Politik

Ein Land, zwei Welten

Die Opposition nutzt die Haushaltsdebatte zur General­abrechnung mit der Regierung: „In vielen Bereichen herrscht Stillstand“, so die Grüne Madeleine Rohrer. © Alexander Alber
 

Die Haushaltsdebatte zeigt: Die Abgeordneten sorgen sich vor noch mehr Vertrauensverlust. Aber glauben sie selbst noch, dass Politik viel bewirken kann?

Die Haushaltsdebatte in der vergangenen Woche? Doch, doch, sie hat stattgefunden, fast unbemerkt. Die Hager-Benko-Ermittlungen dominierten die Nachrichten der Woche. Auch im Plenarsaal des Landtages und im Foyer war es das alles beherrschende Thema.

Während drinnen im Plenum die Vertreter der Opposition diese aktuellen Ereignisse kommentierten und Transparenz forderten, tauschte man sich draußen, auf den Gängen, über den 1.168 Seiten dicken Ermittlungsakt aus. Man darf vermuten, dass einige Abgeordnete diese Seiten eingehender studiert haben als den Landeshaushalt.

Vier

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