Wirbel ums Referendum

Direkte Demokratie

(mf) Voraussichtlich im Mai wird per Volksabstimmung über das Inkrafttreten jenes Landesgesetzes entschieden, das die Abschaffung bestätigender Referenden vorsieht. Bis dahin soll eine Infobroschüre die Bevölkerung über das Thema informieren und auf die Abstimmung vorbereiten. Da das dafür zuständige Büro für politische Bildung noch nicht eingerichtet wurde, fordern die Grünen nun, dass sich ein Team von Abgeordneten um die Erstellung der Broschüre kümmert. Bestehen soll das Team aus drei Befürwortern und drei Gegnern des infrage stehenden Gesetzes, das Grünen-Abgeordnete