Außensicht

SVP: Mauern und Lattenzäune

Aus ff 07 vom Donnerstag, den 13. Februar 2025

Es soll niemand sagen, dass es dem Bauwesen dieser Tage schlecht geht. Wo ist sie, die sogenannte Rezession? Wohin man auch schaut, werden Mauern geklopft, eingerissen, aufgestellt: Österreich wird zu einer Festung umgebaut, so kündigen es die Freiheitlichen an, in den USA wird Guantanamo kernsaniert – und die SVP hat neuerdings ihre eigene Variante einer „Brandmauer“ nach rechts. Der Mörtel sitzt, der Putz hält, da steht sie nun und kann nicht anders.

Tagelang werkelte die Volkspartei an ihrer Variante, bis man sich am Ende stabil einmauerte: Die Partei verorte sich „unverrückbar“ in der Mitte, heißt es in einer Pressemitteilung, und eine Annäherung an Parteien, „die mit Putin sympathisieren“ oder einen rechtsextremen Verdachtsfall darstellten, „verbietet sich von selbst“. Gut zu hören, auch wenn sich „von selbst“ natürlich nichts verbietet, sonst müssten es Kompatscher und Co. KG nicht ständig tun.

Erst im vergangenen Mai wurde vor dem Landtag eine symbolische rote Linie ausgelegt, über die niemand springen sollte – dann nahm Fraktionssprecher Harald Stauder Anlauf und hopste fröhlich drüber: AFD-Chefin Alice Weidel, sagte er, sei ausweislich ihres Lebenslaufs eine „hochqualifizierte Person“. Und ihre Politik? Könne er aus der Ferne leider nicht beurteilen, sorry.

Nun ist es natürlich ehrenhaft, bei Rechtsextremen, die in Hitler einen Linken sehen, erst mal auf die akademischen Meriten zu blicken. Ich bin sicher, Stauder fände auch im Curriculum von Wladimir Putin ein paar schöne Essays oder bei Kim Jong Un ein famoses Kimchi-Rezept. Künftig aber wird er sich zurückhalten, denn es gibt ja eine Pressemitteilung! So wie Friedrich Merz, der mehrfach erklärte, er werde niemals, auf keinen Fall, mit der AFD abstimmen.

Oder die ÖVP, die Herbert Kickl im Wahlkampf einen radikalen Verschwörungstheoretiker nannte und Koalitionsverhandlungen mit zu 100 Prozent ausschloss. Bekanntlich hielten sich beide an ihre Versprechen, oder? Worte sind schön, und man würde ihnen gern glauben, aber in der Politik gilt wie im Bauwesen: Ob die Mauer eine Mauer ist oder ein Lattenzaun, zeigt sich erst im nächsten Sturm.

von Anton Rainer | Stellvertretender Leiter des Ressorts Kultur beim Spiegel in Hamburg