rechnung: Man habe mehr Forderungen – vor allem gegenüber dem Land – als Schulden. Und ein Eigenkapital von rund 15 Millionen Euro. Läuft alles glatt, können er und Tosolini sich diese Summe aufteilen. Für Gatterer, der zwei Drittel der Aktien hält, wären es 10 Millionen Euro. Und für Tosolini, der ein Drittel der Aktien hält, 5 Millionen Euro.

Ob tatsächlich alles so glatt läuft, wie Ingemar Gatterer sich das vorstellt, ist allerdings offen. Denn zwischen Land und Sad laufen Dutzende Gerichtsverfahren, da weiß man nie, wie es am Ende ausgeht. Und welche Seite wie viel zu zahlen hat.

Fraktionssprecher in Not

Wie clever Ingemar Gatterer ist, zeigt sein unmoralisches Angebot an Gert Lanz. Der SVP-Fraktionssprecher im Landtag ist privat mit seiner Firma Lanz Metall in finanzielle Schieflage geraten. Da die Sad in dieser Zeit im ganzen Land auf der Suche nach Bushallen ist, kontaktiert Gatterer Lanz. Dessen Betriebshalle würde sich hervorragend dafür eignen.

Lanz, dem das Wasser bis zum Hals steht, gerät Anfang 2019 in Versuchung. Allerdings stößt sich Lanz laut den Abhörprotokollen der Ermittler an der Klausel, dass der Vertrag nur in Kraft tritt, sollte die Sad die Ausschreibung gewinnen.

Doch Gatterer ist hartnäckig. Er sagt zwar, er wolle ihn, Lanz, nicht beeinflussen, doch eine Inhouse-Lösung sei nun wirklich nicht das Wahre. Wenn es dazu komme, dann gehe der Deal mit Lanz’ Halle auch flöten. Wenn aber die Buslinien öffentlich ausgeschrieben würden und die Sad gewinne, dann sei man im Geschäft und Lanz gerettet. Sollte die Sad die Ausschreibung wider Erwarten nicht gewinnen, stellt Gatterer Lanz einen Teil der vereinbarten Summe in Aussicht.

Bei dem Deal geht es um mehr als 4 Millionen Euro. Lanz und Gatterer sind im Februar 2019 an einem guten Punkt. Die heiklen Sachen möchten die beiden nun in einer „Side Letter“ vereinbaren. Darin werden normalerweise spezielle Vereinbarungen untergebracht, die nicht im Hauptvertrag enthalten sind.

Gatterer sagt zu Lanz, wenn er sich gegen eine Inhouse-Lösung einsetze und diese verhindert werden kann, sei die Sache geritzt. Zum beiderseitigen Vorteil. Doch Lanz hegt Bedenken. Sie vereinbaren mehrere Treffen – doch zu einem Vertragsabschluss kommt es am Ende nicht.

„Ich habe lange überlegt“, sagt Gert Lanz auf Anfrage von ff. „Aber schließlich war mir klar, dass der Vertrag in der Form nicht annehmbar war.“ Und noch etwas sei im bewusst gewesen: Bevor er einen Vertrag mit der Sad und Gatterer abschließen hätte können, hätte er aus dem Landtag ausscheiden müssen. Denn ein Fraktionssprecher der SVP, dessen finanzielles Schicksal in den Händen eines findigen Unternehmers liege, wäre nicht vermittelbar gewesen.

Aus der Schieflage seines Betriebes ist inzwischen ein Crash geworden, das Konkursverfahren läuft. Lanz hat den Betrieb verloren, außerdem haftet er mit seinem Privatvermögen. Die Halle hat die Gruppe Zirkonzahn ersteigert, die Maschinen einige Mitarbeiter, die den Betrieb unter neuer Flagge weiterführen wollen.

Damit kann Gert Lanz, 50, umgehen. Er sagt zu diesem Magazin, ihm sei es wichtig, zu seiner Verantwortung zu stehen. Und dass es für den Betrieb und die Mitarbeiter, die alle ihr Geld bekommen, weitergeht.

Lesen Sie in der nächsten ff-Ausgabe zur Sad-Affäre: Die Flughafen-Connection * Willige Helfer * Politische Frontstellungen * Keine Linien für die Sad