Editorial

Liebe Leserin, lieber Leser,

Aus ff 03 vom Donnerstag, den 18. Januar 2024

„Hallo Berlin!“ ff-Redakteur Andrej Werth ist am vergangenen Samstag beim Finale des Deutschen Reporterslams 2023 im „Heimathafen“ von Neukölln gegen fünf Kolleginnen und Kollegen angetreten, um zu „Deutschlands unterhaltsamstem Reporter“ gewählt zu werden. Er hatte Spaß dabei – zumindest nachdem der Auftritt vorbei war. Gewonnen hat den Slam Kathleen Kröger von der Thüringer Allgemeinen. Wir gratulieren! © Vic Harster

im Koalitionsprogramm für die Südtiroler Landesregierung, das SVP, Fratelli d’Italia, Lega, Freiheitliche und Civica unterzeichnet haben, war ursprünglich auch die Einrichtung eines „Medienbeirats“ vorgesehen. Dazu nahmen die Redaktionskomitees Südtiroler Medien gemeinsam Stellung:

„Information darf keiner politischen Kontrolle unterworfen werden“ – dies bekräftigen die Redaktionen von Rai Südtirol, Rai Ladinia, TGR Bozen, Usigrai, Dolomiten, ff – Das Südtiroler Wochenmagazin, Tageszeitung, ORF-Südtirol Heute, Alto Adige, Corriere della Sera (Trentiner und Südtiroler Ausgabe), Salto.bz, VB33 zusammen mit der Gewerkschaft und der Journalistenkammer von Trentino-Südtirol, FNSI und CNOG.

In einem gemeinsamen Kommuniqué äußerten sie große Besorgnis über den Vorschlag. Besorgniserregend war auch die Formulierung, man wolle als ,unerwünscht‘ definierte Entwicklungen beobachten und je nach Einschätzung Gelder privaten Medien zukommen lassen, um die ,Medienvielfalt zu erhalten‘.

Am Dienstagnachmittag, kurz vor Redaktionsschluss, wurde bekannt, dass es den „Medien-
beirat“ in seiner geplanten Form doch nicht geben soll. Bei einem Treffen mit Vertretern der Journalistengewerkschaften hieß es von Seiten der künftigen Landesregierung, der Text hätte Übersetzungs- und Formulierungsfehler enthalten.

Wir erinnern dennoch daran, dass Artikel 21 der Verfassung den Journalistenberuf schützt: Er darf keiner Zensur, keiner Genehmigung und keiner Kontrolle unterworfen werden. Das Gesetz zur ,Ordnung des Journalistenberufes‘ mit der Disziplinarkommission und die Gesetzgebung, die Verleumdungen regelt, ermöglichen es bereits denen, die sich in ihrem Ruf geschädigt fühlen, sich zu verteidigen. Ganz zu schweigen vom Landesbeirat für Kommunikation und auf nationaler Ebene der parlamentarischen Aufsichtskommission für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Es sind Journalisten, die mit Knebelgesetzen oder rücksichtslosen Klagen angegriffen werden – sie zielen darauf ab, Journalisten einzuschüchtern und sogar zu zensieren.

An Heiligabend wurde im Senat in erster Lesung das Gesetz zum Verbot der Veröffentlichung von Anordnungen zur Untersuchungshaft angenommen; vorvergangene Woche kam der Vorschlag des FDI-Abgeordneten Federico Mollicone, Nachrichten digital zu zertifizieren. Es sind Nachrichten, die die Aversion der politischen Macht gegen Kontrolle durch die freie Presse und freie Information bestätigen. Dagegen werden sich die Journalistenkammer und die Journalistengewerkschaft wehren.